Düren Politik

Hambacher Forst zum gefährlichen Ort erklärt

Düren/Aachen. Aufgrund der jüngsten Angriffe auf Polizisten und RWE-Mitarbeiter hat die Polizei den Hambacher Forst und dessen unmittelbare Umgebung am Freitag zum gefährlichen Ort im Sinne von Paragraph 12 Polizeigesetz erklärt. Kurz zuvor gab es weitere Angriffe, unter anderem mit Steinen und Molotow-Cocktails.

Polizeieinsatz (Symbolbild: NRW.direkt)

Aufgrund der jüngsten Angriffe auf Polizisten und RWE-Mitarbeiter hat die Polizei den Hambacher Forst und dessen unmittelbare Umgebung zum gefährlichen Ort im Sinne vom Paragraph 12 Polizeigesetz erklärt. Mit dieser Einstufung haben Polizisten eine Rechtsgrundlage, Personen anzuhalten und zu kontrollieren, die sich in diesem Bereich aufhalten. Das gilt auch für die Durchsuchung mitgeführter Fahrzeuge und sonstiger Gegenstände. Auch das Versammlungsgesetz schützt in diesem Zusammenhang nicht vor Kontrollen, da diese nicht zur Beeinträchtigung der Versammlung durchgeführt werden, sondern zur Verhinderung schwerer Straftaten. Das teilte das Polizeipräsidium Aachen am Freitagabend mit.

Am Freitagmittag hatten Arbeiter einer am Hambacher Forst tätigen Baufirma berichtet, dass sie von einer Gruppe Unbekannter angegriffen worden seien. Die Personen schossen mit Zwillen und warfen mit Steinen, Bitumengefäßen und Molotow-Cocktails in Richtung der Arbeiter und ihres Arbeitsfahrzeuges. Ein Brandsatz beschädigte den Radlader; die Arbeiter blieben jedoch unverletzt. Mitarbeiter des RWE-Werkschutzes verfolgten die in den Wald flüchtenden Angreifer. Daraufhin wurden sie von ihnen mit Molotow-Cocktails beworfen. Die RWE-Mitarbeiter brachen die Verfolgung ab und verständigten die Polizei.

Am Nachmittag desselben Tages wurden vier Personen an der Abbruchkante zum Tagebau angetroffen; die Identität der Personen wurde festgestellt, anschließend erhielten sie einen Platzverweis und verließen die Örtlichkeit. Während der Maßnahme wurden die eingesetzten Polizisten von einer Gruppe von rund 15 vermummten Steinewerfern angegriffen. Verletzt wurde niemand. Nach dem Bewurf flohen die Täter zurück in den Wald. (ph)

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