Bergisches Land Politik

Ganey-Tikva-Verein startet durch

Bergisch Gladbach. Aufgrund der öffentlichen Vorwürfe von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) kam es am Donnerstag zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Ganey-Tikva-Vereins. Dabei stimmten fast alle anwesenden Mitglieder dem Handeln des Vorstands um Petra Hemming zu. Über das Gespräch mit Michael Fürst und Yazid Shammout, das den wochenlangen Konflikt ausgelöst hatte, wurden verstörende Details bekannt.

Petra Hemming (stehend) sowie (von links) Judith Walter, Anita Rick-Blunck und Axel Bolte (Bild: NRW.direkt)

Am frühen Donnerstagabend fand eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft von Bergisch Gladbach mit der israelischen Stadt Ganey Tikva statt. Dazu kamen 30 der derzeit 47 Vereinsmitglieder in eine Gaststätte am Rande von Bergisch Gladbach. Unter den anwesenden Mitgliedern waren auch Udo Kellmann, stellvertretender Landesvorsitzender der konservativen WerteUnion, Roman Salyutov, Dirigent des Sinfonieorchesters Bergisch Gladbach, und André von Schúeck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Düsseldorf. Notwendig wurde die kurzfristig angesetzte Versammlung durch die Entscheidung von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU), dem Verein die Zuständigkeit für die Städtepartnerschaft zu entziehen.

Bergisch Gladbach unterhält neben der Partnerschaft mit Ganey Tikva auch noch eine mit der Stadt Beit Jala in den palästinensischen Autonomiegebieten. Während es in anderen Städten, etwa in Köln, üblich ist, Partnerschaften mit israelischen und palästinensischen Städten voneinander getrennt zu pflegen, will Lutz Urbach diese seit Jahren „trilateral“ entwickeln.

Das gestaltet sich aber aufgrund der Unterschiedlichkeiten beider Vereine schwierig. So gab sich der Beit-Jala-Verein bis heute auch politisch; dessen Webseite etwa ist stark von einer unterschwellig kritischen Sichtweise auf Israel gekennzeichnet. Der Ganey-Tikva-Verein hingegen übte bislang politische Zurückhaltung und beschränkte sich auf für Städtepartnerschaften typischen Projekte. Zum Eklat kam es, als der Bürgermeister auf Vorschlag des Beit-Jala-Vereins Michael Fürst und Yazid Shammout nach Bergisch Gladbach einlud. Beide sollten „für neue Impulse in der Partnerschaft sorgen“, hieß es. Fürst ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Shammout Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Hannover. Beide werden seit langem von vielen Medien sowie der Bundeszentrale für politische Bildung als Vorzeigepaar in Sachen Verständigung zwischen Palästinensern und Israelis dargestellt.

Gemeinsame Presseerklärung verweigert

Die Diskussion mit Fürst, Shammout sowie Mitgliedern beider Vereine fand am 6. Juni unter Leitung des Bürgermeisters statt. Die Öffentlichkeit war davon ausgeschlossen. Über das Gespräch gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten: Während Urbach von einem „Erfolg“ sprach, hieß es auf Seiten des Ganey-Tikva-Vereins, es sei besser, darüber „den Mantel des Schweigens“ zu legen, um der Stadt Peinlichkeiten zu ersparen. Die Vereinsvorsitzende Petra Hemming und eine Vorstandskollegin verweigerten die Unterschrift unter eine gemeinsame Presseerklärung. Stattdessen warf Hemming dem Beit-Jala-Verein vor, dieser würde dem Antisemitismus in der Stadt Vorschub leisten.

Lutz Urbach reagierte darauf mit maximaler Härte: Am 16. Juli teilte die Stadt mit, dass sie mit den Vertretern des Ganey-Tikva-Vereins nicht mehr zusammenarbeite und alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft wieder ins Bürgermeisterbüro zurückgeholt werden. Zwei Tage vor der Mitgliederversammlung erhob Urbach in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger weitere Vorwürfe gegen den Ganey-Tikva-Verein: So habe dieser „seinen Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus gelegt“ und verfolge „verstärkt Positionen einer radikalen Israel-Politik“, sagte der CDU-Politiker. Dass „der Verein bereits seit Jahren gemeinsam mit der evangelischen Kirche am Heilsbrunnen den Holocaust-Gedenktag begeht und zum Gedenken an die Reichspogromnacht einlädt“, sei „bereits aktive Arbeit zur Bekämpfung des Antisemitismus“.

