Dortmund Nachrichten

Festnahme nach Anschlag auf BVB-Bus

Dortmund/Düsseldorf. Nach dem Bomben-Anschlag auf den BVB-Bus wurde ein Islamist festgenommen. Zentrales Element der Terror-Abwehr in NRW ist ein sogenanntes Aussteigerprogramm. Das erbrachte bislang aber nur desaströse Ergebnisse. Abschiebungen von Gefährdern finden nicht statt.

Salafisten in NRW (Symbolbild, keine der abgebildeten Personen steht in einem Zusammenhang mit den Ereignissen in Dortmund: NRW.direkt)

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte am Mittwoch mit, dass nach dem Anschlag auf den BVB-Bus ein Tatverdächtiger festgenommen wurde. Insgesamt gebe es zwei Verdächtige, beide seien dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Medienberichten zufolge soll es sich bei den Verdächtigen um „einen Iraker aus Wuppertal“ sowie einen deutschen Staatsbürger aus Fröndenberg (Ruhr) handeln.

Bei einem Bomben-Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund (BVB) sind am frühen Dienstagabend ein Spieler sowie ein Polizist verletzt worden. Das Champions League-Spiel gegen den AS Monaco wurde daraufhin auf Mittwochabend verschoben. In einem am Tatort gefundenen Bekennerschreiber, das mit den Worten „Im Namen Allahs des Gnädigen, des Barmherzigen“ beginnt, wird unter anderem der Abzug von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr aus Syrien sowie die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein (Rheinland-Pfalz) gefordert. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen noch in der Nacht zum Mittwoch übernommen.

Keine Aussteiger, aber massenhaft Einsteiger

Nordrhein-Westfalen gilt als Salafisten-Hochburg. Die Terror-Abwehr von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) basiert laut eigenen Darstellungen seit 2014 im Wesentlichen auf dem sogenannten Aussteigerprogramm „Wegweiser“. Nur wenige Stunden vor dem Anschlag auf den BVB-Bus hatte Jäger in Aachen erneut vollmundig verkündet, dass „‚Wegweiser‘ vor gewaltbereiten Salafisten schützt“.

Tatsächlich ist die Anzahl der Salafisten in NRW aber seit der Auflegung von ‚Wegweiser‘ regelrecht explodiert; erst im Januar musste Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier auf einer Veranstaltung in Bonn einräumen, dass inzwischen 2.900 Salafisten bekannt sind, darunter etwa 670 gewaltbereite. Rund 90 Prozent der Salafisten stammen aus Migrantenfamilien, beim Rest handele es sich um deutsche Konvertiten, hieß es weiter.

Bombenbau trotz Aussteigerprogramm

Nicht weniger peinlich für die Landesregierung war ein Bomben-Anschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen im April 2016: Nur Tage nach dem Attentat stellte sich heraus, dass der später verurteilte 16-jährige Haupttäter Yusuf T. lange vor dem Anschlag in das ‚Wegweiser‘-Programm aufgenommen wurde, sich aber trotzdem ungehindert dem Bombenbau widmen konnte.

Ende März musste ein Sprecher des Landesinnenministeriums im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Berliner Attentäter Anis Amri gegenüber dem WDR einräumen, dass dem Landesverfassungsschutz derzeit 224 aus NRW kommende Gefährder bekannt sind. Davon hielten sich aktuell rund 80 in Nordrhein-Westfalen auf. Etwa 40 davon seien Ausländer, davon sind etwa zehn „ausreisepflichtig“. Da bei einigen dieser Personen jedoch Identität oder Herkunft unklar sind, andere aus Ländern kommen, in die derzeit nicht abgeschoben wird, bleibt es im Ergebnis dabei, dass keiner davon abgeschoben wird.

Aktualisierung vom 13.04.17, 11 Uhr: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstagvormittag mitgeteilt, dass es bislang keine Belege dafür gibt, dass der vorläufig festgenommene 26-jährige Iraker an dem Anschlag auf den BVB-Bus beteiligt war. Damit sind die Urheber des Anschlags weiterhin unbekannt.

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