Düsseldorf Politik

Gespräch mit Seehofer kurzfristig abgesagt

Düsseldorf. Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat ein für Dienstag geplantes Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kurzfristig absagen lassen. Vorausgegangen waren entsprechende Forderungen der Grünen sowie die Ankündigung einer Protestkundgebung.

Joachim Stamp (Bild: NRW.direkt)

Ein für Dienstag in Düsseldorf geplantes Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) kurzfristig wieder abgesagt worden. „In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben“, hieß es am späten Montagabend in einer Mitteilung des Landesministeriums. Diese Fragen sollen in der Sommerpause geklärt werden. Voraussichtlich im Spätsommer soll das Gespräch zwischen den Ministern nachgeholt werden. Bei dem Treffen sollte es unter anderem um schnellere Asylverfahren sowie Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen gehen.

Im Vorfeld hatten die Grünen die Absage des Treffens gefordert. „Herr Stamp sollte Herrn Seehofer sofort wieder ausladen, wenn er sich als Integrationsminister nicht selbst zum Horst machen will“, hatte Felix Banaszak, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Grünen, am Freitag in der NRZ gesagt. Seehofer sei der Falsche, um „mit einem Funken Anstand und Respekt vor den Menschenrechten“ über das Thema Abschiebungen zu beraten. Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, betonte, Seehofer habe bewiesen, „dass er seines Amtes nicht würdig ist“. Er habe das „gesellschaftliche Klima auf Kosten von geflüchteten Menschen vergiftet“, kritisierte Aymaz.

„Seehofer not welcome“

Die Gruppierung „Düsseldorf stellt sich quer“ hatte im Vorfeld des Treffens eine Kundgebung dagegen unter dem Motto „Seehofer not welcome“ angekündigt. Noch am frühen Montagabend war auf deren Facebook-Seite die Rede davon, „dem Vollhorst einen angemessenen Empfang“ zu bereiten. Unterstützt wurde die Kundgebung unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie den Grünen.

Begründet wurden die Vorwürfe der Grünen und Linken gegen Seehofer damit, dass er bei einer Pressekonferenz zu seinem „Masterplan Migration“ über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen nach Afghanistan an seinem 69. Geburtstag gefrotzelt habe. „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war“, hatte Seehofer wörtlich gesagt. Einer der Abgeschobenen, ein 23-jähriger Afghane, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der in Deutschland rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden war, hatte nach der Abschiebung in Afghanistan Selbstmord begangen. (ph)

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