Bochum Politik

Geplante Mietverträge zum Viktoria-Karree unwirksam?

Bochum. Der Stadtrat muss am Donnerstag auch über einen Mietvertrag der Stadt im geplanten Viktoria-Karree entscheiden. Im Vorfeld der Ratssitzung wirft die AfD der Verwaltung vor, die beabsichtigte Anmietung von Büroflächen rechtlich falsch eingestuft zu haben. Dies könne Ermittlungen der EU-Kommission nach sich ziehen, meint die AfD-Fraktion.

Wolf-Dieter Liese (Bild: NRW.direkt)

Am Donnerstag muss der Stadtrat in Bochum unter anderem über einen Verwaltungsvorschlag zum Viktoria-Quartier entscheiden. Die Stadt will sich für 20 Jahre als „Ankermieter“ im geplanten Viktoria-Karree der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) binden. Dort will die Stadt etwa 15.000 Quadratmeter Bürofläche für 720 Arbeitsplätze nutzen.

Das Vorhaben sorgte jedoch bereits im Ausschuss für Strukturentwicklung dafür, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und Roland Mitschke (CDU) aneinander gerieten. Der Fraktions-Vize der Christdemokraten hatte darum gebeten, auch die Anhänge zu den Mietverträgen, die der HBB Einnahmen in Höhe von rund 70 Millionen Euro garantieren, einsehen zu können. Der Referent des Oberbürgermeisters teilte dann später im Hauptausschuss mit, dass den Kommunalpolitikern die Anhänge zum Mietvertrag kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Noch pikanter wird der Vorgang dadurch, dass sich die Stadt dabei laut der WAZ von der gleichen Kanzlei beraten lässt, die auch die HBB in diesen Fragen berät.

Verwaltung „schwere Versäumnisse“ vorgeworfen

Im Vorfeld der Ratssitzung spricht die AfD-Fraktion nunmehr von „schweren Versäumnissen der Verwaltung“, die dazu führen könnten, dass sich die Anmietung Bürofläche wegen „wegen eines fehlenden Ausschreibungsverfahrens vermutlich nicht realisieren“ lasse. So habe eine rechtliche Prüfung der AfD ergeben, dass die Anmietung der Büroflächen nach europäischem Vergaberecht wahrscheinlich als Bauauftrag einzustufen sei, weil die Stadt maßgeblichen Einfluss auf die Bauleistung des Investors genommen hat. Wegen der hohen Auftragssumme hätte die Vergabe damit europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Nun sei zu befürchten, dass die Europäische Kommission ermittelt und ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Damit aber wäre der geplante Mietvertrag unwirksam und die Stadt zum Schadenersatz verpflichtet, warnt die AfD-Fraktion. Auf der Ratssitzung am Donnerstag könne aber noch „das Schlimmste verhindert“ werden. Dazu legte die AfD einen Antrag vor, den Bedarf an Büroflächen durch alternative Miet- oder Kaufflächen im Bereich der Innenstadt zu decken.

„Offensichtlich hat die Verwaltung bei der Projektierung sämtliche Rechtskenntnisse über Bord geworfen. Wenn der Rat sich für die Anmietung ausspricht, geht die Stadt damit ein unkalkulierbares Risiko ein. Aus meiner Sicht müsste ein neues Wettbewerbsverfahren eingeleitet werden oder man müsste nun doch über eine Grundrenovierung des BVZs nachdenken“, sagte Wolf-Dieter Liese, Sprecher der AfD-Ratsfraktion. Damit ist das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) gemeint, in dem die Büros untergebracht sind, die später in das Viktoria-Karree kommen sollen. Nach den derzeitigen Plänen der Stadt soll das BVZ abgerissen werden. (ph)

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