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Geständnis beim Salafisten-Prozess

Düsseldorf/Bonn. Am 130. Verhandlungstag des Salafisten-Prozesses legte Enea B. ein für alle überraschendes Geständnis ab. Damit ist der Hauptangeklagte Marco G. schwer belastet.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG (Bild: NRW.direkt)

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG (Bild: NRW.direkt)

Der erste Journalist hatte den Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) bereits wieder verlassen, als der Strafverteidiger Dietmar Bonn am späten Montagvormittag plötzlich eine Erklärung im Namen von Enea B. ankündigte. Der 45-jährige Albaner muss sich zusammen mit Marco René G., Koray D. und Tayfun S. seit September 2014 vor dem OLG verantworten. Dem Quartett wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, einen Mordanschlag auf Markus Beisicht geplant zu haben. Beisicht ist Vorsitzender der vom Verfassungsschutz wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW. Dem in Oldenburg aufgewachsenen 29-jährigen Marco G. wird darüber hinaus vorgeworfen, am 10. Dezember 2012 versucht zu haben, auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um damit möglichst viele Menschen zu töten.

Wer in dem Moment noch im Saal war, schaute verdutzt. Auch an diesem Verhandlungstag hatten die Prozessbeobachter vergeblich auf das schon seit Wochen überfällige Ende der Beweisaufnahme gehofft. Aber nachdem alle Angeklagten 129 Verhandlungstage geschwiegen haben, hatte niemand mehr mit einer Einlassung gerechnet. Was dann folgte, war eine zweieinhalbstündige Erklärung, die als langatmige Schilderung seiner Lebensgeschichte begann – und als klares Geständnis endete. Enea B., der 2007 wegen seiner rumänischen Ehefrau eine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland bekommen hatte, schilderte nicht nur, wie er zum Islam gekommen sei und in welchen Moscheen er seine Mitangeklagten kennengelernt hatte. Sondern auch, wie sich der Mordplan gegen Markus Beisicht Stück für Stück entwickelt hatte.

„Einfaches Protestieren reicht nicht“

Anfänglich habe er nur dagegen protestieren wollen, dass Mitglieder von Pro NRW durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen „den Propheten verunglimpfen“. Deswegen habe er auch an einer Gegendemonstration am 5. Mai 2012 in Bonn teilgenommen, dies sei „seine Pflicht als guter Muslim“ gewesen. Was Enea B. durch seinen Anwalt als Demonstration darstellen ließ, waren in Wahrheit schwere Krawalle, bei denen Polizisten von rund 400 Salafisten mit Steinen und Messern angegriffen wurden. 29 Beamte wurden dabei verletzt, vier davon schwer. Dennoch wurde ihm danach schnell klar, dass „einfaches Protestieren nicht ausreicht“. Er müsse „den Pro NRW-Leuten eine Abreibung verpassen“, einen von ihnen „zusammenschlagen oder mit Steinen beschmeißen“. Auch über eine Entführung habe er im Herbst 2012 nachgedacht.

Sein Gesprächspartner dabei war Marco G., mit dem ihn eine Freundschaft verband. „Marco und ich waren uns einig, dass wir das als praktizierende Muslime nicht hinnehmen können.“ Dies war aber „eine Sache von Marco und mir, die niemanden sonst etwas anging“. An Tötung sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht gedacht worden. Trotzdem traf er sich immer häufiger mit Marco G., um mit ihm zusammen Wohnadressen von Pro NRW-Mitgliedern auszukundschaften. Markus Beisicht stand anfänglich nicht auf ihrer Liste, weil sie glaubten, dessen Haus sei zu gut bewacht.

Tayfun S. und Koray D. aber hätten andere Pläne gehabt. Im Gegensatz zu Marco G., der Hartz IV bezog, plagte beide die gleiche Geldnot wie ihn selber auch auch. Deswegen wurde im Dezember 2012 über Raubüberfälle gesprochen. Später hätte das Quartett einen Überfall auf einen ALDI-Markt in Bonn-Tannenbusch erwogen, selbst darüber, Jugendlichen Handys zu klauen, wurde gesprochen. Marco G. habe sich zuerst gegen Raubüberfälle ausgesprochen und darin erinnert, dass er wegen seiner Überfälle auf einen Supermarkt in Oldenburg ins Gefängnis gekommen war: „Das ist kein Spaß.“ Plötzlich stand die Idee im Raum, Mitglieder von Pro NRW zu berauben, um „an Geld zu kommen und den Leuten von Pro NRW eins auszuwischen“. Damit kam Markus Beisicht wieder ins Gespräch, da die vier bei dem Rechtsanwalt Vermögenswerte vermuteten. Inzwischen waren auch Waffen im Spiel; Koray D. hatte eine Ceska mitgebracht, Marco G. eine Beretta. Immer häufiger kristallisierte sich der Gedanke heraus, ein vermögendes Pro NRW-Mitglied „durch Raub zu bestrafen“.

Raubüberfall oder Mordanschlag?

