Politik

Fragen zu medienwirksamen Razzien

Düsseldorf. Mitte Januar fand die größte Razzia der Landesgeschichte statt. Während die meisten Journalisten lange auf Informationen dazu warten mussten, waren viele Vertreter großer Medien vor Ort mit dabei. Im Landtag stritt Innenminister Herbert Reul (CDU) später ab, diese Journalisten eingeladen zu haben. Nun wollen die Grünen wissen, wer die Medienvertreter zu der Razzia geholt hat.

Herbert Reul (Bild: NRW.direkt)

In der Nacht zum 13. Januar fand in sechs Städten gleichzeitig die größte Razzia in der Geschichte Nordrhein-Westfalens statt. Dabei waren rund 1.300 Polizisten im Einsatz. Nahezu gleichzeitig stürmten die Einsatzkräfte in Essen, Duisburg, Bochum, Dortmund, Recklinghausen und Gelsenkirchen in Shisha-Bars, Wettbüros, arabische Teestuben und Cafés. Ziel war es, gegenüber arabischen Clans Stärke zu zeigen.

In Essen war unter anderem eine Diskothek in der Innenstadt, in der überwiegend arabische und türkischstämmige Männer und Frauen verkehren, Ziel der Durchsuchungen. An dieser Razzia nahm Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) persönlich teil und wurde medienwirksam unter Polizeischutz durch die Räumlichkeiten der Diskothek geführt.

Die große Mehrheit der Journalisten wurde jedoch erst im Laufe des 13. Januar durch entsprechende Pressemitteilungen informiert. Da aber fast alle großen Medien des Landes bereits am Morgen dieses Tages mit ausgiebigem Bildmaterial von den Razzien berichtet hatten, stand schnell die Frage im Raum, ob ausgewählte Medienvertreter vorab informiert und eingeladen waren.

Reul will Medienvertreter nicht eingeladen haben

Das führte dazu, dass Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, in einer Sitzung des Innenausschusses am 14. Februar wissen wollte, warum so viele Medienvertreter von den Razzien wussten und vor Ort waren. Herbert Reul sagte, er sei überrascht gewesen, dass so viele Leute vor Ort waren. Danach stritt der Landesinnenminister ab, die Journalisten zur Razzia geholt zu haben: „Wenn Sie wissen wollen, wer die eingeladen hat: Ich war es nicht“, gab er Schäffer zur Antwort. Unmittelbar nach dieser Aussage rief der Ausschussvorsitzende Daniel Sieveke (CDU) den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Offenbar hat das Verena Schäffer wenig überzeugt, denn in einer am Freitag veröffentlichten Kleinen Anfrage will sie nun wissen, durch wen auf Seiten der Landesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden die Medienvertreter über die Razzien am 12. Januar im Ruhrgebiet informiert oder gar dazu eingeladen wurden. Weiter will Schäffer wissen, wie die Informationen an die Medienvertreter wörtlich lauteten und wann diese erfolgten. Auch die letzte ihrer insgesamt fünf Fragen ist brisant: „Welche Medienvertreter wurden über die Razzien der Polizei im Ruhrgebiet vom 12. Januar informiert beziehungsweise an wen wurden die Informationen gesteuert?“

Die Landesregierung ist gesetzlich verpflichtet, Kleine Anfragen zu beantworten. Als für die Polizei zuständiger Innenminister ist es die Aufgabe von Herbert Reul, diese Fragen zu beantworten. Aufgrund der Tatsache, dass bei den Razzien einige Medienvertreter offenbar bevorzugt und viele andere benachteiligt waren, dürften die Antworten auf die Fragen von Verena Schäffer auch in Journalisten-Kreisen mit großer Neugier erwartet werden. (ph)

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