Justiz Köln Rhein-Erft-Kreis

„Ideologische Rabatte“ bei der Strafverfolgung?

Köln/Rhein-Erft-Kreis. Gibt es in NRW „ideologische Rabatte“ bei der Verfolgung von Straftätern? Der Landtagsabgeordnete Gregor Golland (CDU) kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft die Blockierer der Hambachbahn ohne Identitätsfeststellung wieder freigelassen und dies mit deren „ideologischer Motivation“ begründet hat.

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Am 7. Oktober gelang es fünf Personen, die Hambachbahn stundenlang lahmzulegen. Durch einen Kurzschluss hatten sie die Bahn gegen 17 Uhr in der Nähe von Kerpen-Manheim gestoppt. Nachdem der Zug durch eine Notbremsung zum Stillstand gekommen war, legten sich jeweils zwei Personen vor und hinter die Bahn, so dass der Zug seine Fahrt nicht fortsetzen konnte. Anschließend ketteten sie sich ans Gleisbett. Damit musste der Bahnverkehr eingestellt werden. Die zum privaten Netz von RWE Power gehörende Hambachbahn transportiert Braunkohle aus dem Tagebau Hambach in die nahe gelegenen Braunkohlekraftwerke von Niederaußem.

Erst am späten Abend konnten die Personen mit schwerem Gerät wieder aus dem Gleisbett befreit werden. Bei den Blockierern handelte es sich um vier Frauen und einen Mann. Sie wurden vorläufig festgenommen und weigerten sich, ihre Personalien preiszugeben. Erst gegen 23 Uhr 10 konnte die Hambachbahn wieder ihren Betrieb aufnehmen. Polizei und Feuerwehr waren bis zum frühen Morgen des 8. Oktober im Einsatz.

„Der Normalbürger verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat“

Ein Vorfall, der jetzt ein politisches Nachspiel hat: In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage warf der Landtagsabgeordnete Gregor Golland (CDU) der Kölner Staatsanwaltschaft vor, die Blockierer der Hambachbahn noch in derselben Nacht ohne Identitätsfeststellung wieder freigelassen und dies mit deren „ideologischer Motivation“ begründet zu haben. Eine von unserer Redaktion bei der Kölner Staatsanwaltschaft gestellte Nachfrage, ob der Vorwurf so den Tatsachen entspricht, blieb bislang unbeantwortet.

In seiner Anfrage will der Landtagsabgeordnete jetzt unter anderem von der rot-grünen Landesregierung wissen, wie es sein kann, dass eine Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung „ideologische Rabatte“ geben kann und darf. Die Landesregierung muss diese Anfrage innerhalb von vier Wochen beantworten. „Wenn ein Staatsanwalt Straftäter auf freien Fuß lässt, weil er die ideologischen Motive der Täter verstehen kann, verliert der normale Bürger nicht nur das Vertrauen, sondern auch das Verständnis für den Rechtsstaat. Straftat ist Straftat und muss in meinen Augen immer gleich bewertet werden“, sagte Gregor Golland am Freitag.

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