Bergisches Land Politik

Ganey-Tikva-Verein begrüßt Erklärung gegen Antisemitismus

Bergisch Gladbach. Der Ganey-Tikva-Verein begrüßt eine gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen Antisemitismus. Dabei wurde die Erklärung als Erfolg eigener Initiative bezeichnet. Vorwürfe, den Stadtrat oder Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) des Antisemitismus bezichtigt zu haben, wies der Verein jedoch zurück.

Das Rathaus in Bergisch Gladbach (Bild: NRW.direkt)

Wie bereits berichtet, hat das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem dem Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Lutz Urbach (CDU), Mitte Januar vorgeworfen, „eine Gruppe von Antisemiten“ zu unterstützen. Hintergrund war eine vom Bürgermeister-Büro initiierte und vom Stadtrat mehrheitlich angenommene Ablehnung eines Anti-BDS-Beschlusses im Dezember.

Der vom Ganey-Tikva-Verein (GTV) vorgeschlagene Beschluss knüpfte an einen Landtagsbeschluss vom 20. September 2018 an. An diesem Tag hatte das Landesparlament einstimmig beschlossen, dass Einrichtungen des Landes der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen dürfen. Auch wurden Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure ausdrücklich aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen. Bürgermeister Lutz Urbach begründete seine Ablehnung jedoch damit, dass die Stadt dafür „nicht zuständig“ sei.

Antisemitismus-Vorwurf gegen den Bürgermeister „absurd“

Nach den Vorwürfen des Simon Wiesenthal Centers wehrten sich die Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen am 24. Januar in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Vorwurf, dem Antisemitismus Vorschub zu leisten. „Wir verwahren uns gegen solche Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, hieß es. Ausdrücklich wurde auch Bürgermeister Lutz Urbach in Schutz genommen. Ihm antisemitische Tendenzen vorzuwerfen sei „absurd“ und wirke wegen der ständigen Wiederholungen wie eine „geschürte Kampagne“. Obwohl weder der von Petra Hemming geführte Ganey-Tikva-Verein noch das Simon Wiesenthal Center in der Erklärung erwähnt waren, wurde diese in Bergisch Gladbach so verstanden, dass der Verein deren Adressat war.

Gleichzeitig hieß es in der Erklärung: „Wir alle wünschen eine dauerhafte Existenz des Staates Israel. Die Abwertung oder gar Infragestellung des Existenzrechtes Israels lehnen wir aus unserem demokratischen Grundverständnis von Politik und aus unserer belasteten geschichtlichen Vergangenheit ebenso ab wie Boykott-Kampagnen, die darauf angelegt sind, den Staat Israel und seine Menschen zu gefährden oder gar zu vernichten.“

Haltung des Beit-Jala-Vereins mit keinem Wort erwähnt

Diese Ablehnung gelte auch für die sogenannte BDS-Kampagne, die weltweit das Ziel verfolgt, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren. „Dass wir dazu als Stadtrat oder Fraktionen, wie mehrfach gefordert, keine offiziellen Stellungnahmen diskutieren und abgeben, hängt damit zusammen, dass wir generell politische Resolutionen auf kommunalpolitischer Ebene nicht behandeln. Wir haben eine Fülle städtischer Aufgaben zu lösen. Die Behandlung von international ausgerichteten politischen Aufrufen und Appellen geschieht auf anderen Ebenen unserer Parteien.“

Auf die Haltung des pro-palästinensischen Städtepartnerschaftsverein Bergisch Gladbach-Beit Jala wurde in der Erklärung mit keinem einzigen Wort eingegangen. Der hatte sich nach dem vom Landtag angeregten und von Ganey-Tikva-Verein vorgeschlagen Anti-BDS-Beschluss gegenüber den Stadtrats-Fraktionen zu Wort gemeldet und den gewünschten Ratsbeschluss „sehr kritisch“ beurteilt.

„Erklärung Erfolg eigener Initiative“

Am Donnerstag antwortete der Ganey-Tikva-Verein auf die gemeinsame Erklärung. „Der GTV begrüßt die gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus von vier Parteien und ihren Fraktionen aus dem Stadtrat von Bergisch Gladbach. Die dort gewählte Formulierung ‚Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus‘ findet unsere ausdrückliche Zustimmung.“

Gleichzeitig aber stellte der Verein „wegen der fälschlicherweise gegen ihn erhobenen Vorwürfe ausdrücklich klar, dass er zu keinem Zeitpunkt den Stadtrat in irgendeiner Weise in die Nähe von Antisemitismus gerückt hat. Auch dem Bürgermeister hat der Verein diesen Vorwurf niemals gemacht.“

„Der Verein wertet die Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP auch als Erfolg seiner Initiative, bedauert jedoch, dass es keinen ausdrücklichen Beschluss gegen BDS gegeben hat, wozu der Landtag die Städte, Kommunen und Landkreise aufgerufen hatte“, hieß es am Ende der Erklärung. (ph)

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