Politik

Innenminister Reul verteidigt Dortmunder Polizei

Düsseldorf. Innenminister Herbert Reul verteidigte am Donnerstag im Innenausschuss das Handeln der Polizei bei zwei rechtsextremistischen Aufmärschen letzte Woche in Dortmund. Auch die beiden Angriffe auf Juden in Bonn und Düsseldorf standen auf der Tagesordnung, riefen aber nur wenig Interesse hervor. Bei der Vorstellung des neuen Linksextremismus-Aussteigerprogrammes „left“ regte der Ausschussvorsitzende Daniel Sieveke einen deutschen Namen dafür an. „Links wäre jetzt einfach gewesen“, meinte Sieveke.

Rechtsextremisten ziehen durch Dortmund (Symbolbild: NRW.direkt)

Die beiden rechtsextremen Kundgebungen am vergangenen Freitag in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten sorgten am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages für lebhafte Kontroversen. Bei den Aufmärschen, an denen hauptsächlich Anhänger der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ teilgenommen hatten, wurden auch die Parolen „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“ gebrüllt. Das führte in den Tagen danach zu massiver Kritik an der Dortmunder Polizei.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aber verteidigte die Dortmunder Polizei, die er als im Umgang mit Rechtsextremismus als „erprobt und auch zuverlässig“ bezeichnete. Den Vorwurf, es seien zu wenig Polizisten im Einsatz gewiesen, wies er zurück: Bei den beiden Aufmärschen waren 86 Beamte im Einsatz, was bei rund 100 Demonstranten „praktisch zu einer 1:1-Situation“ geführt habe.

Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ sei einer ersten Überprüfung der Staatsanwaltschaft zufolge nicht als strafrechtlich relevant eingestuft worden, erläuterte Reul. Um dies abschließend zu klären, seien aber nunmehr Strafverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet worden.

„Wir hatten eine 1:1-Situation“

Berivan Aymaz (Grüne) aber gab sich damit nicht zufrieden und warf Herbert Reul vor, die nachträgliche Aufarbeitung des Einsatzes sei doch ein Beleg dafür, dass nicht alles korrekt abgelaufen sei. Auch blieb sie bei ihrer Meinung, dass nicht genug Polizisten im Einsatz waren: „Mit starker Präsenz meine ich nicht 86 Polizisten.“ Anschließend regte sie ein Verbotsverfahren für die Partei „Die Rechte“ an.

Ihre Aussagen zu den Einsatzkräften aber riefen den Unmut von Marc Lürbke hervor: „Entweder haben Sie dem Minister nicht zugehört oder wollten das nicht oder sind in dieser Frage einfach beratungsresistent. Wir hatten eine 1:1-Situation – das ist null Toleranz“, sagte der FDP-Politiker.

Herbert Reul ging auf das von Aymaz ins Spiel gebrachte Verbotsverfahren ein: „Darüber kann man ernsthaft diskutieren.“ Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker davor, mit welchen Risiken ein solches Verfahren verbunden sei und verwies auf die Blamage des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens.

Antisemitische Übergriffe in Bonn und Düsseldorf

Ebenfalls Thema im Ausschuss waren die beiden antisemitischen Übergriffe in Bonn und in Düsseldorf im Juli. In Bonn wurde ein in den USA lebender israelischer Professor von einem palästinensischstämmigen Deutschen angegriffen, weil er wegen seiner Kippa als Jude zu erkennen war. Die Polizei hielt jedoch den Professor irrtümlich für den Aggressor und brachte ihn zu Boden. Später erhob er schwere Vorwürfe gegen die Beamten und warf ihnen Polizeigewalt vor. Dass dieser Überfall auf die Tagesordnung gesetzt wurde, war Berichtswünschen von AfD und SPD zu verdanken.

Ein Düsseldorf wurde ein 17-Jähriger von rund zehn nordafrikanisch aussehenden und bärtigen Männern beleidigt und angegriffen, weil er wegen seiner Kippa als Jude zu erkennen war. In diesem Fall war es ein Antrag der AfD-Fraktion, der den Vorfall auf die Tagesordnung gebracht hatte. Der bereits vor der Ausschuss-Sitzung veröffentlichte Bericht der Landesregierung dazu hatte ergeben, dass die Ermittlungen zwischenzeitlich eingestellt wurden, da auf einer Videoaufzeichnung weder die mutmaßlichen Täter zu erkennen waren noch Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen sind.

Einstufung des antisemitischen Überfalls noch unklar?

Das Interesse der Ausschussmitglieder an diesen Vorgängen blieb jedoch überschaubar: Lediglich die AfD-Fraktion wollte wissen, ob der Angriff des palästinensischstämmigen Deutschen auf den israelischen Professor statistisch als rechte, linke oder islamistische Tat erfasst wird. Herbert Reul antwortete, dass er dazu noch nichts sagen könne, da der Fall noch bearbeitet werde.

Zwei weitere Wortmeldungen von SPD und Grünen waren lediglich auf die Auseinandersetzung des Professors mit der Polizei bezogen, aber nicht auf die eigentlichen antisemitischen Übergriffe. Zu den Auseinandersetzungen des israelischen Professors mit der Polizei hatte der Bericht der Landesregierung jedoch nichts Neues ergeben; auch hier wurde darauf verwiesen, dass noch ermittelt werde.

Zu den weiteren Themen der Ausschuss-Sitzung gehörten auch die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst, der brutale Angriff auf eine Polizistin vor einer Shisha-Bar in Essen sowie das neue Linksextremisten-Aussteigerprogramm „left“. Bei den hitzigen Debatten über die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst zeigte sich Innenminister Reul darüber entsetzt, dass sich unter den Waldbesetzern auch ein fünfjähriges vermummtes Kind befunden habe.

Berichterstattung von NRW.direkt bestätigt

Der Bericht der Landesregierung zu dem brutalen Angriff eines libanesischstämmigen 17-Jährigen auf eine Polizistin in Essen bestätigte die Berichterstattung von NRW.direkt, nach der der Tatverdächtige nur kurzzeitig in Gewahrsam war und am darauffolgenden Morgen wieder entlassen wurde. Fast alle großen Medien hatten dies ihren Lesern verschwiegen.

Aber auch hier regte sich fast kein Interesse; lediglich der CDU-Innenexperte Gregor Golland forderte ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Libanesen-Clans. Nach dem Angriff hatten der Vater sowie der Bruder des Tatverdächtigen mit der Mobilisierung ihrer Familie gedroht, falls der 17-Jährige nicht wieder freigelassen wird.

Als Herbert Reul und Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier das neue Linksextremismus-Aussteigerprogramm „left“ vorstellten, kritisierte der Ausschussvorsitzende Daniel Sieveke (CDU) die englischsprachige Bezeichnung und regte einen deutschen Namen dafür an. „Links wäre jetzt einfach gewesen“, meinte Sieveke. Innenminister Reul aber schüttelte lachend den Kopf und sagte: „Geht nicht.“ (ph)

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