Bochum Politik

Gericht gibt AfD-Fraktion recht

Bochum. Zweimal verweigerten SPD-Oberbürgermeister der AfD-Fraktion das Recht auf geheime Wahlen. Jetzt kippte das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen und verwies auf ein Urteil, nach dem solche Wahlen ungültig sind.

Wolf-Dieter Liese (Bild: NRW.direkt)

Wolf-Dieter Liese (Bild: NRW.direkt)

Im September 2014 hatte die Bochumer AfD-Fraktion bei der Besetzung von Aufsichtsgremien in städtischen Gesellschaften geheime Wahlen gefordert. Diese wurden jedoch von der damaligen Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD)verweigert, obwohl es hierzu in der Gemeindeordnung eine unmissverständliche Regelung gibt. Nach dieser hat eine Wahl mit Stimmzetteln zu erfolgen, wenn mindestens ein Ratsmitglied einer offenen Wahl widerspricht. Nachdem auch eine schriftliche Beanstandung bei der Oberbürgermeisterin keinen Erfolg hatte, klagte die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

In der letzten Ratssitzung am 15. September wurde der AfD-Fraktion bei der Besetzung des Wahlausschusses für die kommende Landtagswahl erneut das Recht auf eine geheime Wahl verweigert. Als Begründung gab Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) an, die Rechtsauffassung der Verwaltung hätte sich nicht geändert.

Verweigerung geheimer Wahlen machen die Wahl ungültig

Die von den SPD-Oberbürgermeistern vorgetragene Rechtsauffassung dürfte jetzt jedoch nicht länger haltbar sein. In einem unserer Redaktion vorliegenden Brief verwies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende September unmissverständlich auf eine Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Das hatte im Februar in einem ähnlich gelagerten Fall die offenen Wahlen eines nordrhein-westfälischen Stadtrats wegen der Verweigerung geheimer Wahlen für ungültig erklärt.

„Der Bochumer Filz in Rat und Verwaltung setzt sich nicht zum ersten Mal über Recht und Gesetz hinweg. Dem werden wir jetzt und in Zukunft mit aller Entschiedenheit begegnen,“ kommentierte AfD-Fraktionssprecher Wolf-Dieter Liese die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. (ph)

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