Düsseldorf Justiz Lau-Prozess Mönchengladbach

Fünfeinhalb Jahre für Sven Lau

Düsseldorf/Mönchengladbach. Wegen vierfacher Unterstützung einer in Syrien aktiven Terror-Organisation wurde Sven Lau am Mittwoch zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Den Vorwurf eines „staatlichen Rachefeldzuges“ gegen den Salafisten-Prediger wies das Gericht in der Urteilsbegründung zurück.

Gegen den 36-jährigen ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau wurde seit 6. September 2016 vor dem Fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) verhandelt. Dabei gelangte der Senat zur Überzeugung, dass Lau spätestens seit Anfang 2013 als „Ansprechpartner und Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige, insbesondere aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf“ fungiert habe. So habe er der der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahestehenden JAMWA Ismail I. sowie Zoubir L. für deren bewaffneten Kampf in Syrien zugeführt. Auch habe er der JAMWA 250 Euro sowie drei Nachtsichtgeräte aus ehemaligen Bundeswehrbeständen zukommen lassen. Die Bundesanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre Haft gefordert. Laus Verteidiger wollten einen Freispruch.

Nachdem der Vorsitzende Richter Frank Schreiber das Strafmaß in Höhe von fünfeinhalb Jahren verkündet hatte, begründete er die Aufrechterhaltung des Haftbefehls. So bestehe bei Sven Lau Fluchtgefahr, außerdem habe der vor seiner Verhaftung im Dezember 2015 einen „flirtiven Telefonkontakt“ zu einer 19-jährigen Frau unterhalten, bei dem auch über die Ausreise in die syrischen Kampfgebiete gesprochen wurde.

Seitenhieb auf vermeintlichen Salafisten-Aussteiger

Ebenfalls tief blicken ließ Schreibers Feststellung, dass die Zeugenaussagen ehemaliger Glaubensbrüder, in denen Lau belastet wurde, „eine leicht narzisstische Persönlichkeitsausprägung“ offenbarten. Dies sei am deutlichsten bei Dominic Musa Schmitz zu erkennen gewesen. „Wenn es nicht zum Star der Salafisten-Szene reicht, dann wenigstens zum Superstar der Aussteiger“, sagte Schreiber wörtlich. Dominic Musa Schmitz wird der Öffentlichkeit seit 2016 in TV-Talkshows als Salafisten-Aussteiger präsentiert. Seine Zeugenaussage ließ jedoch Belege dafür vermissen, dass er in der Salafisten-Szene tatsächlich eine nennenswerte Rolle gespielt hatte. Auf Nachfragen von Sven Laus Anwalt Mutlu Günal räumte er ein, dass sein Buch „Ich war ein Salafist“ von einem „Ghostwriter“ geschrieben wurde.

In seiner fast dreistündigen Urteilsbegründung nahm sich Frank Schreiber viel Zeit dafür, auf Mutlu Günals in seinen Plädoyers geäußerten Vorwurf einzugehen, der Prozess sei Ausdruck eines „staatlichen Rachefeldzuges“ gegen Sven Lau. Dieser Vorwurf sei „offensichtlich absurd“, sagte Schreiber. Der Vorwurf des Rachefeldzuges lasse sich zwar „auflagenstark zitieren“, aber damit gerate der Auftritt des Strafverteidigers vor Gericht auch zu einem „substanzlosen Spektakel“. Auch die von Sven Lau in seinem letzten Wort geäußerte Darstellung, er sei das Opfer eines übereifrigen Mönchengladbacher Staatsschützers, wies der Richter zurück. Stattdessen stellte er fest, dass dieser Polizist „besondere Anerkennung, Respekt und Dank“ verdiene. Lau verfolgte die Urteilsbegründung ohne erkennbare Regung. Im Zuschauerraum saßen mehr als ein Dutzend seiner Unterstützer, die ihm immer wieder zuwinkten.

Kein Wort zur Rolle der „Scharia-Polizei“

Auffällig war jedoch, dass der Senatsvorsitzende nichts zu der von Mutlu Günal im Vorfeld des Urteils mehrfach geäußerten Theorie sagte, nach der Sven Lau in diesem Prozess tatsächlich für die Wuppertaler „Scharia-Polizei“ verurteilt werden soll. Deren von Sven Lau angeführter Auftritt löste im September 2014 bundesweite Empörung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte sofort ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats.

Das aber blieb aus, stattdessen verkündete das Landgericht Wuppertal am 9. Dezember 2015, die Anklage gegen Lau und die übrigen Scharia-Polizisten gar nicht erst zuzulassen. Erneut gab es bundesweite Empörung. Die war jedoch wieder vergessen, nachdem Lau nur sechs Tage nach der Entscheidung des Landgerichts in seiner Heimatstadt Mönchengladbach wegen jener Anklage verhaftet wurde, die ihn später vor das OLG brachte.

Mönchengladbacher Vorgeschichte geschickt ausgeklammert?

Dass Sven Lau 2011 in den Auseinandersetzungen zwischen dem lange Zeit von ihm geführten Salafisten-Verein Einladung zum Paradies (EZP) und einer Mönchengladbacher Bürgerinitiative mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt kam, blieb in der ansonsten detaillierten Schilderung seines Werdeganges ebenso unerwähnt wie die „Scharia-Polizei“. Frank Schreiber erwähnte lediglich, dass die Polizei ihn, den später zum IS gegangenen Konrad S. sowie Mahmoud T. in Mönchengladbach als Tatverdächtige einer in der eigenen Moschee begangenen Brandstiftung ermittelt habe.

Dabei blieb jedoch unerwähnt, dass Sven Lau diese Brandstiftung den „Muslimhassern“ der Bürgerinitiative vorgeworfen hatte, bevor er selber als Verdächtiger ermittelt wurde. Ebenso wie alle anderen damals gegen ihn gerichteten Strafverfahren wurde auch dieses Verfahren von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft wieder eingestellt. In der Bevölkerung löste dies Anfang 2012 Empörung und Unverständnis aus. Für einen Moment aufhorchen ließ jedoch eine kurze Anmerkung des Richters, die Bürgerinitiative habe die von den Salafisten ausgehende Gefahr bereits damals erkannt.

Bild: Sven Lau (links) und sein Anwalt Mutlu Günal wenige Sekunden vor der Urteilsverkündung. Bildrechte: NRW.direkt

Print Friendly, PDF & Email