Düsseldorf Politik

Grünen-Antrag zur Salafismus-Prävention abgelehnt

Düsseldorf. Ein Antrag der Grünen zur Aufnahme von Salafismus-Prävention in die Regelfinanzierung des Landtags wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Weiteres Thema im Innenausschuss war eine gewalttätige Kurden-Demo am Sonntag am Flughafen. Dabei tat sich der Ausschuss mit einer klaren Verurteilung schwer.

Landtag in Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Die Sitzung des Innenausschusses im Landtag begann am Donnerstag mit einer von der AfD beantragten Aktuellen Viertelstunde zu den gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Kurden-Demonstration am Sonntag in der Abflughalle des Düsseldorfer Flughafen. An der nicht angemeldeten Kundgebung hatten bis zu 500 Personen teilgenommen.

Dabei kam es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Fluggästen. Um der Lage Herr zu werden, musste die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Insgesamt fünf Polizisten wurden dabei verletzt.

Ausschuss tut sich mit klaren Verurteilungen schwer

Möglicherweise war es dem aus dem Angriff der türkischen Armee auf die mehrheitlich von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Afrin resultierenden Sympathiebonus der Kurden geschuldet, dass die Ausschussmitglieder klare Verurteilungen der gewaltsamen Ausschreitungen in ihren Wortbeiträgen eher vermieden. Lediglich Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) wurde zum Ende der Aussprache unmissverständlich: „Unzufriedenheit mit einer Situation irgendwo in der Welt darf nicht zu Gewalt in Deutschland führen. Das wird nicht geduldet.“

Ein weiterer der insgesamt 15 Tagesordnungspunkte war die abschließende Aussprache und Abstimmung über einen Antrag der Grünen zur Aufnahme von Salafismus-Prävention in die Regelfinanzierung des Landtags. Aufgrund fehlender Evaluierung, bisheriger Erfolglosigkeit und hoher Kosten gilt das vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) 2014 initiierte Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ unter Experten als umstritten.

CDU und FDP widersprechen dem Grünen-Antrag nur vorsichtig

Dabei ergriff Verena Schäffer sofort das Wort: „Ich glaube, dass wir uns alle darüber einig sind, dass mehr für die Prävention getan werden muss“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und kritisierte, dass trotz ihrer Bemühungen dazu kein fraktionsübergreifender Antrag zustande gekommen sei. „Ich würde mich über eine breite Zustimmung freuen“, warb sie für den Antrag ihrer Fraktion.

Ausschussmitglieder von CDU und FDP lobten daraufhin den Antrag der Grünen; dieser enthalte „gute Gedanken“ und sei „im Ansatz richtig“. Gleichzeitig aber erklärten sie Verena Schäffer mit auffällig vorsichtig gewählten Worten, dass und warum die beiden Fraktionen dem Antrag nicht zustimmen. Diese doppelten Botschaften aber verstand nicht jeder: „Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag ablehnen“, sagte Ibrahim Yetim (SPD).

„Einseitige Ursachenanalyse für islamistische Bestrebungen“

Damit blieb es dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner vorbehalten, zur Sache deutlicher zu werden. „Das ist ja alles gut gemeint“, sagte er und verwies darauf, dass seine Fraktion auch keine Einwände gegen „vernünftig evaluierte und wissenschaftlich begleitete“ Präventionsmaßnahmen habe. Der Antrag der Grünen aber sehe Prävention als „Gegenstück zur Repression“, was seine Fraktion für falsch halte. Außerdem sei „die Ursachenanalyse für islamistische Bestrebungen sehr einseitig dargestellt“, sagte Wagner.

Die nordrhein-westfälischen Maßnahmen zur Salafismus-Prävention basieren auf der Annahme, dass sich junge Muslime den Salafisten lediglich aufgrund von Diskriminierungserfahrungen und sozialen oder persönlichen Problemen anschließen. Dass viele Salafisten auch fest von ihrer religiösen Ideologie überzeugt sind, wurde bei der Konzeption der Programme außen vor gelassen. Im Ergebnis stimmten nur die SPD sowie die Grünen selber für ihren Antrag. Mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP und AfD wurde der Antrag abgelehnt.

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