Mönchengladbach Nachrichten

Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung dauern an

Mönchengladbach. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung dauern weiter an. In einem Wahlbezirk im Stadtteil Eicken waren bei der Landtagswahl 37 für die AfD abgegebene Stimmen ohne erkennbaren Grund für ungültig erklärt worden.

Altenheim Eicken (Bild: NRW.direkt)

Wie die Polizei am Mittwoch auf Nachfrage mitgeteilt hat, würden die Ermittlungen noch andauern. Es müssten noch weitere Zeugen vernommen werden, bevor die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Bewertung vornehmen könne.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai wurden im Mönchengladbacher Wahlbezirk ‚Altenheim Eicken‘ alle 37 für die AfD abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Zur Ermittlung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wurde aus dem Wahlbezirk mitgeteilt, dass die AfD-Kandidatin Viola Walendy 7,6 Prozent der Erststimmen, ihre Partei aber null Zweitstimmen bekommen habe. Nachdem die lokale Presse sofort darüber berichtet hatte, räumte ein Mitarbeiter der Stadt ein, dass die Stimmzettel keinerlei Auffälligkeiten aufgewiesen hätten, anhand derer man sie für ungültig hätte erklären können. Mitte der vergangenen Woche gab die Polizei bekannt, dass sie Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung aufgenommen habe.

Insgesamt wurden bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl in über 80 Bezirken Stimmen falsch ausgezählt. In 50 Stimmbezirken wurden Fehler zum Nachteil der AfD festgestellt. „Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Markus Tiedtke bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses. Konsequenzen in Form polizeilicher Ermittlungen sind bislang jedoch nur aus Mönchengladbach bekannt. (ph)

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