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Hundertschaften zur Beweissicherung und Festnahme bald auch in NRW

Düsseldorf. Als letztes Bundesland wird NRW im Herbst Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften aufstellen. „Gewalttätige Ausschreitungen erfordern klare Antworten des wehrhaften Rechtsstaates“, sagte der CDU-Innenexperte Gregor Golland.

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Auch in der nordrhein-westfälischen Polizei wird es zukünftig sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) geben. Die sechs Einheiten werden in drei Hundertschaften an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln zusammengefasst. Die erste BFE soll zum 1. September in Bochum aufgestellt werden. Hauptaufgabe der neuen Polizeieinheiten wird die Beweissicherung sowie die Festnahme von gewalttätigen Störern und Straftätern sein. Sie werden etwa bei Demonstrationen, Razzien oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen zum Einsatz kommen. Vergleichbare Einheiten existieren bereits bei der Bundespolizei und in 15 der 16 Landespolizeien. Das teilte das Landesinnenministerium am Dienstag mit.

„Als letztes Bundesland werden wir nun auch in Nordrhein-Westfalen robuste Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften aufstellen. Diese Forderung habe ich unter der vergangenen rot-grünen Landesregierung mehrfach mündlich und schriftlich gestellt. In den Koalitionsverhandlungen konnte ich diesen Punkt erfolgreich verankern. Im Zuge der neuen Innenpolitik unserer Koalition baut Innenminister Herbert Reul diese nun auf“, sagte CDU-Fraktionsvize Gregor Golland. „Gewalttätige Ausschreitungen erfordern klare Antworten des wehrhaften Rechtsstaates. Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen damit ein Stück besser aufgestellt und sicherer wird.“

In der Zeit der rot-grünen Landesregierung von 2010 bis 2017 war die nordrhein-westfälische Polizei bei gewalttätigen Krawallen zumeist unvorbereitet. So etwa im Mai 2012, als Polizisten in Bonn von Salafisten mit Steinen, Stangen und Messern angegriffen wurden. Als im Sommer 2014 eine pro-israelische Kundgebung in Essen von überwiegend muslimischen Demonstranten angegriffen wurde, verzichtete die Polizei aus Sorge vor einer Eskalation auf die Festnahme der Angreifer. (ph)

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