Politik

Giousouf schweigt zu Islamismus-Vorwürfen

Hagen. Seit einer Woche ist die umstrittene CDU-Politikerin Cemile Giousouf Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung. Eine Nachfrage, in der sie unter anderem mit Belegen für Treffen mit Grauen Wölfen konfrontiert wurde, ließ Giousouf jedoch bislang unbeantwortet. „Damit wird die Deradikalisierungsarbeit der bpb zur Farce“, befürchtet die Islamismus-Expertin Birgit Ebel.

Cemile Giousouf als Rednerin bei einer Veranstaltung der ATIB (Beweisbild: atib.org)

Wie bereits berichtet, ist die umstrittene CDU-Politikerin Cemile Giousouf seit einer Woche als Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Amt. Die Personalie hatte seit November in CDU-Kreisen für kontroverse Diskussionen gesorgt. Mehrere CDU-Politiker hatten Giousouf vorgeworfen, sie sei wegen zu geringer Distanz zu Islamisten für diese Funktion nicht geeignet.

Hintergrund waren mehrere Begegnungen der Hagener CDU-Politikerin mit umstrittenen Moschee-Gemeinden und anderen islamistischen Gruppierungen, insbesondere den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen. „Wer eine Führungsaufgabe im Bereich der politischen Bildung in Deutschland übernimmt, muss demokratiefest und verfassungstreu sein. Aufgrund der Nähe und Kontakte zu türkischen Nationalisten und Islamisten gibt es erhebliche Zweifel bei Mitgliedern und Verantwortlichen in der CDU, ob diese Voraussetzung bei Frau Giousouf erfüllt ist. Das Ansehen der bpb darf durch diese Personalie keinen Schaden nehmen“, sagte etwa der CDU-Innenexperte Christoph de Vries. Giousouf wies die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien“ zurück.

Mit Belegen für entsprechende Treffen konfrontiert

Am vergangenen Donnerstag hat unsere Redaktion Cemile Giousouf schriftlich mit Belegen für Treffen von ihr mit solchen Gruppierungen und Personenkreisen konfrontiert. Darunter waren auch zwei Fotos, die Giousouf im Juli 2014 bei einer Veranstaltung mit Parteikollegen zeigen, die von türkischstämmigen CDU-Mitgliedern bereits damals als Graue Wölfe geoutet wurden. Weiter wurde Giousouf mit Belegen dafür konfrontiert, dass sie im November 2014 auf einer Veranstaltung der ATIB in Köln als Ehrengast gefeiert wurde. Die ATIB wird vom hessischen Verfassungsschutz dem Spektrum der Grauen Wölfe zugerechnet.

Beendet wurde die Nachfrage mit der an Cemile Giousouf gerichteten Frage, ob sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe der mangelnden Distanz zu Extremisten verstehen könnte. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels, also rund vier Tage später, ist jedoch keine Antwort von ihr in unserer Redaktion eingegangen.

„Damit wird die Deradikalisierungsarbeit der bpb zur Farce“

„Mir ist schleierhaft, wie eine derart suspekte Person wie Cemile Giousouf eine solche Karriere in der CDU machen konnte“, wundert sich die Islamismus-Expertin Birgit Ebel. „Die Islam-Verbände, bei denen Giousouf aufgetreten ist, wie etwa DITIB, Milli Görüs und ATIB, sind allesamt als reaktionär und ultra-nationalistisch einzuschätzen. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller türkisch- und kurdischstämmigen Demokraten, die sich genau durch die Hetze dieser Islam-Verbände bedroht sehen müssen, dass Giousouf nun noch einen weiteren Karrieresprung machen konnte und zur neuen Vize-Chefin der bpb gekürt wurde.“

Die bpb veranstalte regelmäßig Fachkonferenzen zum Thema Extremismus und Islamismus, an denen Interessierte aus Schule, Jugendarbeit, Wissenschaft und Politik teilnehmen, erläuterte Ebel, die seit Jahren ebenfalls solche bpb-Konferenzen besucht. Mit Blick auf das stetige Ansteigen der Zahlen islamistisch orientierter Jugendlicher werde die Rolle, die diese Islam- und Moschee-Vereine einnehmen, „auf fatale Weise unterschätzt“. Dort werde ein Islamverständnis vertreten und verbreitet, das mit einer modernen Gesellschaft und den Frauen- und Menschenrechten nicht zu vereinbaren sei.

„Dort herrscht in der Regel eine strikte Geschlechtertrennung, ein Verhüllungsgebot für Mädchen und Frauen und bekanntlich wird dort auch gegen Kurden und Menschen anderer Glaubensbekenntnisse gehetzt. Mit Giousouf an der Spitze der bpb verlieren die von dort stammenden Ansätze, Projekte und Fachtagungen gegen Islamismus sowie türkischen Nationalismus wie auch zu den Themen Antisemitismus und Geschlechterdemokratie jegliche Glaubwürdigkeit. Damit wird insbesondere die Deradikalisierungsarbeit der bpb zur Farce“, sagte Birgit Ebel unserer Redaktion am Montag. Die Lehrerin aus Herford wurde als Gründerin der gegen Rassismus, Islamismus und Sexismus gerichteten unabhängigen Präventionsinitiative „extremdagegen!“ bundesweit bekannt.

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