Politik

Erfolgloser „Wegweiser“ kostet Millionen

Düsseldorf. Nachfragen unserer Redaktion zu den Kosten des „Wegweiser“-Programms wurden mehrfach nicht beantwortet. Erst eine Kleine Anfrage im Landtag sorgte dafür, dass das Innenministerium in dieser Woche erste Zahlen öffentlich machen musste.

Salafisten auf einem Mönchengladbacher Hinterhof (Bild: NRW.direkt)

Insgesamt drei Mal, zuletzt am 20. November, hat unsere Redaktion beim Landesinnenministerium nachgefragt, wie hoch dessen Aufwendungen für das Salafisten-Präventionsprogramm „Wegweiser“ seit 2014 waren. Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert im Rahmen des Salafisten-Präventionsprogramms die entstandenen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlaufstelle entstehen.

Das Programm wurde 2014 von dem damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) initiiert. Das Ziel von „Wegweiser“ besteht darin, dass Sozialarbeiter junge Muslime davon abhalten sollen, sich den Salafisten anzuschließen. Bis Ende 2018 soll das Programm von derzeit 13 auf 25 Anlaufstellen ausgebaut werden. Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne) brachte im September hervor, dass „Wegweiser“ bis Mitte August noch keinen einzigen Fall erfolgreich abgeschlossen hatte.

2017 die Millionen-Grenze überstiegen

Allerdings blieben sämtliche Nachfragen unserer Redaktion zu den Kosten von „Wegweiser“ bislang unbeantwortet. Erst eine Kleine Anfrage der integrationspolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Walger-Demolsky, sorgte dafür, dass das Landesinnenministerium in dieser Woche erste Zahlen öffentlich machen musste. Diese brachten hervor, dass das Landesinnenministerium 2014 154.686 Euro für das Programm ausgegeben hat, 2015 291.001 Euro sowie 2016 583.066 Euro. Im laufenden Jahr hat das Innenministerium bis zum 1. Dezember bereits 1.592.018 Euro für „Wegweiser“ ausgegeben.

Die steigenden Gesamtkosten dürften der stetig wachsenden Anzahl von „Wegweiser“-Anlaufstellen geschuldet sein. „Rechnet man die Kosten entsprechend der Ausbauplanung von 13 auf 25 Beratungsstellen hoch, wird der Steuerzahler schon im nächsten Jahr mit rund drei Millionen Euro für das Programm zur Kasse gebeten, ohne Belege für dessen Wirksamkeit zu bekommen“, kommentierte Gabriele Walger-Demolsky die Zahlen. „Vor dem Hintergrund der erneut gestiegenen Salafisten-Zahlen ist das nicht mehr nachvollziehbar.“

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