Justiz

Germania klagt gegen Staatsbürgschaft

Düsseldorf. Germania geht jetzt juristisch gegen die Staatsbürgschaften für die insolvente Air Berlin vor. Zur Begründung gab die Ferienfluglinie an, die Bundesregierung beabsichtige, „die Lufthansa einseitig zu bevorzugen“. Ryanair hatte bereits am Tag der Insolvenz von Air Berlin Kartellbeschwerde eingelegt.

Wie das Landgericht in Berlin am Dienstag mitteilte, hat die Ferienfluggesellschaft Germania ein Eilverfahren eingeleitet, mit dem der Bundesrepublik untersagt werden soll, für den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu Gunsten von Air Berlin Bürgschaften zu gewähren, bevor die Europäische Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt hat. Für den Fall, dass solche Bürgschaften bereits gestellt worden seien, hat Germania hilfsweise beantragt, die Bundesrepublik zu verpflichten, die Bürgschaften rückabzuwickeln und abzuwarten, bis die Europäische Kommission dies genehmigt habe. Mit Bundesrepublik sind in diesem Fall die Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft sowie Finanzen und damit die Bundesregierung gemeint.

Zur Begründung führte Germania an, „die Bundesrepublik beabsichtige, die Lufthansa AG einseitig zu bevorzugen. Mit dieser Luftfahrtgesellschaft solle ein ‚deutscher Champion‘ geschaffen werden, der die wesentlichen Vermögenswerte von Air Berlin zum Nachteil der Wettbewerber, des freien Wettbewerbs und der Kunden übernehmen solle. Damit würde die Bundesrepublik mittelbar ein privatwirtschaftliches Übernahmeverfahren zu Gunsten eines einzelnen Anbieters beeinflussen und dessen marktbeherrschende Stellung weiter verstärken.“ Das Landgericht Berlin wird am 15. September über den Antrag von Germania verhandeln.

Seit der Insolvenz von Air Berlin Mitte August häufen sich die Vorwürfe anderer Wettbewerber, die Bundesregierung wolle dem Lufthansa-Konzern zu einer marktbeherrschenden Stellung verhelfen. Kartellrechtler warnten bereits am Tag der Insolvenz vor „erheblichen Preissteigerungen“, falls die Lufthansa große Teile von Air Berlin übernehme und damit in Düsseldorf sowie Frankfurt weitere Start- und Landesrechte bekomme. Die irische Fluggesellschaft Ryanair legte noch am selben Tag Kartellbeschwerde ein.

Auch Mitarbeiter warnen vor Übernahme durch Lufthansa

Auch unter den Beschäftigten von Air Berlin soll es „massiven Widerstand“ dagegen geben, unter Gehaltseinbußen zur Lufthansa-Billigflugtochter Eurowings zu wechseln. Das ging in der letzten Woche aus einem Brief des Betriebsrats des Kabinenpersonals an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor. Laut des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wirft die Mitarbeitervertretung der Regierung in dem Schreiben vor, „im Zuge einer Aufspaltung der Air Berlin einseitig deutsche Wirtschaftsinteressen“ zu vertreten und die „soziale Schutzwürdigkeit“ der Angestellten zu vernachlässigen. Es dränge sich „der Eindruck auf, dass die Übernahme der Air Berlin durch die Lufthansa lange vorbereitet war; und dies mit dem Wohlwollen der Bundesregierung“.

Brigitte Zypries, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie weitere Politiker von Union und SPD fordern jedoch unbeirrt eine schnelle Zerschlagung von Air Berlin zu Gunsten des Lufthansa-Konzerns. Seitens Air Berlin hieß es zuletzt, dass der Gläubigerausschuss bereits am 15. September eine Entscheidung über den Verkauf der Fluglinie treffen könnte – also am gleichen Tag, an dem das Landgericht die Klage von Germania verhandeln wird. (ph)

Bild: NRW.direkt

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