Düsseldorf Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf? Justiz

Für 22.000 Dollar nach Deutschland

Düsseldorf. Fast 22.000 Dollar bezahlte ein Syrer, um sich und seine Familie nach Deutschland schleusen zu lassen. Am Donnerstag wurden er und einer seiner Söhne beim Prozess gegen die drei mutmaßlichen Altstadt-Attentatsplaner als Zeugen vernommen. Weil das Gericht stundenlang auf ihn warten musste, wurde bis in den Abend verhandelt.

Saleh A. vor Gericht (Bild: NRW.direkt)

In dieser Woche wurde vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) der Prozess gegen drei der vier mutmaßlichen Altstadt-Attentatsplaner fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft Saleh A., Hamza C. und Mahood B. vor, für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant zu haben. Außerdem sollen Saleh A. und Hamza C. mehrere Flüchtlinge nach Europa geschleust haben, um Möglichkeiten zur illegalen Einreise zu erkunden. Die Gruppe flog auf, weil sich der 30-jährige Saleh A. im Februar 2016 in Paris den Behörden stellte. Davor lebte der am 10. März 2015 illegal in Deutschland eingereiste Syrer in einer Flüchtlingsunterkunft in Kaarst am Niederrhein.

Der Prozess begann im Juli mit wochenlangen Einlassungen von Saleh A. Nach seinen teilweise bizarren Erklärungen muss der Sechste Strafsenat unter der Vorsitzenden Richterin Barbara Havliza jetzt nicht weniger klären als die Frage, ob es diesen Anschlagsplan tatsächlich so gegeben hat oder ob sich der Syrer Planung und Nichtausführung des Blutbads nur ausgedacht hat, um – so seine eigenen Worte – „einen Aufenthaltstitel, einen gewissen Geldbetrag und ein Haus oder zumindest eine Wohnung als Belohnung“ zu bekommen.

Stundenlanges Warten auf „Jihad“

Nachdem die Einlassung von Hamza C. am Tag zuvor beendet wurde, waren am Donnerstag ein 45-jähriger Syrer sowie einer seine Söhne als Zeugen geladen. Um 9 Uhr 30 sollte der Vater vernommen werden, um 15 Uhr der Sohn. Zunächst aber wurde nichts daraus, weil am Donnerstagvormittag niemand erschien. Während die Zuschauer im Vorraum warten mussten, fand Barbara Havliza heraus, dass der Vater, der mit Vornamen „Jihad“ heißt, auf einem Sprachkurs war. Der Sohn ließ ausrichten, dass er nicht kommen könne, weil er arbeiten müsse. „Ich weiß ja nicht, auf welcher Basis der arbeitet“, merkte Havliza an.

Die Richterin wollte die beiden Zeugen daraufhin von der Heinsberger Polizei vorführen lassen, was aber daran scheiterte, dass niemand wusste, wo genau sie sich gerade aufhielten. Dann war die Rede davon, beide Zeugen für nächste Woche neu zu laden, falls auch der Sohn am Nachmittag nicht auftauchen sollte. Die Zeit bis dahin überbrückte das Gericht mit einem Verleseprogramm. Dabei wurde unter anderem eine Akte verlesen, die Saleh A. wegen gegen ihn gerichteter Ermittlungen bei der Düsseldorf Polizei hatte. Die offenbarte aber nichts mit IS-Bezug, sondern überwiegend Flüchtlingskriminalität der gewöhnlichen Art: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Einschleusen von Ausländern, Rauschgiftdelikte sowie Taschendiebstahl. Auffällig dabei war, dass viele der Delikte in der Düsseldorfer Altstadt verübt wurden.

„Außer Wahrheit sagen ist nichts gut hier“

Kurz vor 15 Uhr tauchten zur Überraschung aller Vater und Sohn plötzlich im Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG auf. Jihad K. erklärte seine Verspätung damit, dass er glaubte, am Nachmittag zusammen mit seinem Sohn erscheinen zu müssen. Barbara Havliza ließ das unkommentiert und unterzog den Mann sofort einer mehrstündigen Befragung. Zuerst aber belehrte sie beide Zeugen auffällig gründlich über die Wahrheitspflicht von Zeugen sowie die strafrechtlichen Folgen falscher Aussagen: „Außer Wahrheit sagen ist nichts gut hier.“ Als der Vater beteuerte, „sicherlich“ nur die Wahrheit zu sagen, antwortete sie nur kurz: „Das hoffe ich.“

Ihre Befragung brachte schnell hervor, dass es sich bei ihm um einen schiitischen Muslim handelt, der mit einer Sunnitin verheiratet ist und mit ihr mehrere heranwachsende Kinder hat. Ihm gehörte eine Druckerei mit mehr als 20 Mitarbeitern außerhalb der syrischen Hauptstadt Damaskus. Die aber wurde zerstört, nachdem der IS näher rückte und es dabei zu Kämpfen mit der syrischen Armee kam. Daraufhin verschlechterte sich die bis dahin gute wirtschaftliche Situation der Familie. Auch wollte diese „weder für den Staat noch für andere Waffen ergreifen“.

