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Erster OB widerspricht den Rheinstädten

Mönchengladbach. Nachdem drei Rheinstädte medienwirksam angekündigt hatten, aus Seenot gerettete Migranten aufnehmen zu wollen, um die private Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen, forderten SPD und Grüne OB Hans Wilhelm Reiners öffentlich auf, sich dem anzuschließen. Der CDU-Politiker aber erteilte der Initiative am Wochenende eine Absage.

Hans Wilhelm Reiners (Bild: NRW.direkt)

Wie mehrfach berichtet, sorgten die Oberbürgermeister Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für bundesweite Schlagzeilen. Darin hatten sie der Bundesregierung angeboten, aus Seenot gerettete Migranten aufnehmen zu wollen. „Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, hieß es in dem Brief an die Kanzlerin.

Kaum war der offene Brief der drei Oberbürgermeister bekannt, forderten die Mönchengladbacher SPD-Politiker Barbara Gersmann, Gülistan Yüksel, Felix Heinrichs und Hermann-Josef Krichel-Mäurer, ihre Stadt solle sich der Initiative anschließen. „Angesichts freier Unterbringungsmöglichkeiten in unserer Stadt möchten wir, dass auch Mönchengladbach ein Zeichen setzt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dies gegenüber den Amtskollegen und gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich zu machen. Während in Berlin Seehofer, Merkel und die Union die Regierung fast platzen lassen und populistische Scheindiskussionen führen, nehmen wir eine europäische Lösung ernst. Wir wollen nicht abwarten, sondern unseren Beitrag leisten“, hieß es in einer Pressemitteilung der vier SPD-Politiker. Die Ratsfraktion der Grünen schloss sich dieser Forderung ebenfalls an.

OB Reiners antwortet auf Facebook

Der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners antwortete am frühen Samstagabend auf seiner Facebook-Seite: „Da SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich entschieden haben, bei diesem schwierigen Thema nicht den – für mich angemesseneren – Weg des direkten Kontakts zu suchen, sondern mir gegenüber öffentlich Forderungen zu erheben, will ich auch auf diesem Weg meine Meinung dazu sagen.“

Es sei, so schreibt Reiners, „ohne Wenn und Aber menschenverachtend, Frauen, Männer und Kinder, die ihre Heimatländer verlassen haben und auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind, ihrem Schicksal überlassen zu wollen. Wie einzelne europäische Regierungen hier agieren, ist nicht akzeptabel.“ Initiativen wie die der drei Oberbürgermeister aus Düsseldorf, Köln und Bonn helfen seiner Meinung nach aber nicht weiter, das Problem zu lösen: „Sie bringen eine schnelle Schlagzeile und setzen die Bundesregierung öffentlich unter Druck. Das ist nicht hilfreich.“

„Außenpolitik ist nicht Angelegenheit von Kommunen“

Es sei Aufgabe der Bundesregierung und hier insbesondere Aufgabe des Außenministers, eine europäische Lösung zu erreichen und in diesem Zusammenhang auf andere europäische Staaten einzuwirken, dass „die unerträglichen Zustände im Mittelmeer sich verbessern und dass Menschen in Not nicht von verantwortungslosen Regierungen als Faustpfand genutzt werden“, schrieb der Mönchengladbacher Oberbürgermeister weiter. „Außenpolitik ist ausdrücklich nicht Angelegenheit von Kommunen.“ Wie alle anderen deutschen Städte nehme Mönchengladbach „selbstverständlich“ alle Flüchtlinge auf, die ihr im Zuge des national organisierten Verteilungsverfahrens zugewiesen werden. „Das wird auch so sein, wenn im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge, die anschließend nach Deutschland kommen, verteilt werden. Wir vertrauen Bundes- und Landesregierung, dass sie dieses Verfahren, so gut es unter den schwierigen Rahmenbedingungen eben geht, korrekt ausführen.“

Seine Wortmeldung auf Facebook beendete Hans Wilhelm Reiners mit den Worten: „Deutschland tut nach wie vor mehr als jedes andere europäische Land, um verantwortungsvoll und human mit Flüchtlingen und ihrer Not umzugehen. Den Eindruck zu erwecken, dass dies nicht so wäre, halte ich für fahrlässig.“ (ph)

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