Kolumnen Politik

Große Koalition beenden!

Seit vier Jahren wird Deutschland durch die Große Koalition weitestgehend sozialdemokratisch regiert. Liberal-konservative Politik, zum Beispiel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Gesellschaftspolitik und vor allem in der Asyl- sowie Zuwanderungspolitik, fand in dieser Zeit praktisch nicht statt. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern! Eine Kolumne von Stefan Koch.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Obwohl CDU und CSU die Bundestagswahlen 2013 mit 41,5 Prozent der Zweitstimmen deutlich gewonnen haben und 61,7 Prozent der Abgeordneten der Regierungskoalition stellen, bestimmten in der ablaufenden Wahlperiode im Wesentlichen sozialdemokratische Themen die Politik der Bundesregierung. Aus Sorge vor dem Mitgliederentscheid der SPD schluckten die Unionsparteien bereits in den Koalitionsverhandlungen dicke sozialdemokratische Kröten, wie die Rente mit 63, den Mindestlohn und – besonders fatal – die Neuordnung der doppelten Staatsbürgerschaft. Aus dem Wahlprogramm der Union hingegen wurden lediglich die Mütterrente und die zu Recht stark umstrittene Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag aufgenommen und umgesetzt.

Wer dagegen auf eine längst überfällige Reduzierung der mittlerweile zweithöchsten Abgabenbelastungen aller OECD-Staaten oder den Abbau der überbordenden Bürokratie gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Kontroverse Themen, wie etwa die Reduzierung der Migration in die sozialen Sicherungssysteme und eine an den Interessen Deutschlands orientierten Einwanderungspolitik sowie eine Abkehr vom unsinnigen Gender-Mainstreaming, wurden bewusst vermieden.

Es gehört nicht viel politische Erfahrung dazu, zu erkennen, dass sich daran bei einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl nicht viel ändern dürfte. Es war schon immer sozialdemokratischer Politik, sich vorrangig um das Verteilen und die Transferempfänger statt sich um das Erwirtschaften des Wohlstands und die Leistungsträger zu kümmern. Gesellschaftspolitisch muss mit einer Fortsetzung der Migration in die Sozialsysteme, etwa durch die vorgesehenen Erleichterungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge, gerechnet werden. Kurz gesagt: Der dringend notwendige Politikwechsel in unserem Land ist mit der SPD und – auch das sei klar gesagt – mit den Ökosozialisten der Grünen unmöglich!

Liberal-konservative Politik zum Wohle Deutschlands

Aufgrund der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft und der hohen Produktivität seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht unser Land zur Zeit, auch im internationalem Vergleich, noch sehr gut da. Damit dies auch zukünftig so bleibt, ist allerdings eine deutliche Veränderung der Politik in wesentlichen Feldern notwendig.

Dazu gehört insbesondere die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von der stetig gewachsenen Abgabenlast, die mittlerweile nur noch in Belgien höher ist. Diese Entlastungen müssen daher spürbar und nicht in homöopathischer Form ausfallen. Es sind die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land, die den Wohlstand sichern und den Staat mit Steuern sowie Sozialabgaben funktionsfähig halten. Beide haben daher ein Recht darauf, an den stetig steigenden Steuereinnahmen des Staates angemessen zu partizipieren.

Entscheidend für die Sicherung des inneren Friedens und den dauerhaften Erhalt unserer christlich-abendländischen Kultur ist eine deutlich restriktivere Einwanderungspolitik, wozu insbesondere die Beendigung der Politik der offenen Grenzen gehört. Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie die Rückführung von Personen, die unter subsidiärem Schutz stehen, nach Beseitigung der Fluchtursachen sowie die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges.

Schwarz-Gelb als Ziel

Die aufgezeigten und notwendigen Veränderungen sind weder mit der SPD noch mit den Grünen zu realisieren. Da gleichzeitig eine absolute Mehrheit der Union unerreichbar erscheint, muss das Ziel die Mehrheit für eine bürgerliche Koalition zwischen CDU/CSU und FDP sein. Dass dies möglich ist, zeigt das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass dies nur dann gelingt, wenn man durch konservative Inhalte und Personal konservative Wählerinnen und Wähler für die Union gewinnen kann.

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Stefan Koch

Stefan Koch trat 1999, in einer für die Partei sehr schwierigen Situation, in die CDU ein. Für ihn ist die CDU als politische Heimat alternativlos, da sie über die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die es bedarf, Deutschland erfolgreich zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu regieren. Als Gründer des „Konservativen Dialog - Redefreiheit ohne Denkverbot“ setzt er sich gemeinsam mit anderen konservativen Parteimitgliedern dafür ein, die Positionen, für die die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einmal stand, wieder in der Partei zu etablieren. Um diesem Projekt seine ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, legte er im Juli 2016 nach zwölf Jahren sein Mandat als Bezirksvertreter im Düsseldorfer Norden nieder.