Politik

Grüne weiter gegen Untersuchungs-Ausschuss zum BaMF-Skandal

Düsseldorf. Die Grünen wollen weiterhin keinen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Mit der AfD werden wir keine gemeinsame Sache machen“, sagte Katrin Göring-Eckardt. Erst vor sechs Tagen war bekannt geworden, dass es auch bei der BaMF-Außenstelle in Düsseldorf „desaströse Zustände“ gegeben haben soll.

Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) weiter ab. „Im Moment ist die sofortige, konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel sinnvoller, als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem Aktenstudium zu beginnen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Donnerstagausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger.

Göring-Eckardt schloss die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus. Der hohe Anteil gerichtlich beanstandeter Bescheide des BaMF etwa sei sehr auffällig. „Das heißt doch, dass mit dem Verfahren insgesamt etwas nicht stimmen kann. Aber unser weiteres Vorgehen muss sich aus der laufenden Arbeit im Innenausschuss ergeben.“

Der FDP warf Göring-Eckardt in dieser Frage „Arbeitsverweigerung mit lautem Getöse“ vor. Die Liberalen hätten für die Sondersitzung des Innenausschusses zum Beispiel keine einzige Frage vorgelegt. Was die AfD wolle, sei ohnehin klar: eine Art Merkel-Tribunal, mit dem die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre diskreditiert werden solle. „Für Populismus sind wir nicht zu haben. Für uns gilt grundsätzlich: Mit der AfD werden wir keine gemeinsame Sache machen“, sagte Göring-Eckardt.

„Die Grünen verhalten sich absurd“

Bei der FDP stieß diese Haltung auf Unverständnis. „Die Grünen verhalten sich derzeit absurd“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Donnerstag in der Rheinischen Post. Einerseits sähen die Grünen, dass wichtige Fragen offen geblieben sind, andererseits versuchten sie „fast neurotisch“, sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht anzuschließen.

Weiteren Sondersitzungen des Innenausschusses fehlten aber die „Zähne“ eines Untersuchungsausschusses wie Akteneinsicht, Zeugenvernehmungen und Wahrheitspflicht. „Dass man sich als Oppositionsfraktion selbst diese Zähne zieht, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Buschmann.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt davon gesprochen, „die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen“ zu wollen. Für einen solchen Ausschuss wären 177 Stimmen erforderlich. Die FDP-Bundestagsfraktion verfügt über 80 Stimmen. Aber auch mit den 92 Abgeordneten der AfD, deren Zustimmung erwartet wird, käme ein entsprechender FDP-Antrag lediglich auf 172 Stimmen.

„Desaströse Zustände“ auch bei der Außenstelle Düsseldorf?

In der Bremer Außenstelle des BaMF sollen rund 1.200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage anerkannt worden sein. Dabei soll die damalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., mit Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben, die die Flüchtlinge, überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, offenbar systematisch zu ihr geführt haben. Auch gegen einen Dolmetscher wird ermittelt.

Inzwischen hat der Skandal jedoch auch Nordrhein-Westfalen erreicht. So berichtete der Kölner EXPRESS vor sechs Tagen unter Berufung auf ehemalige Mitarbeiter, es habe auch in der Düsseldorfer Außenstelle des BaMF „desaströse Zustände“ gegeben. Das Ergebnis davon seien mehrere „rechtswidrige Asylentscheidungen“ gewesen, bei denen nicht Entscheider entschieden hätten, sondern „auf unsere Rechtsordnung nicht vereidigte Dolmetscher“, denen die Entscheider ausgeliefert seien. Unter anderem sollen Personen ohne Nachweise über Identität und Herkunft als syrische Flüchtlinge anerkannt worden sein. (ph)

Bild: BaMF-Außenstelle in Düsseldorf-Lierenfeld. Bildrechte: NRW.direkt

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