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„Ende Gelände“ von Linksextremisten beeinflusst

Hambacher Forst. Die Anti-Braunkohle-Protestkampagne „Ende Gelände“ wird stark von der Interventionistischen Linken (IL) beeinflusst. Sogenannte Aktionstrainings der Kampagne werden teilweise medial begleitet. Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen“.

Antifa-Flagge (Bild: NRW.direkt)

Die Protestkampagne „Ende Gelände“ im Hambacher Forst wird stark von der extremistischen Interventionistischen Linken (IL) beeinflusst. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Guido van den Berg (SPD) hervor. „Extremistische Akteure aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland hatten ihre Solidarität bekundet und wollten teilnehmen. Die Auswertung der Erkenntnisse zu konkret vor Ort festgestellten Akteuren dauert derzeit an“, hieß es darin.

Sogenannte Aktionstrainings haben im Vorfeld von Versammlungslagen stattgefunden, wurden öffentlich durchgeführt und teilweise medial begleitet, hieß es in der Antwort des Landesinnenministers weiter. „Im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst wurden diese Trainings maßgeblich von ‚Ende Gelände‘ organisiert und fanden in verschiedenen Städten im Bundesgebiet statt. Im Rahmen dieser Aktionstrainings vermittelten auch ‚aktionserfahrene‘ Angehörige der linksextremistischen Szene etwa Blockadetechniken und Taktiken, um Polizeiketten zu durchbrechen oder zu umgehen.“

Bei sogenannten Skillsharing-Camps, zweiwöchige Zeltlager im Nahbereich des Hambacher Forstes, die regelmäßig zweimal im Jahr stattfinden, wurden „neben anderen Inhalten auch Kampfsportkenntnisse wie zum Beispiel ‚Krav Maga‘ oder ‚Stockkampf‘ vermittelt. Darüber hinaus waren auch praktische Klettertrainings und Barrikadenbau immer wieder Programmbestandteile. Ferner wurden rechtliche Vorträge zum Umgang mit Polizeibeamten oder sanktionsloses Schwarzfahren gehalten.“

Schnittmengen zwischen G 20-Gewalt und Protesten im Forst?

Auf die Frage, ob es Schnittmengen zwischen den gewalttätigen Protesten zum G 20-Gipfel in Hamburg und „Ende Gelände“-Protesten im Hambacher Forst gebe, antwortete Herbert Reul, dass „Erkenntnisse über Personen des linksextremistischen Spektrums vor, die sowohl während der Ereignisse im und am Hambacher Forst als auch beim G 20-Gipfel in Hamburg festgestellt wurden. Auf Grundlage der bislang ausgewerteten Informationen lägen allerdings keine Erkenntnisse dazu vor, dass linksextremistische Teilnehmer der ‚Ende Gelände‘-Demonstrationen an Straftaten während des G 20-Gipfels beteiligt waren.“ Die Auswertung der Erkenntnisse dauere aber noch an.

Die Interventionistische Linke wurde vom Bundesinnenministerium im Verfassungsschutzbericht 2017 als „bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung autonomer Gruppierungen und Aktivisten“ eingestuft. Die Gruppe fungiere „als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen“. Die IL besitze ein taktisches Verhältnis zu Gewalt und verfolge das Ziel „die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren“. (ph)

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