Justiz Mönchengladbach

Ermittlungen wegen Wahlfälschung vor dem Ende?

Mönchengladbach. Fast zwei Monate nach der Landtagswahl hat die Polizei ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung abgeschlossen. Zu den Ergebnissen ist noch nichts bekannt. Zur Bundestagswahl im September wird die OSZE Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Altenheim Eicken (Bild: NRW.direkt)

Wie die Mönchengladbacher Polizei auf Nachfrage bestätigt hat, sind deren Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung abgeschlossen. Die entsprechende Akte wurde bereits Anfang letzter Woche mit einem Boten zur Staatsanwaltschaft geschickt. Damit hat die Polizei in dieser Angelegenheit fast zwei Monate ermittelt.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai wurden im Mönchengladbacher Wahlbezirk ‚Altenheim Eicken‘ alle 37 für die AfD abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Zur Ermittlung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wurde aus dem Wahlbezirk mitgeteilt, dass die AfD-Kandidatin Viola Walendy 7,6 Prozent der Erststimmen, ihre Partei aber null Zweitstimmen bekommen habe. Nachdem die lokale Presse sofort darüber berichtet hatte, räumte ein Mitarbeiter der Stadt ein, dass die Stimmzettel keinerlei Auffälligkeiten aufgewiesen hätten, anhand derer man sie für ungültig hätte erklären können.

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen obliegt der Staatsanwaltschaft, ebenso die Entscheidung, ob die Ermittlungen eingestellt oder weitergeführt werden. Am Dienstagnachmittag konnte die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft aber noch nichts dazu sagen, da zu diesem Zeitpunkt noch kein Akteneingang erfasst war.

OSZE-Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl

Insgesamt wurden bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl in über 80 Bezirken Stimmen falsch ausgezählt. In 50 Stimmbezirken wurden Fehler zum Nachteil der AfD festgestellt. „Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Markus Tiedtke bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses.

Kurz zuvor hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September entsenden wird. Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten werden dazu nach Deutschland kommen, sagte die Leiterin der Wahlbeobachtungsbehörde, Iryna Sabashuk. Weiter sagte Sabashuk der Zeitung, es gebe „keine innerdeutschen Gründe für die Entsendung“ der Beobachter. Die Entsendung der Wahlbeobachter nach Deutschland solle vielmehr dem „Ungleichgewicht“ begegnen, das durch deren häufige Entsendung nach Osteuropa entstanden sei.

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