Justiz Scharia-Polizei Wuppertal

Freisprüche für „Scharia-Polizei“ aufgehoben

Wuppertal. Als das Landgericht 2016 sieben „Scharia-Polizisten“ freisprach, sorgte das für Empörung und Unverständnis. Am Donnerstag hob der BGH die Freisprüche wieder auf. Damit ist das Gericht, das 2015 erst gar nicht gegen die Salafisten verhandeln wollte, erneut blamiert. Jetzt müssen sich die selbsternannten Scharia-Polizisten vor einer anderen Strafkammer erneut verantworten.

Justizzentrum Wuppertal (Bild: NRW.direkt)

Die sieben Salafisten waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt. Die Männer um den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau hatten im September 2014 Streifengänge in Wuppertal-Elberfeld durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Bei der Scharia handelt es sich um das islamische Recht. Bei ihren Patrouillen waren die selbsternannten Polizisten mit Warnwesten bekleidet, die die Aufschrift „Shariah Police“ trugen.

Nachdem fast alle Medien darüber berichtet hatten, machte sich bundesweit große Empörung breit. Tagelang wurde in der deutschen Politik über die Vorgänge in Wuppertal debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Scharia-Polizisten. „Es gibt ein Gewaltmonopol des Staates. Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen“, lautete die damalige Aussage der Kanzlerin.

Gerichte zeigen sich desinteressiert

Die Gerichte in Wuppertal zeigten jedoch keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung: Nur wenige Tage nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, verwies das Amtsgericht die Fälle wegen der besonderen politischen Bedeutung und des großen Interesses der Öffentlichkeit an das Landgericht. Das aber wollte auch nicht und wies die Anklage im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, bei den Warnwesten habe es sich nicht um Uniformen gehandelt. Die Staatsanwaltschaft reagierte darauf mit einer sofortigen Beschwerde beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG).

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg; das OLG entschied, dass die Anklage zugelassen und vor einer Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts verhandelt werden muss. Lediglich das Verfahren gegen Sven Lau wurde im Vorfeld abgetrennt. Begründet wurde dies damit, dass sich Lau zwischenzeitlich wegen des Vorwurfs der Rekrutierung von Jihadisten vor dem OLG verantworten musste. Dort wurde er im Juli 2016 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Staatsanwaltschaft bleibt hartnäckig

Das Landgericht aber blieb bei seiner Haltung und sprach die sieben anderen „Scharia-Polizisten“ am 21. November 2016 frei. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Freisprüche. Eine Verurteilung wäre ein Fehler, so der Richter weiter. In großen Teilen der Bevölkerung sorgte das Urteil für Empörung und Unverständnis. Die Staatsanwaltschaft aber blieb hartnäckig und legte dagegen Revision ein.

Die hatte jetzt Erfolg: Am Donnerstag hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Freisprüche wieder auf. Zur Begründung teilte der BGH mit, dass „das Landgericht für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht beziehungsweise in einer den rechtlichen Vorgaben des § 3 Versammlungsgesetz zuwiderlaufenden Weise in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen hat und sich seine Schlussfolgerungen teilweise auch in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen setzen“. Was damit konkret gemeint ist, präzisierte der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker gegenüber Medienvertretern: „Wie die Aktion von Muslimen verstanden wird, hat das Landgericht überhaupt nicht in Betracht gezogen.“

Jetzt muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts erneut gegen die sieben selbsternannten Scharia-Polizisten verhandelt werden. Die Entscheidung des BGH gilt auch als Blamage für das Wuppertaler Landgericht, dessen Entscheidungen zur „Scharia-Polizei“ nunmehr zum zweiten Mal durch höhere Instanzen korrigiert wurden.

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