Wenige Wochen später hatte Tayfun S. eine Wohnung in Essen bezogen. Dass diese vom Jobcenter bezahlt wurde, ließ Enea B. in seiner Erklärung unerwähnt. Das Essener Jobcenter hatte Tayfun S. Anfang 2013 eine Grundsicherung sowie die Kosten einer eigenen Wohnung bewilligt, obwohl die Behörde vom Staatsschutz darüber informiert wurde, dass S. unter Terror-Verdacht stand. Enea B. aber war zunehmend frustriert darüber, dass „immer nur geredet, aber nicht gehandelt wurde“. Er dachte inzwischen auch über das Töten nach, wollte „der Schlange Pro NRW den Kopf abschlagen“ und Deutschland danach in Richtung Türkei verlassen. Als sich alle vier am 11. März noch einmal trafen, sprach er sich dafür aus, anstelle eines Raubüberfalls Markus Beisicht zu töten. Da aber wollte Tayfun S. nicht mehr mitspielen. Der fand Pro NRW zwar auch „scheiße“, wollte aber mit der Tötung eines Menschen nichts zu tun haben, das sei ihm „eine Nummer zu krass“. Enea B. aber appellierte, „den Propheten zu rächen und Beisicht zu töten“. Danach waren sich die anderen einig, ohne Tayfun S. weiterzumachen.

Zwei Tage später kamen aber auch Koray D. Bedenken; der wollte noch immer einen Überfall und kein Attentat auf Beisicht, schon gar keines vor den Augen von dessen Kindern. Enea B. aber war das egal: „Für mich war klar, dass ich den Beisicht töten und der Schütze sein wollte.“ Enea B. und Koray D. schrien sich an, D. warf ihm vor, er sei „irre“. Enea B. aber beharrte darauf, dass es „die Pflicht guter Muslime“ sei, „die fortwährenden Beleidigungen zu beenden“. Dabei beschimpfte er Koray D. als „Versager“ und „Feigling“. Später habe Marco G. alleine mit Koray D. geredet. Nach dem Gespräch sagte Marco G. nur kurz, dass Koray D. „draußen“ sei. Danach seien Marco G. und Enea B. noch einmal nach Leverkusen gefahren, um das Haus von Markus Beisicht ein letztes Mal auszukundschaften. Während der Fahrt redeten sie darüber, ob sie „das“ auch zu zweit machen könnten. Dazu kam es aber nicht mehr; in Leverkusen angekommen wurden sie von der Polizei in Empfang genommen und verhaftet. Koray D. wurde gleichzeitig in der Bonner Wohnung von Marco G. festgenommen, Tayfun S. in Essen.

„Letztlich wird Allah richten“

Mit seinem Geständnis hat Enea B. am Montag offen eingeräumt, dass er derjenige war, der wollte, dass Markus Beisicht getötet wird. Ein halbherziges Geständnis, das nur auf eine mildere Strafe abzielt, kann damit ausgeschlossen werden. Zurück blieb der Eindruck, dass sich der Albaner nach mehr als dreijähriger Untersuchungshaft seelisch erleichtern wollte. Am Ende der Erklärung entschuldigte er sich bei der Staatsanwältin für einen Brief aus der Haft, in der er sie wüst beschimpft hatte. Auch für die Beschimpfungen des Vorsitzenden Richters Frank Schreiber sowie für seine Drohungen gegen Justizangestellte entschuldigte er sich. Seine heutige Sichtweise fasste er nur kurz zusammen: Es sei „falsch“ gewesen, Beisicht töten zu wollen. Heute sei er froh, „dass es nicht mehr dazu gekommen ist“. Er „verachte die Leute von Pro NRW“ zwar noch immer, aber „letztlich wird Allah über jene richten, die den Propheten beleidigen“. Mit einem Kopfnicken bestätigte er dem 5. Strafsenat, dass die von Dietmar Bonn verlesene Erklärung tatsächlich von ihm kam. Weitere Fragen dazu wollte er aber nicht beantworten.

Marco G. wirkte durch die überraschende Entwicklung völlig überrumpelt; bereits während der Verlesung von Enea B.s Geständnis griff er immer wieder zu dem vor ihm liegenden Koran. Während er nervös darin blätterte, bewegte er seine Lippen mehrfach wie bei einem Gebet. Am schnellsten fingen sich die Verteidiger von Tayfun S., die in der Pause hastig eine Erklärung ihres Mandanten dazu verfassten und dann verlasen. Darin wurden alle Angaben von Enea B. bestätigt und die gegen Tayfun S. gerichtete Anklage bestritten. Dem sei es nur um einen Raub gegangen: „Wenn man schon einen Einbruch macht, dann bei den Leuten von Pro NRW.“ Obwohl einige Punkte in der Erklärung von Tayfun S. in auffälligem Widerspruch zu Zeugenaussagen stehen, kann dieser seinem Urteil jetzt ebenso wie Koray D. deutlich hoffnungsvoller entgegensehen. Marco G. aber ist durch das Geständnis von Enea B. schwer belastet und dürfte seiner Bestrafung kaum noch entgehen können.

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Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.