Düsseldorf Justiz Lau-Prozess Mönchengladbach

Hält das Gericht Ismail I. für glaubwürdig?

Düsseldorf/Mönchengladbach. Im Prozess gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau sollen weitere Termine vergeben werden. Das Urteil dürfte davon abhängen, ob der bereits durch Lügen aufgefallene Hauptbelastungszeuge Ismail I. vom Gericht als glaubwürdig eingestuft wird. Laus Unterstützer stellen sich bereits auf dessen Verurteilung ein.

Gegen den 36-jährigen Sven Lau wird seit September 2016 vor dem 5. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef die Unterstützung in Syrien aktiver Terror-Organisationen vor. Unter anderem soll er Glaubensbrüder davon überzeugt haben, als Jihadisten nach Syrien zu gehen.

Das Urteil dürfte zu einem großen Teil davon abhängen, wie das Gericht die Glaubwürdigkeit von Ismail I. beurteilt. Der 2015 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte Libanese hatte Sven Lau mit der Darstellung schwer belastet, er habe „Druck auf ihn ausgeübt“, nach Syrien zu gehen. Kurz nach dieser Aussage wurde Ismail I. vorzeitig aus der Haft entlassen. Da Ismail I. in seinem eigenen Verfahren Unwahrheiten gesagt und dies auch später zugegeben hatte, wurde er von Mutlu Günal, einem der beiden Verteidiger von Sven Lau, mehrfach als „notorischer Lügner“ bezeichnet.

Ismail I.s frühere Darstellungen für das Gericht ohne Relevanz

Ein Antrag von Sven Laus Anwälten, einen kurzzeitigen Zellengenossen von Ismail I. zu vernehmen, wurde am Mittwoch vom Senat zurückgewiesen. Bei dem Mann handelte es sich um einen Kosovaren, der 49 Mal kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten ist, aber offenbar keine religiösen oder staatsschutzrelevanten Bezüge aufweist. Im November 2013 saß er in Stuttgart drei Tage lang mit Ismail I. in einer Zelle. Dort soll der Libanese ihm erzählt haben, ein Mittelsmann der Freien Syrischen Armee (FSA) habe ihn nach Syrien geschleust.

Die mögliche Vernehmung des Kosovaren hatte Ismail I. offenbar aufgeschreckt; der Vorsitzende Richter Frank Schreiber sprach davon, dass dieser vor der Sitzung am Mittwoch beim Gericht wie auch beim Staatsschutz angerufen habe, um sich dazu zu erklären. Dennoch wollte das Gericht den Kosovaren nicht vernehmen. Was Ismail I. vor seiner Zeugenaussage in diesem Verfahren erzählt habe, sei ohne Relevanz, begründete der Richter die Entscheidung.

„Daraus folgt unmittelbar, dass der 5. Strafsenat fest entschlossen ist, Bruder Sven Lau zu verurteilen“, wertete die salafistische Facebook-Seite Falk-News den Vorgang. „Angesichts dieser Situation – zur Verurteilung entschlossene Richter, aus politischen Gründen agierende Staatsanwälte – bleibt wirklich nur eins: Macht Du’a, liebe Geschwister, dass das Strafmaß für Bruder Sven Lau in einem erträglichen Rahmen bleibt“, hieß es dort weiter. Noch aber ist kein Urteil in Sicht: Kurz vor Sitzungsende kündigte das Gericht an, weitere Termine vergeben zu wollen.

Bild: Sven Lau betritt den Gerichtssaal. Bildrechte: NRW.direkt

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