Politik

Grüne entdecken das Thema Sicherheit

Düsseldorf. Innere Sicherheit und Grüne werden normalerweise nicht miteinander in Verbindung gebracht. Was dabei herauskommt, wenn sich Grüne aus Sorge vor der Fünf-Prozent-Hürde plötzlich dieses Themas annehmen, offenbart ein am Donnerstag veröffentlichtes Positionspapier. Nach dessen Lektüre bezeichnete der Landtagskandidat Olaf Lehne (CDU) die Grünen als „ideologisch verseucht“.

Das Hybrid-Wahlkampfauto der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann (Bild: NRW.direkt)

Weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl sieht es für die nordrhein-westfälischen Grünen nicht gut aus. In den meisten Umfragen lagen sie zuletzt nur bei sechs Prozent. Letzte Woche reagierten die Grünen mit dem Werben um Zweitstimmen von Anhängern anderer Parteien. Dabei schreckten sie auch nicht vor der Behauptung zurück, dass ein Landtag ohne die Grünen „eine Gefahr für die Demokratie“ sei.

In dieser Woche wagten sich die Grünen plötzlich an ein Thema, mit dem sie normalerweise nicht in Verbindung gebracht werden: Am Donnerstag veröffentlichten die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Monika Düker und Matthi Bolte ein Positionspapier mit dem Titel „Grüne schaffen mehr Sicherheit“. In dem im Internet veröffentlichten Papier heißt es: „Terrorgefahr durch Salafist*innen (Schreibweise wurde übernommen, Anm. d. Red.), rassistische und rechtsextreme Übergriffe, Wohnungseinbrüche oder die fatalen Fehler der Behörden in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, in der die Polizei insbesondere Frauen nicht ausreichend vor Übergriffen schützen konnte, haben die Bevölkerung verunsichert.“ Vollmundig kündigen die drei Abgeordneten an, Kriminalitätsbrennpunkte „bekämpfen“, Angsträume „beseitigen“ und die Justiz „noch schlagkräftiger“ machen zu wollen. Auch sollen „zusätzliche Polizist*innen“ eingestellt werden.

Mit dem „Online-Streetwork-Projekt“ gegen „Salafist*innen“

Abgesehen von der Forderung nach mehr Polizisten fällt jedoch auf, dass das Positionspapier stark ideologisch geprägt wirkt. So wollen die grünen Abgeordneten etwa Kriminalitätsbrennpunkte und Angsträume durch „städtebauliche Maßnahmen“ beseitigen. Gegen gewaltbereite „Salafist*innen“ soll mit Beratungsstellen, einer „Task Force an Schulen“ sowie dem „Online-Streetwork-Projekt“ vorgegangen werden. Den Aufbau eines „Forschungsinstituts zum gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus“ sowie die Finanzierung eines „zivilgesellschaftlich getragenen Aussteigerprogramms“ sehen die Grünen als „wirksame Beiträge zur Bekämpfung des Terrorismus“.

Gewaltbereiter Extremismus nur von Rechts?

Zur Flüchtlingskriminalität wird in dem Positionspapier nichts gesagt, ebenso findet sich nichts zum gewaltbereiten Linksextremismus. Stattdessen beklagen die Verfasser eine „massive Zunahme rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen“. Dagegen soll mit dem Ausbau weiterer Präventionsmaßnahmen vorgegangen werden, als Beispiel dafür wird ein „Aktionsbudget für kleinere zivilgesellschaftliche Initiativen“ genannt.

„Wo waren die Grünen die letzten sieben Jahre?“, fragte der Düsseldorfer Landtagskandidat Olaf Lehne (CDU) nach der Veröffentlichung des Positionspapiers. „Nichts ist geschehen. Die Grünen sind ideologisch verseuchte unsachliche Verhinderer. Sie haben sich und ihre Forderungen in Nordrhein-Westfalen überlebt“, sagte er unserer Redaktion.

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