Monheim am Rhein Politik

„Ich würde es jetzt erst recht machen“

Monheim am Rhein. Kein anderer Politiker in NRW verteidigt die DITIB so leidenschaftlich gegen Kritik wie Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto). Jetzt relativierte und verharmloste er die Spionage-Vorwürfe. Zu seiner Gewährung von 400.000 Euro aus Steuermitteln für das Grundstück der neuen DITIB-Moschee sagte er: „Ich würde es jetzt erst recht machen.“

Daniel Zimmermann (Bild: NRW.direkt)

Als größter Unterstützer des Moschee-Dachverbands Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, abgekürzt DITIB) in Nordrhein-Westfalen gilt derzeit Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto). Im letzten Jahr sorgte Zimmermann dafür, dass die DITIB-Gemeinde seiner Stadt rund 400.000 Euro Steuergelder als Zuschuss für das für einen Moschee-Neubau erforderliche Grundstück bekommt.

Die Methoden des 34-Jährigen erinnerten dabei zuweilen an die eines selbstherrlichen Diktators: Unliebsamen Journalisten wie etwa dem Verfasser dieses Artikels wurde mehrfach der Zutritt zu öffentlichen Diskussionsveranstaltungen über seine Pläne verwehrt. Namhafte Kritiker kamen bei den Debatten darüber erst gar nicht zu Wort. Die Proteste gegen sein Vorhaben erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur damit, dass „Rechtsradikale“ gegen ihn Stimmung machen würden. Einem von CDU und SPD initiierten Bürgerbegehren gegen die Finanzierung des Grundstücks mit Steuergeldern kam er Anfang November mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags über das Grundstück zuvor. Kritik an der DITIB aber wies er stets leidenschaftlich zurück.

Warnung vor „Ungläubigen“ als Freunde

Noch am Tag der Vertragsunterzeichnung kam die DITIB wegen einer Freitagspredigt in die Schlagzeilen, in der gläubige Muslime aufgefordert wurden, sich keine „Ungläubigen“, also Mitglieder anderer Religionen, zum Freund zu nehmen. In der Predigt hieß es wörtlich: „Die Mahnung unseres Propheten: ‚Der Mensch gehört der Religion seines Freunden an. Folglich sollte jeder darauf achten, mit wem man Gefährten- und Freundschaften schließt‘, deutet darauf hin, dass die beliebige und willkürliche Auswahl von Gefährten und Freunden sowohl auf dieser Welt als auch im Jenseits zu traurigen Folgen führen kann.“

In diesem Moment zeichnete sich aber auch ab, dass Daniel Zimmermann nunmehr bei jedem Skandal, in den die DITIB verwickelt sein wird, automatisch mitgenannt wird. So auch bei der derzeitigen Spionage-Affäre: Ende 2016 wurde bekannt, dass DITIB-Imame in mehreren deutschen Städten für die türkische Regierung spioniert hatten. Und am Freitag wurde durch Medienberichte bekannt, dass auch ein Imam der Monheimer DITIB-Gemeinde an den Bespitzelungen von in Deutschland lebenden Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt gewesen sein soll. Der Imam ist bereits Ende Januar in die Türkei zurückgegangen, möglicherweise um sich einer Strafverfolgung zu entziehen.

„Unanständig und nicht schön, aber nicht strafbar“

„Sollten sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, dann hätte er sich durch die Denunziation verschiedener Personen an den türkischen Staat zumindest unanständig verhalten“, sagte Daniel Zimmermann am Freitag dazu. Dass die erhobenen Vorwürfe strafrechtlich relevant sind, bestritt er aber. „Ich finde es wichtig, die Beschuldigungen richtig einzuordnen. Im Zusammenhang mit der Weitergabe von Namen vermeintlicher Gülen-Anhänger von Spionage zu sprechen, ist schon abenteuerlich. Eher handelt es sich doch um klassisches Denunziantentum. Das ist zwar nicht schön, aber auf keinen Fall strafbar.“

Die Zusammenarbeit mit der Monheimer DITIB-Gemeinde sieht Daniel Zimmermann durch die aktuelle Diskussion nicht als gefährdet an. „Der DITIB-Vorstand hat sich in den Monaten seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sehr anständig verhalten“, behauptete der Bürgermeister in seiner Stellungnahme. In einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung vom gleichen Tag ging er noch einen Schritt weiter und sagte zu seiner Gewährung der Steuermittel für das Moschee-Grundstück: „Ich würde es jetzt erst recht machen.“ Das Handeln des ehemaligen Monheimer DITIB-Imams bezeichnete er als „Handlung eines Einzelnen und nicht der gesamten Gemeinde“.

Die aber ist unverändert Mitglied im Moschee-Dachverband DITIB. Und der ist über seine Satzung an die türkische Religionsbehörde Diyanet in Ankara angebunden. So wird etwa der Beirat, der laut Satzung die Führung der DITIB bestimmt, nicht von einer Mitgliederversammlung gewählt, sondern von der Diyanet gestellt. Und die Imame der DITIB kommen aus der Türkei und wurden auch dort ausgebildet.

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