Politik

Graue Wölfe: „Doppelmoral der CDU“

Düsseldorf. Ein CDU-Landtagsabgeordneter will von der Landesregierung wissen, ob diese auch Islamisten wie etwa türkisch-rechtsextreme Graue Wölfe im Auge hat. Und nur zwei Tage später wird eine diesen nahestehende Gruppierung zu einer CDU-Veranstaltung eingeladen. Die stellvertretende ALFA-Landesvorsitzende Kathrin Rommel sieht darin eine skandalöse Doppelmoral und will jetzt wissen, ob Graue Wölfe noch immer in der NRW-CDU organisiert sind.

Graue Wölfe vor einem ihrer Aufmärsche in Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Graue Wölfe vor einem ihrer Aufmärsche in Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

„Hat die Landesregierung auch die sogenannten ‚legalistischen Islamisten‘ und andere islamische Extremisten im Fokus?“ Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke am 30. Juni in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen. Zu den islamistischen Organisationen, die er dabei abfragte, gehörte auch die Union der Türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) und damit eine Gruppierung, die nach Ansicht etwa des bayerischen Innenministeriums den türkisch-rechtsextremistischen „Grauen Wölfen“ nahesteht. Von denen wiederum, wie erst vor zwei Jahren bekannt wurde, mehrere in der NRW-CDU Mitglied sind. Der CDU-Landesverband reagierte auf diese Enthüllungen mit einem Ausschlussverfahren gegen einen der Grauen Wölfe.

Sievekes Anfrage wurde zusammen mit der Antwort von Landesinnenminister Ralf Jäger, nach der Anhänger der ATIB im Ruhrgebiet und auf der Rheinschiene aktiv sind, am Donnerstag in einer Mitteilung des Landtags veröffentlicht. Aber nur zwei Tage nach dieser Anfrage fand in Köln die Gründungsversammlung der Muslime in der CDU (Midu) statt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ließ „gutes Gelingen“ ausrichten, womit er deutlich machte, dass die Midu den Segen der Parteiführung hat. Und eingeladen zur Gründungsversammlung waren laut der taz der stark umstrittene sowie aus der Türkei gesteuerte Moschee-Dachverband DITIB, der Zentralrat der Muslime – und die ATIB.

Ein Widerspruch, für den Kathrin Rommel kein Verständnis hat: „Von der Landesregierung zu erwarten, auf Islamisten ein Auge zu haben und diese dann selber auf Parteiveranstaltungen einzuladen, ist skandalös!“ Hier praktiziere die CDU eine Doppelmoral, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende von ALFA am Freitag gegenüber NRW.direkt. Anstatt sich darüber zu sorgen, ob die Landesregierung die türkischen Rechtsextremisten im Auge habe, solle die NRW-CDU lieber Auskunft darüber erteilen, ob Graue Wölfe noch immer bei ihr selber Mitglied sind.

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