Politik

„Geschickt von Verfehlungen der CDU abgelenkt“

Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete Marcus Pretzell sieht sich durch den Streit zwischen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und AfD-Chef Jörg Meuthen in seiner Ansicht bestätigt, „dass Verantwortlichkeiten für Antisemitismus nur hin und her geschoben werden, statt sich ihnen zu stellen und sie zu bekämpfen“. Aber auch bei der Blauen Wende wird die Einwanderungspolitik als Ursache der für Juden zunehmend bedrohlichen Situation gesehen.

Marcus Pretzell (Bild: NRW.direkt)

Mit ihrem Vorwurf an die AfD, Antisemitismus in die Parlamente zu bringen, sorgte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag für Schlagzeilen. „Alte Nazis, Neo-Nazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland“, schrieb sie in einem Gastbeitrag der Bild am Sonntag. „Die Rattenfänger der AfD laufen durch unser Land und versprechen, jüdisches Leben schützen zu wollen. Dabei gibt es in ihrer Partei an allen Ecken und Enden Antisemitismus. Wo wir aus dem Grauen der Vergangenheit lernen wollen, sprechen ihre Vertreter von einem ‚Denkmal der Schande‘.“

Kramp-Karrenbauer äußerte sich in diesem Beitrag auch zum muslimischen Antisemitismus, allerdings mit deutlich weicherem Vokabular: „Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind.“ Ankündigungen konkreter Maßnahmen gegen muslimischen Antisemitismus waren in ihren Worten nicht zu finden.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete die Vorwürfe noch am gleichen Tag als „dreiste Verrenkungsscholastik“. Die von der CDU verantwortete Politik der „bedingungslosen Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum“ gefährde das jüdische Leben in Deutschland, sagte Meuthen. Zustimmung bekam er von dem Publizisten Henryk M. Broder: „Beim Antisemitismus irrt die CDU-Generalin“, schrieb Broder am Montag in der WELT. „Das heftige Wiederaufleben des Antisemitismus ist kein Verdienst der Rechtspartei, sondern eine Folge der Einwanderungspolitik.“

„Der wechselseitige Antisemitismusvorwurf ist wohlfeil“

Am Dienstag äußerten sich Marcus Pretzell und andere inzwischen aus der AfD ausgetretene und jetzt im freiheitlich-konservativen Bürgerforum Blaue Wende aktive Landtagsabgeordnete zu dieser Debatte. Dabei sah sich Pretzell „erneut bestätigt, dass Verantwortlichkeiten für Antisemitismus nur hin und her geschoben werden, statt sich ihnen zu stellen und sie zu bekämpfen.“ Weiter sagte er: „Der wechselseitige Antisemitismusvorwurf ist wohlfeil. Richtig ist, dass die AfD Antisemitismus in ihren Reihen duldet, gerade Herr Meuthen könnte davon zeugen. Richtig ist aber auch, dass CDU-geführte Bundesregierungen seit Jahren mit Milliardenbeträgen arabische Antisemiten gegen Israel füttern.“

Während es sein Parteikollege Alexander Langguth zumindest begrüßenswert findet, dass Kramp-Karrenbauer „den Antisemitismus der linksradikalen BDS-Bewegung brandmarkt“, sieht Frank Neppe die Ursache der für Juden zunehmend bedrohlichen Situation ebenfalls in der Einwanderungspolitik der Bundesregierung begründet: „Jedenfalls lenkt Frau Kramp-Karrenbauer geschickt von den Verfehlungen ihrer eigenen Partei ab, die es hauptsächlich zu verantworten hat, dass sehr viele Menschen in dieses Land gekommen sind, die einen grundsätzlichen Antisemitismus mit sich gebracht haben“, sagte er. (ph)

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