Politik

„Inkompetenz trifft deutschnationalen Größenwahn“

Düsseldorf. Diese Woche wurde berichtet, dass sich die Bundesregierung bereits vor der Air-Berlin-Pleite mit dem Lufthansa-Konzern abgestimmt haben soll. Seitens der Politik gab es fast keine Reaktionen auf die Enthüllungen. Lediglich die Bayernpartei meldete sich zu Wort. „Inkompetenz trifft auf deutschnationalen Größenwahn“, lautete deren Vorwurf an den damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Hat sich die Regierung von Lufthansa einspannen lassen?“, titelte der Tagesspiegel am Mittwoch. Hintergrund waren neue Enthüllungen eines Rechercheverbunds von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, nach denen sich die Bundesregierung bereits vor der Air-Berlin-Pleite mit dem Lufthansa-Konzern abgestimmt haben soll. So soll die Regierung ihren Überbrückungskredit für Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro an die Absichtserklärung der Lufthansa geknüpft haben, mit LGW und NIKI große Teile der insolventen Fluggesellschaft zu übernehmen.

Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, soll dabei mehrfach mit den Vorstandsvorsitzenden von Air Berlin und Lufthansa telefoniert haben. Auch das Bundesverkehrsministerium sei eingeschaltet gewesen. Am Tag vor der Anmeldung der Insolvenz sei Lufthansa-Chef Carsten Spohr persönlich im Verkehrsministerium gewesen. Selbst die Pressearbeit sollen Bundeswirtschaftsministerium und Lufthansa-Konzern miteinander abgestimmt haben.

Die hochverschuldete Air Berlin musste am 15. August 2017 Insolvenz anmelden. Mit Hilfe des Überbrückungskredits der Bundesregierung wurde der Flugbetrieb jedoch bis 27. Oktober aufrechterhalten. Der Flughafen Düsseldorf war bis zuletzt das wichtigste Drehkreuz der Airline. Unmittelbar nach der Insolvenz hatten sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür ausgesprochen, dass der Lufthansa-Konzern „große Teile“ von Air Berlin übernehmen soll. Beide begründeten das damit, die Lufthansa müsse ein „nationaler Champion“ werden.

Nur die Bayernpartei reagiert

Nach der Insolvenz handelte der Gläubigerausschuss von Air Berlin monatelang ganz im Sinne von Lufthansa und Bundesregierung, womit Konkurrenten des Konzerns mit ihren Angeboten keine Chance hatten. Im Dezember beendete die EU-Kommission das einseitige Spiel, indem sie signalisierte, mit dem Verkauf der Air-Berlin-Touristiktochter NIKI nicht einverstanden zu sein. NIKI wurde später an deren Gründer Niki Lauda verkauft. Dies hatte aber auch zur Folge, dass an den Bund bislang nur 61 der als Kredit gewährten 150 Millionen zurückgezahlt werden konnten.

Auffällig an den jüngsten Enthüllungen war, dass von Seiten der Politik fast keine Reaktion darauf erfolgte. Lediglich die Bayernpartei meldete sich zu Wort: „Das passiert, wenn geballte Inkompetenz auf deutschnationalen Größenwahn trifft. Denn hätte der jetzige CSU-Landesgruppenchef und damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt im vermeintlichen Käufer Lufthansa keinen zukünftigen ,nationalen Champion‘ gesehen, wäre dieser Deal sicherlich nicht zustande gekommen. Aber auch der damalige CDU-Kanzleramtsminister Altmaier und die SPD-Wirtschaftsministerin Zypries haben zugestimmt, es war also die gesamte GroKo beteiligt. Dass das Ganze in Geheimgesprächen ausgekungelt wurde, macht alles noch schlimmer“, sagte deren Vorsitzender Florian Weber am Donnerstag. „Verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Bürger und Transparenz sehen jedenfalls anders aus.“

Bild: NRW.direkt

Print Friendly, PDF & Email