Mönchengladbach Politik

Frage möglicher Wahlfälschungen bleibt spannend

Düsseldorf/Mönchengladbach. Die Bekanntgabe der bisherigen Ermittlungsergebnisse zum Verdacht der Wahlfälschung verzögert sich weiter. Die AfD erhob unterdessen Einspruch gegen die endgültige Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl.

Altenheim Eicken (Bild: NRW.direkt)

Die Bekanntgabe der Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung in Mönchengladbach verzögert sich weiter. Eine Nachfrage am Freitag brachte lediglich hervor, dass die von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegebene Ermittlungsakte dort noch immer nicht erfasst ist.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai wurden im Mönchengladbacher Wahlbezirk ‚Altenheim Eicken‘ alle 37 für die AfD abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Zur Ermittlung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wurde aus dem Wahlbezirk mitgeteilt, dass die AfD-Kandidatin Viola Walendy 7,6 Prozent der Erststimmen, ihre Partei aber null Zweitstimmen bekommen habe. Nachdem die lokale Presse sofort darüber berichtet hatte, räumte ein Mitarbeiter der Stadt ein, dass die Stimmzettel keinerlei Auffälligkeiten aufgewiesen hätten, anhand derer man sie für ungültig hätte erklären können.

Die Polizei hatte in dieser Angelegenheit fast zwei Monate ermittelt. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die bisherigen Ermittlungsergebnisse obliegt jedoch der Staatsanwaltschaft, ebenso die Entscheidung, ob die Ermittlungen eingestellt oder weitergeführt werden.

Einspruch gegen endgültige Feststellung des Wahlergebnisses

Die AfD-Landesverband hatte am Donnerstag mitgeteilt, Einspruch gegen die endgültige Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl eingereicht zu haben. So hätten Co-Landessprecher Martin Renner und ein Rechtsanwalt an diesem Tag in Düsseldorf einer Mitarbeiterin des Landtagspräsidenten fristgerecht eine rund 80-seitige Einspruchsschrift übergeben.

„Der Einspruch richtet sich gegen die Gültigkeit des Landtagswahl mit dem gleichzeitigen Ersuchen an den Landtag, die Überprüfung der bei der Landtagswahl abgegebenen Zweitstimmen in allen Wahlkreisen zu veranlassen und gegebenenfalls das Wahlergebnis neu festzustellen sowie über die Gültigkeit der Wahl vom Mai 2017 zu befinden. Wir sind sicher, dass dieser Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl eine weit über das Bundesland Nordrhein-Westfalen hinausgehende Bedeutung hat“, hieß es dazu auf der Facebook-Seite des Landesverbandes.

Landtag verweist auf Wahlprüfungsausschuss

Der Landtag wollte den Eingang des Einspruchs weder bestätigen noch dementieren. Zu solchen Eingaben werde grundsätzlich nichts mitgeteilt, sagte die Landtags-Sprecherin am Freitag und verwies dabei auf die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 29. August. Sollte es einen entsprechenden Einspruch der AfD gegeben haben, so würde der in dieser Sitzung behandelt.

Insgesamt wurden bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl in über 80 Bezirken Stimmen falsch ausgezählt. In 50 Stimmbezirken wurden Fehler zum Nachteil der AfD festgestellt. „Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Markus Tiedtke bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses.

Zur Bundestagswahl im September wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden. Ein Zusammenhang zwischen den Vorkommnissen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl und der Beobachtung der Bundestagswahl wird von der OSZE jedoch bestritten.

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