Politik

Forderungen nach Carps Entlassung werden lauter

Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird der Ruhrtriennale in diesem Jahr fernbleiben. Oded Horowitz sieht das als „richtige und lobenswerte Entscheidung“. Wenn Laschet Intendantin Stefanie Carp „von ihren Aufgaben entbinden würde“, wäre das aber „noch zielführender“, meint der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. Die FDP-Fraktion hatte bereits eine „personelle Neuaufstellung“ der Ruhrtriennale gefordert.

Armin Laschet (Bild: NRW.direkt)

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird dem Kulturfestival Ruhrtriennale in diesem Jahr fernbleiben. Der Ministerpräsident habe entschieden, weder am offiziellen Empfang mit der neuen Intendantin Stefanie Carp noch an einer Aufführung teilnehmen zu wollen, bestätigte die Staatskanzlei auf Anfrage der WAZ.

„Laschet wolle mit seiner Absage auch ein Zeichen in der seit Wochen andauernden Antisemitismus-Debatte rund um die Ruhrtriennale setzen“, berichtete die WAZ in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. „Antisemitische oder das Existenzrecht Israels in Frage stellende Aktionen sieht der Ministerpräsident nicht von der Kunstfreiheit gedeckt.“ Laschets Absage ist ein bislang einmaliger Vorgang, da das Land Mitgründer und wichtiger Geldgeber des Kulturfestivals ist.

Die Ruhrtriennale wird am Donnerstag eröffnet. Ursprünglich sollte die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva die Eröffnungsrede halten. Nachdem diese wegen eines Krankheitsfalles im engen Familienumfeld abgesagt hat, soll nun die indische Philosophin und Gender-Theoretikerin Nikita Dhawan zum Festival-Auftakt in der Kraftzentrale Duisburg sprechen.

BDS-Bewegung hofiert?

Aufgrund von Bezügen zur BDS-Bewegung geriet das renommierte Kulturfestival in diesem Jahr zum Skandal: Zuerst hatte die neue Intendantin Stefanie Carp die schottische Musik-Gruppe „Young Fathers“ zur Teilnahme eingeladen, obwohl die Band für ihre Unterstützung der BDS-Bewegung bekannt ist.

BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen). Die Bewegung entstand 2005 durch palästinensische Organisationen und Gruppen, die sich das Modell des langjährigen Boykotts der arabischen Liga gegen Israel zum Vorbild gemacht hatten. Ziel dieser von vielen Politikern als antisemitisch eingestuften Kampagne ist die wirtschaftliche, politische und kulturelle Isolation Israels. In Deutschland hatte die BDS-Bewegung zunächst mit einer Kampagne gegen israelischen Waren begonnen. Boykottaufrufe für israelische Produkte führten schnell dazu, dass sich viele Menschen an die Nazi-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ erinnert fühlten.

Nach Kritik an der Einladung der „Young Fathers“ und einer Intervention von Landeskulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen wurde die Band wieder ausgeladen. Dann aber wurden sie von Carp erneut eingeladen, woraufhin die Young Fathers ihre Teilnahme selbst absagten. Stefanie Carp aber trieb den Skandal auf die Spitze, indem sie die BDS-Bewegung im Kulturausschuss des Landtages verteidigte und als Kämpfer für das Existenzrecht Palästinas bezeichnete. Das rief die Empörung der FDP-Landtagsfraktion hervor, deren Abgeordneter Lorenz Deutsch daraufhin eine „personelle Neuaufstellung“ der Ruhrtriennale forderte.

Einseitig gegen Israel gerichtete Diskussion beabsichtigt?

Die Intendantin der Ruhrtriennale aber zeigte sich von Kritik und indirekter Rücktrittsforderung unbeeindruckt: Für den 18. August, dem Tag, für den ursprünglich der Auftritt der „Young Fathers“ geplant war, ist im Programm der Ruhrtriennale jetzt eine Podiumsdiskussion in der Turbinenhalle an der Jahrhunderthalle Bochum unter dem Motto „Freedom of Speech/Freiheit der Künste“ angekündigt. Daran sollen neben Isabel Pfeiffer-Poensgen, Michael Vesper, dem Vorsitzenden des Vereins der Freunde und Förderer der Ruhrtriennale und Stefanie Carp auch der belgische Theaterregisseur Alain Platel sowie der New Yorker Komponist Elliott Sharp teilnehmen. Platel gibt sich im Internet als Unterstützer der BDS-Bewegung zu erkennen und auch Sharp ist bereits seit Jahren für seine negative Haltung zu Israel bekannt.

Die Teilnahme eines Vertreters in Nordrhein-Westfalen lebender Juden ist bei der Diskussion, die von dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert moderiert wird, jedoch ebenso wenig vorgesehen wie die Teilnahme eines pro-israelischen Juden. Das führte letzte Woche zu scharfer Kritik jüdischer Verbände. Die AfD-Landtagsfraktion wollte daraufhin von Isabel Pfeiffer-Poensgen wissen, ob die Ministerin vor ihrer Zusage für die Diskussion Kenntnis über die Diskussionsteilnehmer sowie deren Hintergrund hatte und ob versucht wurde, auf die Teilnahme nordrhein-westfälischer Juden hinzuwirken. Bislang ist jedoch keine Antwort auf diese Fragen bekannt.

Kurz zuvor hatte die jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf zu einer Demonstration gegen die Podiumsdiskussion am 18. August aufgerufen. An der von Goldstein-Wolf sowie von dem Kölner Autor und Schauspieler Gerd Buurmann moderierten Kundgebung soll auch Lorenz Deutsch teilnehmen. Die Jüdischen Gemeinden in Bonn und Düsseldorf signalisierten schnell, den Protest mit entsprechenden Anreisemöglichkeiten unterstützen zu wollen.

„Entbindung von ihren Aufgaben noch zielführender“

„Armin Laschet distanziert sich offensichtlich von der Ruhrtriennale, indem er sie in diesem Jahr nicht besucht. Damit kritisiert er die Entscheidungen und das Handling der Intendantin Stefanie Carp in Sachen BDS-Bewegung, Antisemitismus und des Existenzrechts Israels. Eine richtige und lobenswerte Entscheidung“, sagte Oded Horowitz, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, am Mittwoch unserer Redaktion. „Es wäre meines Erachtens jedoch noch zielführender, wenn der Ministerpräsident als Geldgeber und damit oberster Dienstherr der Ruhrtriennale die Intendantin von ihren Aufgaben entbinden würde und damit dem Schaden für diese so wichtige Veranstaltung sowie für das Ansehen des Landes ein Ende setzen könnte, da Frau Carp offensichtlich nicht gewillt oder imstande ist, ihr Amt niederzulegen.“

Ähnlich hatte sich bereits Malca Goldstein-Wolf geäußert: „Irritierend, dass auch Laschet seiner Veranstaltung fernbleibt, anstatt Carps Kündigung durchzusetzen. Klare Kante zu zeigen, wäre die einzig richtige Entscheidung in der Causa Ruhrtriennale. Wir bleiben dran!“, kündigte sie am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite an. Zusammen mit anderen Unterstützern, wie etwa der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), trommelt Goldstein-Wolf auch weiterhin für möglichst zahlreiche Teilnahme an der Protestkundgebung am 18. August.

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