Kolumnen Politik

Gesetz gegen „Hass-Sprache“ gefährdet Meinungsfreiheit

Mit seinem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hass-Sprache im Internet will Bundesjustizminister Heiko Maas soziale Netzwerke dazu zwingen, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte ihrer Nutzer innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Was auf dem ersten Blick sinnvoll scheinen mag, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Eine Kolumne von Stefan Koch.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Zugegeben: In sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter sind die Sitten häufig alles andere als sozial. So mancher Zeitgenosse verwechselt hier schnell einmal die vermeintliche Anonymität des Internets mit einem rechtsfreien Raum und lässt sich zu unverhohlenen Ehrverletzungen, wahrheitswidrigen Unterstellungen oder gar rassistischen Ausfällen hinreißen. Es liegt also auf der Hand, dass der Staat hier reglementierend eingreift – könnte man meinen.

„Offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht und unklare Fälle binnen sieben Tagen überprüft werden. Wird dann nicht gelöscht, drohen Privatpersonen Bußen von bis zu fünf Millionen Euro, Unternehmen der zehnfache Betrag. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke angesichts der drohenden Strafen dazu neigen werden, lieber schnell zu löschen, anstatt eine rechtliche Prüfung abzuwarten. Das öffnet dem politisch motivierten Denunziantentum Tür und Tor.

Wer den Bock zum Gärtner macht, dem misstraut man

Die mit dem Gesetzesentwurf vorgesehene Vorab-Kontrolle von Nachrichten durch die Betreiber der sozialen Netzwerke birgt die unmittelbare Gefahr der Zensur. Dieser für die Meinungsfreiheit gefährliche Weg sollte vermieden werden. Und wer, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), ausgerechnet eine überführte informelle Stasi-Mitarbeiterin wie Anetta Kahane mit der Überwachung des Internets auf „Hass-Sprache“ beauftragt hat, setzt sich darüber hinaus dem Verdacht aus, genau diese Zensur zu beabsichtigen, um unliebsame – weil regierungskritische – Äußerungen, zu unterdrücken. Anders formuliert: Wer den (Stasi-) Bock zum Gärtner macht, dem misstraut man!

Vorhandene Gesetze konsequent und schnell anwenden

Eine deutlich bessere und unverdächtigere Lösung wäre es, wenn Polizei und Justiz bei der Durchsetzung der bereits vorhandenen rechtlichen Regelungen gut ausgerüstet wären und Klagen zügig bearbeitet würden. Und wenn von Hass im Internet Betroffene, egal welcher politischer Couleur, ernst genommen und unsere Solidarität erfahren würden.

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

Print Friendly, PDF & Email

Über den Autor

Stefan Koch

Stefan Koch trat 1999, in einer für die Partei sehr schwierigen Situation, in die CDU ein. Für ihn ist die CDU als politische Heimat alternativlos, da sie über die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die es bedarf, Deutschland erfolgreich zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu regieren. Als Gründer des „Konservativen Dialog - Redefreiheit ohne Denkverbot“ setzt er sich gemeinsam mit anderen konservativen Parteimitgliedern dafür ein, die Positionen, für die die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einmal stand, wieder in der Partei zu etablieren. Um diesem Projekt seine ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, legte er im Juli 2016 nach zwölf Jahren sein Mandat als Bezirksvertreter im Düsseldorfer Norden nieder.