Wirtschaft und Verkehr

Gaukelt Kartellamt Wettbewerb vor?

Düsseldorf. Im innerdeutschen Flugverkehr verfügt der Lufthansa-Konzern derzeit über einen Marktanteil von 87 Prozent. Trotzdem versuchte das Bundeskartellamt am Dienstag zu suggerieren, das Monopol des Lufthansa-Konzerns gehöre inzwischen der Vergangenheit an. Begründet wurde das mit gerade mal fünf von der britischen Airline EasyJet beflogenen Strecken. Die überwiegenden Fakten sprechen jedoch gegen die Darstellung des Amtes, der Fluggast habe wieder „Ausweichalternativen“.

Beim derzeit gültigen Sommerflugplan erreicht der Lufthansa-Konzern, zu dem auch die Lowcost-Airline Eurowings gehört, bei innerdeutschen Flügen einen Marktanteil von 87 Prozent. Im Sommer 2017 hatte der Konzern noch einen Marktanteil von 70 Prozent. Zu diesem Ergebnis kam im März eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Von den insgesamt 61 innerdeutschen Strecken werden nach DLR-Rechnung in diesem Sommer 47 nur von Lufthansa oder Eurowings bedient. Neun weitere Verbindungen werden ausschließlich von anderen Gesellschaften angeboten. Nur noch fünf Strecken werden im Wettbewerb beflogen. Neue Verbindungen von British Airways zwischen Düsseldorf und Friedrichshafen sowie von Condor zwischen Düsseldorf und Westerland auf Sylt wurden erst nach der Untersuchung des DLR angekündigt und konnten deswegen dabei nicht mehr berücksichtigt werden. Auf das Gesamtergebnis der Untersuchung hätten diese teilweise nur schwach bedienten Nebenstrecken jedoch nur minimalen Einfluss gehabt.

Wettbewerb in Wahrheit nur von und nach Berlin

Vor diesem Hintergrund ist es umso verwunderlicher, dass das Bundeskartellamt nunmehr behauptet: „Nach der Insolvenz von Air Berlin hatte die Lufthansa auf einigen innerdeutschen Strecken für ein paar Monate ein Monopol inne.“ Diese Formulierung fand sich am Dienstag in einer Pressemitteilung der Bundesbehörde, in der erklärt wurde, dass trotz eines Preisanstieges von 25 bis 30 Prozent kein Missbrauchsverfahren gegen den Lufthansa-Konzern eingeleitet wird.

Als Begründung dafür, dass das Monopol des Lufthansa-Konzerns inzwischen der Vergangenheit angehören soll, wurde auf den Anfang Januar erfolgten Markteintritt der britischen Fluglinie EasyJet verwiesen. „Auf den mittlerweile von EasyJet bedienten Strecken besteht für die Verbraucher nunmehr wieder eine Ausweichalternative. Auf diesen Strecken sind die Preise im Februar 2018 gefallen und liegen ungefähr wieder auf dem Preisniveau, das vor dem Ausscheiden Air Berlins festgestellt wurde“, heißt es dazu wörtlich.

Diese Darstellung verschweigt jedoch, dass es sich bei den von EasyJet bedienten Strecken nur um insgesamt fünf innerdeutsche Verbindung von und nach Berlin-Tegel handelt. Dabei dürfte es sich um jene fünf Strecken handeln, die laut DLR im Wettbewerb beflogen werden. Auf Flügen zwischen großen Flughäfen wie Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln/Bonn und München aber sind die Lufthansa-Konzernairlines dank der Air-Berlin-Pleite auch weiterhin alleinige Anbieter. Der vom Bundeskartellamt als „Ausweichalternative“ bezeichnete Wettbewerb ist am Himmel über Deutschland damit nur die Ausnahme, jedoch nicht die Regel.

Geltendes Recht mit Überbrückungskredit umgangen

Air Berlin musste am 17. August 2017 Insolvenz anmelden. Die ehemals zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands hatte den Flughafen Düsseldorf in den Jahren zuvor zum Drehkreuz ausgebaut. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen hätte Air Berlin noch am gleichen Tag den Flugbetrieb einstellen sowie die damit verbundenen Start- und Landerechte zurückgeben müssen. Das aber wäre für den Lufthansa-Konzern nachteilig gewesen, da eine EU-Verordnung vorschreibt, bislang nur geringfügig oder gar nicht an dem jeweiligen Flughafen vertretene Wettbewerber bei der Neuvergabe von Start- und Landerechten zu bevorzugen. Die EU-Verordnung wurde erlassen, um Monopole zu verhindern.

Dieses Szenario wurde aber von der Bundesregierung mit Hilfe eines später nur teilweise zurückgezahlten Überbrückungskredits verhindert. Der Kredit sorgte dafür, dass Air Berlin seinen Flugbetrieb bis Ende Oktober weiterführen konnte. Damit hatte der Lufthansa-Konzern genug Zeit, sich die meisten vakanten Start- und Landerechte zu sichern. Nachfragen der Bundestagfraktion der Grünen brachten später hervor, dass sich Lufthansa und Bundesregierung bereits in den letzten Tagen vor der Insolvenz von Air Berlin miteinander abgesprochen hatten. Ryanair-Chef Michael O’Leary hatte bereits am Tag der Insolvenz von einem „abgekarteten Spiel“ gesprochen.

Bild: Airbus A.320 von EasyJet. Bildrechte: NRW.direkt

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