Wirtschaft und Verkehr

Grüne und Linke gegen jeden Ausbau

Düsseldorf. Trotz oder wegen des Streits um die Kapazitätserweiterung des Flughafens halten sich die bürgerlichen Parteien mit konkreten Aussagen zum Luftverkehr vor der Landtagswahl eher zurück. Grüne und Linke sind faktisch gegen jede Art von Ausbau des Luftverkehrs in NRW.

Am Sonntag entscheiden die Wähler auch, wie es in Nordrhein-Westfalen mit dem Luftverkehr weitergeht. Mit Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze gibt es in NRW insgesamt sechs Verkehrsflughäfen. So schreibt die noch regierende SPD in ihrem Wahlprogramm, dass die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn „von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung für unser Bundesland sind“ und „die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Nordrhein-Westfalen im globalen Flugverkehrsmarkt EU-rechtskonform erhalten“ und ausgebaut werden soll. Details werden dazu jedoch nicht genannt, außerdem soll der Lärmschutz weiterentwickelt werden.

Von der CDU werden die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen als „wichtige Drehkreuze des Flugverkehrs und bedeutende Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktoren“ eingestuft, deren Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden soll. Für den Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen und der Airlines sowie den Anwohnern soll ein neues Luftverkehrskonzept sorgen. In der ablaufenden Legislaturperiode hatte die CDU immer wieder kritisiert, dass das letzte NRW-Luftverkehrskonzept aus dem Jahr 2000 stammt und auf den Daten der 90er-Jahre basiert. Zum Lärmschutz schlägt die CDU vor, dass sich die Landegebühren an der Lärmentwicklung der Flugzeuge orientieren, um einen Anreiz zum Einsatz leiserer Flugzeuge zu schaffen.

Die FDP äußerst sich eher allgemein und spricht davon, dass Nordrhein-Westfalen „leistungsfähige Flughäfen auf internationalem Niveau“ brauche. Dazu gehören für die FDP auch die Regionalflughäfen, die „die flächendeckende Versorgung des Landes gewährleisten“. Auch die Liberalen sprechen sich für Lärmschutz aus, nennen aber keine Details dazu. Im Wahlprogramm der AfD für Nordrhein-Westfalen finden sich überhaupt keine Aussagen zum Luftverkehr.

Grüne und Linke wollen Luftverkehr eindämmen

Konkret aber werden die Grünen, die sich von Anfang an strikt gegen die Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens gestellt haben und auch in ihrem Wahlprogramm dabei bleiben. Der Flughafen hatte die Erhöhung seiner Slots für Starts und Landungen von 47 auf 60 in der Stunde beantragt. Außerdem wollen die Grünen ein striktes Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Das würde insbesondere den Flughafen Köln/Bonn treffen, der keinen Einschränkungen für Nachtflüge unterliegt und sich dadurch zum wichtigsten Frachtflughafen des Landes entwickelt hat. Dessen noch bis 2030 laufende Betriebsgenehmigung soll nach den Vorstellungen der Grünen in der derzeitigen Form nicht verlängert werden.

Für die Randzeiten fordern die Grünen erneut eine Lärmabgabe, deren Höhe sich nach der Lärmklasse des Flugzeugs sowie der Anzahl der betroffenen Anwohner richten soll. Auch sprechen sich die Grünen pauschal gegen Kapazitätserweiterungen aus, stattdessen soll Luftverkehrsaufkommen „auf die Schiene verlagert werden“.

Ähnlich argumentiert die Partei „Die Linke“, die ebenfalls keinen weiteren Ausbau der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen will und ebenso ein striktes Nachtflugverbot fordert. Auch fordern die Linken, dass Flüge über eine Distanz von weniger als 300 Kilometer nicht mehr genehmigt werden. Das wäre zum Nachteil der Lufthansa, die damit ihre Zubringerflüge von Düsseldorf zu ihrem Drehkreuz in Frankfurt nicht mehr durchführen könnte.

Bild: Flughafen Düsseldorf. Bildrechte: NRW.direkt

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