Einzelne Mitglieder auf Krawall gebürstet

Am Donnerstag zeigte sich schnell, dass zumindest eine kleine Handvoll Mitglieder auf Krawall gebürstet waren: So zweifelte eine Frau sofort die Rechtmäßigkeit der Versammlung an, was sie damit begründete, die Einladung nicht fristgerecht erhalten zu haben. Andere Mitglieder, darunter auch Anita Rick-Blunck aus dem Vorstand, wiesen das empört zurück. Erfolg hatte der Einwand nicht.

Besonders tat sich dabei Erich Bethe, Ehrenbürger von Bergisch Gladbach und Gründer der Bethe-Stiftung, hervor. Von einem Schreibfehler angefangen bis hin zur Vorstandsneuwahl hatte er mehrere Anträge zur Tagesordnung, die aber alle mehrheitlich zurückgewiesen wurden. Bethe, der auch Mitglied im Beit-Jala-Verein ist, blieb jedoch dabei, mit Ansichten, die bei den anderen Mitgliedern keinen Anklang fanden, die Versammlung immer wieder in eine andere Richtung lenken zu wollen. Das rief zunehmend gereizte Reaktion hervor: „Sind Sie nur zum Krawallmachen gekommen?“, rief André von Schúeck. Auch andere Versammlungsteilnehmer beschwerten sich oder reagierten gereizt.

Erst nach mehr als einer halben Stunde kam Petra Hemming dazu, mit der eigentlichen Tagesordnung zu beginnen. Die hatte es auch in sich: Zuerst verlas Hemming eine E-Mail, die Bürgermeister Urbach aus Anlass der Deutsch-Israelischen Kulturtage im November an sie gerichtet hatte. Der Tonfall seiner Worte unterschied sich deutlich von seinen öffentlich gegen die Vereinsvorsitzende erhobenen Vorwürfe. 45 Prozent der Aktivitäten der Deutsch-Israelischen Kulturtage werden vom Ganey-Tikva-Verein organisiert. Hemming wertete die Mail als „Signal des Bürgermeisters, dass wir uns zusammensetzen wie erwachsene Menschen“.

„Angegriffen, weil wir die israelische Seite vertreten haben“

Danach kam es zum eigentlichen Thema des Abends: Die Verweigerung einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Bürgermeister Urbach und dem Beit-Jala-Verein nach dem Gespräch mit Michael Fürst und Yazid Shammout. Vereinsgeschäftsführerin Judith Walter, die auch an dem Gespräch teilgenommen hatte, sprach davon, dass es normal sei, dass ein Verein, der die Partnerschaft mit einer israelischen Stadt organisiere, auch „ein Herz für Israel“ habe. In dem Gespräch mit Fürst und Shammout hatten sie und andere Vereinsmitglieder jedoch „das Gefühl, immer wieder angegriffen zu werden, weil wir die israelische Seite vertreten haben“. So hätten sie zu hören bekommen, dass die DIG „zu einseitig“ und die BDS-Bewegung „nicht wirklich antisemitisch“ sei. Ziel der BDS-Kampagne ist die wirtschaftliche, politische und kulturelle Isolation Israels. Auf Nachfrage von NRW.direkt hieß es später, die zitierten Aussagen seien von Michael Fürst gekommen.

Beim Beit-Jala-Verein aber seien anti-israelische Tendenzen zu sehen, erläuterte Judith Walter weiter. „Da konnten wir es nicht vertreten, mit diesen Herren fröhlich lächelnd auf einem Foto zu erscheinen.“ Das sei aber nicht akzeptiert worden: „Wir bekamen Druck.“ Aber auch unter Druck habe sie sich mit Petra Hemming gegen die gemeinsame Presseerklärung entschieden.

Vergleich von Flüchtlingen mit Opfern der Nazis

Dann ging Walters Vorstandskollege Axel Bolte auf Michael Fürst und Yazid Shammout ein, die er als „eingespieltes Team“ bezeichnete, bei dem Shammout anti-israelische Ausführungen vortrage und Fürst dem „einen Anschein von Ausgewogenheit verleiht“. Dabei verwies Bolte auf Zeitungsberichte über Fürst und Shammout und kritisierte insbesondere „die im Wortsinn unkritische Nebeneinanderstellung der Erfahrungen von palästinensischen Kriegsflüchtlingen und Opfern der Shoa“ bei deren gemeinsamen Auftritten: „Dieser Vergleich suggeriert eine Vergleichbarkeit der Auswirkungen des 1948 von arabischer Seite begonnenen Krieges gegen Israel mit dem industriell organisierten Völkermord der Nazis an den Juden. Das schon ist per se antisemitisch. Und es ist dämonisierend, indem israelisches Staatshandeln mit Nazi-Verbrechen, mithin dem Bösen schlechthin, gleichsetzt werden. Zulässig – weil mit dem gleichen Maß messend – wäre der Vergleich der 1948 geflüchteten Araber mit den im gleichen Zusammenhang aus arabischen Ländern vertriebenen Juden. Nicht jedoch der Vergleich mit Opfern der Nazis.“ Das sei im Übrigen keine Meinungsfrage, sondern das Ergebnis einer Anwendung klarer Definitionen, die Bolte auch präzise erläuterte.