Deutschland stand vorab als Endziel fest

Dann begab sich die Familie mit 22.000 Dollar im Gepäck auf den Weg nach Europa. Die Nachfrage der Richterin, ob dabei vorab feststand, dass Deutschland das Endziel sein sollte, bejahte der Familienvater sofort. Zunächst ging es legal mit dem Flugzeug von Damaskus über Beirut in die Türkei. Dort musste ein Schleuser gefunden werden, der sie mit dem Boot nach Griechenland bringt. Dabei lernte er auch Saleh A. und Hamza C. kennen. Für Hamza C. eine syrische Geburtsurkunde gefälscht zu haben, damit dieser nach der Ankunft in Europa seine algerische Herkunft verschleiern kann, bestritt der 45-Jährige aber ebenso wie das Fälschen von Pässen. Mit einem Boot kamen sie nach Griechenland, der eigentliche Schleuser auf diesem Weg aber soll nicht Saleh A., sondern eine andere Person gewesen sein. Von Griechenland ging es über Mazedonien, Serbien und Ungarn weiter bis nach Deutschland. Bei der Ankunft in München am 9. März 2015 seien von den 22.000 Dollar nur noch umgerechnet 300 Euro übrig geblieben.

Bei dieser Reise sei er Saleh A. zwar mehrfach begegnet, die Schleusungen aber sollen nicht von ihm organisiert worden sein. Saleh A. habe den Menschen „nur helfen wollen“ und kein Geld genommen, behauptete der Syrer. Die Rolle von Saleh A. wurde immer wieder heruntergespielt; so sei es etwa laut der Zeugen üblich gewesen, dass zu schleusende Personen, die wie Saleh A. ein Boot steuerten, für ihre Schleusung nichts mehr bezahlen mussten. Gleichzeitig offenbarte die Befragung eine enge freundschaftliche Nähe des Vaters zu Saleh A.

„Der Abend ist lang“

Nachdem sich die Befragung des Syrers über Stunden hinwegzog, wurde der erste Anwalt unruhig und erklärte, um welche Uhrzeit an diesem Tag sein letzter Zug fahre. Der Sohn des Syrers klagte, er habe längere Zeit nichts mehr gegessen. Barbara Havliza aber, die als härteste Vorsitzende der Staatsschutz-Senate des OLG gilt, machte unmissverständlich deutlich, sich davon nicht beirren zu lassen: „Der Abend ist lang. Und wenn es sein muss, nehmen wir noch die Nacht dazu.“ Bei den wenigen kurzen Pausen, die sie gewährte, damit Verteidiger und Zeugen die Toilette aufsuchen konnten, wies sie die Justizbediensteten an, darauf zu achten, dass sich Vater und Sohn nicht zu ihren Vernehmungen absprechen konnten. Als Hamza C. und Saleh A. auf dem Weg in eine dieser Pausen kurz miteinander redeten, unterband sie deren Kommunikation sofort.

Am späten Nachmittag unternahm sie immer neue Anläufe, um zu erfragen, ob und was die beiden Syrer über mögliche Bezüge ihrer Mitreisenden zum IS wussten. Bei den Zuschauern hatte das schnell Witze über „IS-Travel-Tours“ zur Folge, die Zeugen aber antworteten nur ausweichend: Darauf sei nicht geachtet worden, die Priorität sei gewesen, nach Deutschland zu kommen, lauteten einige typische Antworten. Videos des IS, in denen unter anderem auch Saleh A. zu erkennen war, wollte der Vater erst in Deutschland zu sehen bekommen haben.

„Der Junge hat nur Alkohol und Frauen im Kopf“

Auch Barbara Havlizas Fragen, ob sie ihren Mitreisenden offenbart hatten, Schiiten zu sein, brachten nur hervor, dass Saleh A. von deren Religionszugehörigkeit wusste. Nachdem die Syrer von München über Dortmund in einen kleinen Ort in der Nähe zur niederländischen Grenze kamen, hätten sie sich mit den Angeklagten gelegentlich in Shisha-Bars in Düsseldorf getroffen. Havlizas Nachfrage dazu, ob Mahood B. „Daesh gut und Deutsche schlecht findet“, hatte zur Antwort, dass dieser „nur Alkohol und Frauen im Kopf“ habe. Bei „Daesh“ handelt es sich um eine im Arabischen für den IS gebräuchliche Bezeichnung.

Die Richterin ließ die Antworten der Zeugen zumeist unkommentiert, merkte aber stets an, wenn sie darin Unstimmigkeiten erblickte. So etwa, als der Sohn davon sprach, Hamza C. nicht zu kennen und sie wissen wollte, warum er dann im Januar 2016 viermal von ihm angerufen wurde. Eine plausible Antwort bekam sie jedoch nicht. Erst kurz vor 20 Uhr entließ sie die beiden Syrer wieder aus dem Zeugenstand. In den nächsten Wochen sollen weitere auf dieser Reise nach Deutschland geschleuste Personen als Zeugen vernommen werden.

Print Friendly, PDF & Email