Politik

Grüne fordern Regelfinanzierung für Salafismus-Prävention

Düsseldorf. Salafismus-Präventionsprogramme sollen nach dem Willen der Grünen in die Regelfinanzierung des Landes aufgenommen werden. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Landtag erörtert. Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall aber kritisiert, dass Erfolge solcher Programme nur „unzureichend und vor allem nicht neutral belegt“ seien.

Salafisten auf einem Mönchengladbacher Hinterhof (Bild: NRW.direkt)

„Präventionsmaßnahmen gegen Neo-Salafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen“, lautet ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags erörtert wird. Der hauptsächlich von den Grünen benutzte Begriff des Neo-Salafismus beschreibt den politischen sowie den jihadistischen Salafismus. Nach Ansicht der Grünen unterscheiden sich diese beiden Strömungen „sehr eindeutig vom theologischen Salafismuskonzept, das jede politische Betätigung ablehnt“.

In ihrem unserer Redaktion vorliegenden Antrag gehen die Grünen von der Annahme aus, dass der Neo-Salafismus „mit repressiven Mitteln kaum nachhaltig zu bekämpfen“ sei. Die Lösung sehen sie in sogenannter Präventionsarbeit, die auf der „Zielgruppenansprache“ von Beratern basiert. Damit ist gemeint, dass die Berater junge Muslime davon abhalten sollen, sich der Salafisten-Szene anzuschließen. Nach dem Willen der Grünen soll der Landtag dazu eine Reihe von Maßnahmen beschließen, so etwa die „Einrichtung einer zivilgesellschaftlich getragenen Beratungsstelle zur Deradikalisierung von Personen, die sich aus der neo-salafistischen Szene lösen wollen“ oder den „Einsatz von Streetworker*innen, die gezielt muslimische Jugendliche ansprechen können“.

„Nachhaltige Vernetzung der relevanten Akteur*innen“

Ebenso fordern die Grünen eine „Stärkung der Zivilgesellschaft im Umgang mit Islamfeindlichkeit und Neo-Salafismus“. Dazu heißt es wörtlich: „Nicht zuletzt brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die sowohl für das Thema Neo-Salafismus sensibilisiert ist, als auch antimuslimische Ressentiments erkennt und abwehren kann. Dafür brauchen zivilgesellschaftliche Akteur*innen die Unterstützung des Landes sowohl in Bezug auf inhaltliche Einschätzungen als auch in Bezug auf eine nachhaltige Vernetzung der relevanten Akteur*innen der Präventionsarbeit vor Ort.“ (Nicht der deutschen Rechtschreibung entsprechende Schreibweisen wurden aus dem Antrag übernommen)

Zum Abschluss ihres Antrags fordern die Grünen die „Aufnahme der Beratungsarbeit zum Thema Neo-Salafismus in die Regelfinanzierung“ des Landes. Begründet wird das damit, dass die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen „finanziell abgesichert“ sein müssten, „was durch eine überjährige Finanzierung erreicht werden kann“. Deswegen sollten einzelne Projekte wie etwa das von dem ehemaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) initiierte Programm „Wegweiser“ in die Regelfinanzierung des Landes überführt werden.

„Erfolge unzureichend und nicht neutral belegt“

„Der Antrag beinhaltet einige Ansätze, die man verfolgen kann“, sagte die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall dazu. Sie kritisiert jedoch, dass darin eine Abgrenzung der unterschiedlichen fundamentalistischen Spielarten unterstellt wird, die in der Praxis nicht zu erkennen ist. „Aus der Akzeptanz abwertender Menschenbilder, wie sie etwa auch Teil der Ideologie der Muslim-Brüder ist, kann sich ohne weiteres eine Nähe zur Gewalt entwickeln, wenn dies in Subgruppen propagiert wird oder radikale Charismatiker auf diese Grundhaltungen treffen. Außerdem wird verkannt, dass die Hinwendung zu problematischen Haltungen kein Problem ist, das allein Jugendlichen vorbehalten ist. Auch für Personen, die das Jugendalter überschritten haben, müssen Konzepte entwickelt werden. Deren Betätigungen in Moschee-Vereinen müssen stärker im Fokus stehen“, sagte Herrmann-Marschall am Dienstag unserer Redaktion.

Auch vermisst die Islamismus-Expertin Belege für Erfolge solcher Programme: „Festzuhalten ist, dass im Antrag zwar viel von Erfolgen die Rede ist – diese jedoch nur unzureichend und vor allem nicht neutral belegt sind. Es wäre besser und im Sinne einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Relation durchaus statthaft, entsprechende Evaluationen abzuwarten, bevor Projekte verstetigt werden.“

Wie bereits berichtet, hatte Anfang September eine Antwort der Landesregierung auf eine Nachfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne) ergeben, dass das Präventions-Programm „Wegweiser“ bislang noch keinen einzigen Fall erfolgreich abgeschlossen hat. Einzelne Formulierungen in der Antwort der Landesregierung erweckten den Eindruck, als ob der Kontakt zu den potentiellen Salafisten von den Verantwortlichen bereits als Erfolg gewertet wird.

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