Dann verwies er darauf, dass aber genau dieser Vergleich in der Presseerklärung der Stadt Bergisch Gladbach vom 11. Juli anerkennend hervorgehoben wurde. So hieß es dort wörtlich: „Ein früher Meilenstein war auch der öffentliche Gesprächsabend mit Holocaust-Überlebenden und ehemals vertriebenen Palästinensern.“ Eine solche Erklärung habe der Ganey-Tikva-Verein „unmöglich unterschreiben können“, sagte Axel Bolte. „Dass sich der Bürgermeister diese Erklärung trotz unseres Protestes zu eigen gemacht hat, ist natürlich absolut inakzeptabel – und gibt Anlass zu der Frage, wer ihm diese fragwürdigen ‚Impulsgeber‘ und die Presseerklärung untergeschoben hat. Und vor allem, mit welcher Intention.“

Große Mehrheit der Mitglieder hinter Hemming

Erich Bethe aber war mit Boltes Einordnungen nicht einverstanden: „Das ist einseitig dargestellt“, meinte er. „Ich bin für Israel, glauben Sie mir das. Aber ich bin auch für Frieden und Brückenbauen.“ Die dann folgenden Abstimmungen machten jedoch deutlich, dass sich die große Mehrheit der Vereinsmitglieder hinter Hemming und den restlichen Vorstand stellte. Damit schlug auch Erich Bethe versöhnlichere Töne an und begann, die Arbeit des Vorstandes, insbesondere die von Petra Hemming sowie Anita Rick-Blunck, zu loben. Mehrheitlich wurde beschlossen, den Vereinsnamen, der sich explizit auf die Förderung der Städtepartnerschaft bezieht, beizubehalten. Gleichzeitig wurden aber auch Satzungsänderungen beschlossen, die ein Bekenntnis zu Israel als Ganzem sowie Formen der Kooperation über Ganey Tikva hinaus ermöglichen. Während der Auseinandersetzungen mit Bürgermeister Lutz Urbach hatten acht Mitglieder den Verein verlassen, gleichzeitig aber traten 13 neue ein.

Dann richtete Petra Hemming den Blick nach vorne, insbesondere auf die Aktivitäten des Vereins bei den Deutsch-Israelischen Kulturtagen. Sie bedauerte, dass es in diesem Jahr aufgrund der Auseinandersetzungen um das Treffen mit Michael Fürst und Yazid Shammout keine Bürgerreise nach Israel mehr gebe. Aber bereits für April 2019 sei eine Reise „von den Golan-Höhen zur Negev-Wüste“ geplant. Nach rund zwei Stunden endete eine turbulente Mitgliederversammlung, die krawallig begann, aber im Ergebnis das Handeln des Vereinsvorstands mit deutlicher Mehrheit bestätigte.

Petra Hemming zeigte sich mit dem Ergebnis der Mitgliederversammlung zufrieden, machte aber erneut deutlich, dass die Bekämpfung des Antisemitismus neben den vielfältigen Verbindungen nach Ganey Tikva sowie in andere Teile Israels eine der Aufgaben des Vereins bleiben wird. „Antisemitismus und israelbezogener Antisemitismus ist ein echtes und zunehmend sichtbares Problem, auch hier in Bergisch Gladbach. Eine Gedenkfeier zur Reichspogromnacht als Beispiel dafür anzuführen, dass man doch aktiv dagegen vorginge, halte ich für Augenwischerei“, sagte sie nach der Versammlung. „Wir werden neben unserer Hauptaufgabe, der Zusammenführung von Menschen und der Umsetzung von Projekten im Sinne der Völkerverständigung im Hinblick auf die besondere Geschichte zwischen Deutschland und Israel, dieses Problem sehr genau beobachten und auch weiterhin offen ansprechen.“

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