Mitte Mai kamen im Landtag zwei Anträge von CDU und FDP zur Sprache, in denen es um die Beibehaltung von Subventionen ging. Marktwirtschaftliche Argumente wurden dabei ignoriert. Wohin geht die Reise der regierenden Koalition? Eine Kolumne von Christian Loose.
Christian Loose
In Nordrhein-Westfalen ist die sogenannte Energiewende ins Stocken geraten. Aufgrund neuer Abstandsregeln von bis zu 1.500 Metern zu Wohngebieten sowie deutlich attraktiveren Windstandorten in anderen Bundesländern werden in NRW kaum noch neue Windparks gebaut. Da aber die nordrhein-westfälische Regierungskoalition weiter an ihren „Klimarettungsplänen“ festhält, benötigen CDU und FDP neue Ideen für die Erreichung dieser Ziele.
Dabei ist es unerheblich, ob die gesteckten Ziele damit überhaupt erreichbar sind. Denn wer erinnert sich 2050 noch an die Ziele, die im Jahr 2018 ausgegeben wurden? Bei den beiden von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele handelt es sich um die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und die „Geothermie“.
KWK: Ein wunderbares Geschäft für die Berater
Aber was ist KWK überhaupt? Erläutern wir das anhand eines Beispiels: Herr Meier ist Betreiber eines Schwimmbads. Dessen Besucher haben es gerne kuschelig warm. Also baut Herr Meier einen Heizkessel ein, um damit das Wasser zu erwärmen. Den Strom zum Betreiben des Schwimmbads bezieht er, wie jeder Bürger, aus dem Stromnetz. Den Stromanbieter sucht er sich nach seinen Wünschen auf dem freien Markt aus. Und so ein Kessel hält 15 bis 20 Jahre und ist perfekt auf die Wärmeerzeugung ausgerichtet.
Das funktioniert solange gut, bis jemand mit der Idee der sogenannten Energiewende um die Ecke biegt und ein Füllhorn an damit verbundenen Subventionen ausschüttet. Im Zuge der Ausschüttung dieser zahlreichen Subventionen kommt nun ein findiger Berater zu Herrn Meier und erklärt ihm, dass der möglicherweise erst einige Jahre alte Kessel politisch nicht mehr gewünscht sei. Der Berater schlägt vor, dass Herr Meier neben der Wärme auch noch Strom produzieren solle.
Das ist zwar zehnmal so teuer, aber der Berater lockt Herrn Meier gleich mit vier verschiedenen subventionsartigen Vergünstigungen: So hat Herr Meier als Eigentümer der KWK-Anlage die Möglichkeit, Investitionskostenzuschüsse, zinsgünstige Darlehen sowie eine Einspeisevergütung für erzeugten und ins Netz eingespeisten Strom zu erhalten. Außerdem erhält er für den selbst verbrauchten Strom eine sechzigprozentige Befreiung von der EEG-Umlage. Und mit all diesen Subventionen verdienen Herr Meier und der findige Berater an diesem Geschäft prächtig.
CDU und FDP wollen Erhalt aller KWK-Subventionen
Jetzt aber macht die EU einen Strich durch die Rechnung des findigen Beraters und des Herrn Meier. Die Befreiung von der EEG-Umlage wurde nämlich von der EU als Subvention moniert und gestrichen. Diese Entscheidung der EU war richtig. Leider hat sich die EU hier nur beim kleineren KWK-Markt zu Wort gemeldet und erlaubt auch weiterhin Subventionen von Solar- und Windstrom. Aber während sich alle marktwirtschaftlich orientierten Menschen darüber gefreut haben, dass es jetzt wenigstens wieder ein kleines Stück in Richtung Marktwirtschaft geht, hat das CDU und FDP nicht erfreut.
Anscheinend sind diese vor der Lobby der KWK-Branche eingeknickt. Anders kann nicht erklärt werden, warum die Regierungsparteien am 16. Mai für einen gemeinsam mit SPD und Grünen gestellten Antrag gestimmt haben, der die Bundesregierung auffordert, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass diese Subvention – die Befreiung von der EEG-Umlage – auch weiterhin erhalten bleiben soll.
Wenn es aber vier Subventionsinstrumente bedarf, damit sich KWK-Anlagen in Deutschland lohnen, scheint etwas nicht zu stimmen. Bedenklich ist außerdem, dass viele Berater nach zehn Jahren auf eine Erneuerung der Anlagen drängen, da dann die KWK-Förderung ausgelaufen ist. So werden dann noch funktionstüchtige Kessel zum volkswirtschaftlichen Schaden entsorgt.
Geothermie-Subventionen reichen CDU und FDP nicht
Bei der Geothermie erhält der Betreiber einer solchen Anlage für jede erzeugte und eingespeiste Kilowattstunde 25,2 Cent. Das ist das Achtfache des Börsenpreises. Aber das reichte CDU und FDP in NRW offenbar nicht, denn am 17. Mai beantragten beide Parteien die Prüfung weiterer „Förderungen“ – also Subventionen – für die Geothermie. So sollen staatliche Gelder für geologische Untersuchungen und andere Dienstleistungen eingesetzt werden.
Aber nicht nur die Subventionen sind bei der Geothermie problematisch. Insbesondere die Tiefengeothermie birgt auch Risiken. So wird das 3.000 Meter tiefe Geothermie-Kraftwerk in Landau mit kleinen Beben und Schäden an Häusern in Verbindung gebracht, weshalb es 2014 zu weiteren Untersuchungen abgeschaltet wurde.
Das Potential ist bei der Tiefengeothermie ohnehin gering. Das Großkraftwerk in Landau hat beispielsweise eine Leistung von nur drei Megawatt. Das bedeutet, dass nicht mal 300 solcher extrem tiefer Geothermie-Kraftwerke ausreichen würden, um einen einzigen der neueren Braunkohleblöcke in NRW ersetzen zu können.
Bei der Energiewende setzt jede ökonomische Vernunft aus
Sowohl bei den KWK-Subventionen als auch bei der Geothermie handeln die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien nach sozialistischen Prinzipien: Es wird ein Ziel ausgegeben und dieses ist einzuhalten. Koste es, was es wolle. Und wenn die derzeitigen Staatsgelder für die Projekte nicht ausreichen, dann werden halt noch mehr Steuergelder bereitgestellt. Bis es zum Zusammenbruch kommt. Noch sind die Folgen für die Bevölkerung nicht erkennbar. Denn die gute Konjunktur überdeckt die Risiken einer solchen Politik.
Leider haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen aus dem exorbitanten Anstieg der EEG-Verpflichtungen nichts gelernt und laufen immer noch wie Lemminge auf den finanziellen Abgrund zu. Der Sozialismus ist in Deutschland bereits einmal gescheitert! Deshalb sollten wir jeder Subvention mit wachem Auge begegnen.
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