Politik

Grüne attackiert Innenminister Reul

Düsseldorf. Die Abgeordnete Verena Schäffer (Grüne) griff Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag ungewöhnlich aggressiv an. Als Reul davon sprach, dass Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen ernst genommen werden müssen, empörte sich die Grüne erneut.

Verena Schäffer (Archivbild: NRW.direkt)

Erster Tagesordnungspunkt am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags war die Aussprache über die von dem neuen Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in der letzten Ausschusssitzung skizzierten Schwerpunkte. Als erste Abgeordnete ergriff Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, das Wort. Aber was dann kam, hatte niemand erwartet: Mit lauter und aggressiver Stimmlage griff die Grüne Herbert Reul frontal an.

Zuerst lobte sie ihn noch dafür, dass „rot-grüne Erfolgsprojekt Wegweiser“ fortführen zu wollen. Dabei handelt es sich um ein 2014 eingeführtes Salafisten-Präventionsprogramm. Einer im September ergangenen Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Nachfrage von Verena Schäffer war zu entnehmen, dass das Programm bis dahin keinen einzigen Fall erfolgreich abgeschlossen hat.

Dann aber wurde Schäffer noch lauter und hielt Reul vor: „Ihre Zeit als Praktikant ist vorbei. Es wird Zeit, dass Sie Ihre Aufgabe als Innenminister endlich ernst nehmen.“ Minutenlang warf die Grüne Herbert Reul vor, sein Programm wie auch seine Ankündigungen seien zu unkonkret. Erst Thomas Kutschaty (SPD), der die Kritik an dem neuen Innenminister inhaltlich fortführte, sorgte wieder für eine normale Tonlage.

„Wie peinlich, gerade nach der Bilanz von Rot-Grün“

Bei den Vertretern der Regierungsparteien machte sich nach diesem Angriff Fassungslosigkeit breit: „Bei Frau Schäffer hat sich wohl einiges aufgestaut“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marc Lürbke. „Wie peinlich, gerade nach der Bilanz von Rot-Grün bei der Sicherheitspolitik.“ Auch Schäffers Beurteilung der Präventions-Programme konnte der FDP-Politiker nicht folgen: „Da mache ich mal Fragezeichen, ob das wirklich Erfolgsprojekte waren.“

Der neue AfD-Fraktionsvorsitzende aber wollte in die Kritik an Schäffers Wutrede nicht einstimmen: „Ich fand die erste Minute von Frau Schäffer richtig gut, ich kann ihr recht geben“, sagte Markus Wagner. Dann stellte er klar, dass die AfD-Fraktion die neue Landesregierung bei allem unterstütze, was geeignet sei, die Polizei zu stärken. Bei der Bekämpfung des Linksextremismus vermisse er jedoch konkrete Maßnahmen, ebenso die im Wahlkampf von der CDU versprochenen Abschiebungen. Auch sei nichts mehr von der „Bosbach-Kommission“ zu hören, mit der die CDU Wahlkampf betrieben habe, kritisierte Wagner.

AfD-Fraktionschef verweist auf das „Blutwochenende“

Dann wollte der AfD-Fraktionschef wissen, was Herbert Reul unter der mehrfach von ihm angekündigten „Null-Toleranz-Politik“ verstehe. „Und wie wollen Sie das umsetzen?“, fragte Wagner und verwies darauf, dass die NRW-Presse das letzte Wochenende als „Blutwochenende“ bezeichnet hatte. Am vergangenen Wochenende gab es in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Messerstechereien, bei denen ein Mensch getötet und mehrere verletzt wurden.

Der CDU-Innenminister antwortete dem AfD-Politiker prompt: „Lieber Kollege, wer hat denn davon gesprochen, dass es jetzt auch ein Präventions-Programm gegen Linksextremisten geben soll?“ In der letzten Sitzung des Innenausschusses hatte Herbert Reul Aufklärungs- und Aussteigerprogramme gegen Linksextremisten angekündigt. Der gönnerhafte Tonfall, mit dem Herbert Reul seine Worte an Markus Wagner richtete, ließ vermuten, dass der neue Landesinnenminister solche Programme als ernsthafte Form von Extremismus-Bekämpfung betrachtet. Markus Wagner aber ließ nicht locker: „Ich habe wieder nichts zum Thema Abschiebungen gehört. Das war eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen.“ Reul zog sich darauf zurück, dass dies in die Zuständigkeit von Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) falle.

„Resonanzboden der Salafisten durch Flüchtlinge größer“

Nach weiteren Nachfragen von Markus Wagner räumte der stellvertretende Leiter des Landesverfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, ein, dass die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen inzwischen 3.000 übersteige. Der Anstieg sei nicht durch Flüchtlinge bedingt, jedoch sei „der Resonanzboden der Salafisten durch Flüchtlinge größer geworden.“

Zu den sogenannten Reichsbürgern sagte Reichel-Offermann, dass davon nur rund zehn Prozent rechtsextrem seien, der Rest bestünde aus Esoterikern und Verschwörungstheoretikern. Da deren Ideologie jedoch auf dem Grundgedanken basiere, das Deutsche Reich würde fortbestehen, hätte der Verfassungsschutz entschieden, sie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen.

Kurz vor dem Ende der rund dreistündigen Ausschusssitzung empörte sich Verena Schäffer erneut: Dass Herbert Reul Links- und Rechtsextremismus gleichsetze, sei „unerträglich“, befand die Grünen-Abgeordnete. Der Minister aber blieb ruhig: „Ich meine, ich hätte gesagt, dass man beides gleich ernst nehmen muss. Und dabei bleibe ich auch.“ Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland hakte ebenfalls nach: „Frau Schäffer, ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie Sie den linken Bereich verharmlosen. Aber das hört jetzt auf.“

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