Politik

„Giousouf muss sich zu den Fakten äußern“

Düsseldorf. Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) bezeichnet die gegen ihre Parteikollegin Cemile Giousouf erhobenen Islamismus-Vorwürfe als „Hetzkampagne“. Zu den Fakten aber äußerte sie sich, ebenso wie Giousouf selbst, mit keinem Wort. „Frau Giousouf wird sich zu den Fakten äußern müssen. Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, fordert die WU-Landesvorsitzende Simone Baum.

Cemile Giousouf (Bild: NRW.direkt)

Wie mehrfach berichtet, gibt es seit November in der Landes-CDU kontroverse Auseinandersetzungen über die Benennung eines stellvertretenden Leiters der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Geführt wird die dem Bundesinnenministerium unterstehende bpb derzeit von dem SPD-Mitglied Thomas Krüger. Aufgrund des Parteienproporzes ist es nun an CDU und CSU, eines ihrer Mitglieder für das Amt des Stellvertreters zu benennen. Dafür vorgesehen ist die umstrittene CDU-Politikerin Cemile Giousouf aus Hagen. Die endgültige Entscheidung soll in den nächsten Wochen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) getroffen werden.

Gegen Giousouf werden jedoch seit 2014 parteiintern Vorwürfe erhoben, zu wenig Distanz zu islamistischen Akteuren zu haben. Eine neue Eskalationsstufe erreichte der Streit am Montag, als mehrere CDU-Politiker diesen Vorwurf in einem Artikel der Bild-Zeitung bekräftigten. „Wer eine Führungsaufgabe im Bereich der politischen Bildung in Deutschland übernimmt, muss demokratiefest und verfassungstreu sein. Aufgrund der Nähe und Kontakte zu türkischen Nationalisten und Islamisten gibt es erhebliche Zweifel bei Mitgliedern und Verantwortlichen in der CDU, ob diese Voraussetzung bei Frau Giousouf erfüllt ist. Das Ansehen der bpb darf durch diese Personalie keinen Schaden nehmen“, sagte etwa der CDU-Innenexperte Christoph de Vries.

Giousouf selbst sprach gegenüber der Bild-Zeitung von „an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien“. Am Dienstag legte sie in der Westfalenpost nach: „Meine kritische Haltung zu Islamismus oder dem türkischen Nationalismus war unmissverständlich in den vergangenen Jahren“, sagte sie. So habe sie für die vom türkischen Präsidenten Erdogan bekämpfte Armenien-Resolution des Bundestages gestimmt und danach unter Polizeischutz leben müssen. Zu den konkret gegen sie erhobenen Vorwürfen sagte sie jedoch nichts.

„Die Dame, die vermutlich wieder mal dahinter steckt“

Unterstützung bekam Cemile Giousouf dabei von Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU): „Gut so, Cemile! Man muss nicht immer mit dir einer Meinung sein, aber dieser widerliche und abscheuliche Vorwurf, diese Hetzkampagne gegen deine Person ist ein absolutes NoGo! Gut, dass du hier konterst! Wünsche dir viel Erfolg für die neue Aufgabe“, schrieb sie am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite. Serap Güler beendete ihren Beitrag mit den Worten: „P.S. Der Dame, die vermutlich wieder mal dahinter steckt, und in uns allen einen Grauen Wolf sieht, wünsche ich an dieser Stelle einfach nur mal eine friedliche Adventszeit.“

In Parteikreisen wurde daraufhin darüber spekuliert, ob damit die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel gemeint war. Pantel hatte im April 2014 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefordert, nach dem Graue Wölfe nicht gleichzeitig Mitglieder der CDU sein dürfen. Die Landes-CDU aber wollte keinen solchen Beschluss. Stattdessen verlor Pantel kurz darauf ihren Sitz im Landesvorstand der Partei. Dennoch blieb sie bei ihrer Haltung: „Ich will keine Rechtsextremisten in der CDU, weder deutsche noch türkische“, sagte Sylvia Pantel einen Monat später auf einer Veranstaltung in Neuss. In dem Artikel der Bild-Zeitung am Montag hatte sie sich beunruhigt gezeigt und Aufklärung zu den im Raum stehenden Vorwürfen gefordert.

„Andeutungen zu Damen tragen nicht zur Aufklärung bei“

„Spekulative Andeutungen zu anderen Damen, so wie sie Frau Güler hier auf Facebook im Zusammenhang mit Cemile Giousouf macht, tragen nicht zur Aufklärung in der Sache bei“, sagte Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion (WU), am Donnerstag unserer Redaktion. „Trotzdem sollte gerade vor diesem Hintergrund daran erinnert werden, dass sich Sylvia Pantel schon 2014 klar und unmissverständlich dafür ausgesprochen hat, dass Graue Wölfe und andere türkische Rechtsradikale in der CDU genauso wenig verloren haben wie deutsche Rechtsradikale. Dafür ist sie dann heftig angefeindet worden. Hätte die Landes-CDU auf sie gehört, wären ihr jede Menge unangenehme Presseberichte über Graue Wölfe in den eigenen Reihen erspart geblieben.“

„Jedenfalls machen sich Cemile Giousouf und Serap Güler die Sache sehr einfach, wenn sie alles als ‚Hetzkampagne‘ oder ‚Verschwörungstheorien‘ abtun“, fuhr Baum fort. „Milli Görüs und auch die ATIB, also nicht weniger als eine vom hessischen Verfassungsschutz den Grauen Wölfen zugerechnete Organisation, werben auf ihren Publikationen mit Empfängen bei oder Auftritten von Cemile Giousouf. Und letzte Woche mussten wir auch noch lesen, dass sie bei einer Dachorganisation muslimischer Studenten und Akademiker, die dem Aktionsgeflecht der Muslim-Bruderschaft zugerechnet werden kann, im Kuratorium sitzt. Und diese Feststellung stammt nicht von irgendjemandem, sondern von Sigrid Herrmann-Marschall, also einer Islamismus-Expertin, die sich eingehend mit Strukturanalysen beschäftigt.“

„Und diese Dinge müssen aufgeklärt werden, wenn Cemile Giousouf wirklich stellvertretende Leiterin der bpb werden will. Wir reden hier über eine Stelle, die nur an Personen vergeben werden darf, die völlig frei von Verdacht sind, sich in Extremisten-Kreisen zu bewegen. Und Fakten, die im Internet von jedem nachgelesen werden können und die zu allem Überfluss auch noch reichlich bebildert sind, kann man nicht einfach als ‚Hetzkampagne‘ oder ‚Verschwörungstheorie‘ abtun. Frau Giousouf wird sich zu den Fakten äußern müssen. Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, sagte Simone Baum abschließend.

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