Politik

GdP befürchtet Verlagerung illegaler Zuwanderung

Düsseldorf. Der Asylkompromiss von CDU und CSU führt zu einer Verlagerung der illegalen Zuwanderung auch nach NRW. Das befürchtet die Gewerkschaft der Polizei und fordert ein Konzept für die Sicherung der nordrhein-westfälischen Westgrenze.

Michael Mertens (Bild: NRW.direkt)

Der am Montagabend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach Nordrhein-Westfalen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir sind auf offene Grenzen zu den Niederlanden und Belgien angewiesen. Wenn wir trotzdem illegale Zuwanderung verhindern wollen, muss die Polizei im grenznahen Bereich stichprobenartige Kontrollen durchführen. Das geht aber nicht, weil jede zweite Stelle an der Grenze unbesetzt ist. Diese Lücke können wir durch Landespolizisten nicht schließen“, warnte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens am Dienstag.

Nach Berechnungen der GdP ist aktuell die Hälfte der 600 Stellen, die der Bundespolizei in Aachen und Kleve zur Verfügung stehen, nicht besetzt. „Diese Lücke wird sich noch weiter vergrößern, wenn die Grenzkontrollen in Bayern verstärkt werden. Zudem wird NRW für illegale Zuwanderer immer mehr zur Ausweichroute für illegale Migranten“, warnte Mertens. „Auch die Verfolgung von Straftätern, die die offenen Grenzen für sich nutzen, wird dann schwieriger.“

Konzept für die NRW-Westgrenze gefordert

Verantwortlich für den massiven Personalmangel bei der Bundespolizei ist neben dem massiven Stellenabbau in den vergangenen Jahren auch die einseitige Bevorzugung Bayerns zu Lasten anderer Länder. „Um der CSU einen Gefallen zu tun, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ein Großteil des Nachwuchses bei der Bundespolizei in Bayern eingesetzt. Dieser Trend wird durch den vom CSU-Innenminister erzwungenen Asylkompromiss noch verschärft“, kritisierte Arnd Krummen vom Vorstand der Bezirks Bundespolizei der GdP. Mertens und Krummen fordern, dass Bund und Land ein gemeinsames Konzept zur Sicherung der 500 Kilometer langen Westgrenze von Nordrhein-Westfalen entwickeln. „Die Probleme sind zu ernst, als dass wir sie bis zum Ende des bayerischen Landtagswahlkampfes zurückstellen können“, warnen sie.

Die am Montag als Asylkompromiss bezeichnete Einigung von CDU und CSU setzt bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung künftig auf sogenannte Transitzentren an der Grenze zu Österreich. In diesen geschlossenen Zentren sollen Asylsuchende ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und im Falle eines negativen Bescheids von dort aus direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch sollen Asylbewerber damit in die für sie zuständigen Länder zurückgeführt werden, in denen sie bereits als Asylsuchende registriert sind. Die Einigung hat auch zur Folge, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter im Amt bleibt. Am Sonntag hatte Seehofer noch seinen Rücktritt angekündigt. (ph)

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