Politik

Interessenkonflikt bei „Wegweiser“-Anhörung?

Düsseldorf. Um über weitere Mittel für das bislang erfolglose Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ zu entscheiden, werden am Donnerstag im Landtag sechs Sachverständige gehört. Einer davon ist auch Kassierer bei Wegweiser. Sigrid Herrmann-Marschall findet es inakzeptabel, dass dieser Interessenkonflikt Ausschussmitgliedern und Öffentlichkeit verschwiegen wird. Dies lasse an einer ergebnisoffenen Anhörung zweifeln, meint die Islamismus-Expertin.

Salafisten auf einem Mönchengladbacher Hinterhof (Bild: NRW.direkt)

Beim 2014 vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ ist bis heute kein einziger erfolgreich abgeschlossener Fall bekannt. Dies ergab sich zunächst aus einer Anfang September 2017 veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne). Hinzu kommt, dass eine am 20. November von unserer Redaktion an das Landesinnenministerium verschickte Nachfrage, ob es bei diesen Ergebnissen geblieben ist oder ob zwischenzeitlich ein Beratungsfall erfolgreich abgeschlossen wurde, bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet geblieben ist.

Das Wegweiser-Programm basiert auf dem Grundgedanken, dass Sozialarbeiter junge Muslime davon abhalten sollen, sich den Salafisten anzuschließen. Zuletzt wurden immer häufiger die Kosten des bislang erfolglosen Programmes debattiert. So brachte eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion Mitte Dezember ans Tageslicht, dass „Wegweiser“ den nordrhein-westfälischen Steuerzahler im Jahr 2017 bereits mehr als 1,5 Millionen Euro gekostet hat. Im neuen Jahr dürfte der geplante Ausbau des Programms von 13 auf 25 Beratungsstellen diese Summe noch einmal verdoppeln.

Grüne Wünsche nach mehr Geld führten zur Experten-Anhörung

Diese Fakten halten die Landtagsfraktion der Grünen jedoch nicht davon ab, unermüdlich weitere Mittel für das umstrittene Programm zu fordern. So soll „Wegweiser“ nach dem Willen der Grünen-Fraktion schon bald in die Regelfinanzierung des Landtags aufgenommen werden. Nachdem die Grünen dies beantragt hatten, beschloss der Innenausschuss, dazu eine Experten-Anhörung vorzunehmen. Diese Anhörung findet nunmehr am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag statt. Jeder Fraktion wurde die Möglichkeit gewährt, dazu zwei Sachverständige zu benennen.

Die unserer Redaktion vorliegende Liste der insgesamt sechs geladenen Experten offenbart jedoch nicht wenige Fragwürdigkeiten: Mit Marwan Abou-Taam vom Landeskriminalsamt Rheinland-Pfalz sowie Professor Aladin El-Mafaalani von der Fachhochschule Münster wurden nur zwei tatsächlich in diesem Bereich anerkannte Experten eingeladen. Bundesweit bekannte nicht-muslimische Experten wie Susanne Schröter, Sigrid Herrmann-Marschall oder Guido Steinberg finden sich nicht auf der Liste.

Auch Mitarbeiter des Nationalen Zentrum für Kriminalprävention, die im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen gegen religiöse Radikalisierung erforscht haben, wurden zu der Anhörung erst gar nicht eingeladen. Stattdessen sollen sich ein Lehrer aus Bonn-Tannenbusch, ein Mitarbeiter der Stadt Dinslaken sowie ein Geschäftsführer eines „multikulturellen Forums“ mit türkischem Namen dazu äußern, ob es Sinn macht, noch mehr Steuermittel für „Wegweiser“ zur Verfügung zu stellen.

Wegweiser-Kassierer als neutraler Experte dargestellt

Ebenfalls als Sachverständiger geladen ist der aus Marokko stammende Sozialarbeiter Samy Charchira. Auf der Verteilerliste des Landtages wird Charchira den Mitgliedern des Innenausschusses als Mitarbeiter des Instituts für Islamische Theologie der Universität Osnabrück und damit als neutraler Experte vorgestellt. Tatsächlich aber dürfte Charchira kaum neutral sein: In einem Auszug des Vereinsregisters des Amtsgerichts Düsseldorf wurde er noch letzte Woche als Kassierer des Düsseldorfer Wegweiser e.V. aufgeführt.

Dass Charchiras Engagement für „Wegweiser“ aber noch weiter gefasst sein dürfte, belegt ein Artikel des Internet-Portals islam.de vom 14. Oktober 2016, in dem er als „Sachverständiger für Islamische Wohlfahrtspflege beim Düsseldorfer Wegweiser“ bezeichnet wurde. Und was konkret unter „islamischer Wohlfahrtspflege“ zu verstehen ist, verdeutlicht ein auf der Internet-Seite des seit 2016 vom hessischen Verfassungsschutz beobachteten Deutsch-Islamischen Vereinsverband e.V. (DIV) veröffentlichter Artikel über eine Veranstaltung im April 2014, bei der Samy Charchira als Referent teilgenommen hatte. Ein Screenshot des mit „DIV hielt Seminar zur islamischen Wohlfahrtspflege“ überschriebenen Artikels liegt unserer Redaktion vor.

Fragwürdige Vereine zur Erlangung öffentlicher Mittel beraten

Darin heißt es wörtlich: „Herr Charchira informierte die zahlreich erschienenen muslimischen Vereinsvertreter aus der Region über die Notwendigkeit von Qualifikation zur Steigerung der Effektivität ihrer sozialen Arbeit. Dabei zeigte er auf, welche Strukturen für islamische Vereine am geeignetsten sind, um staatliche Förderung für ihre Projekte zu erhalten.“ Zusammengefasst heißt das: Ausgerechnet der Kassierer einer Wegweiser-Niederlassung, der in der Vergangenheit bereits Vertreter fragwürdiger Vereine dazu beraten hat, wie sie am besten an öffentliche Mittel kommen, wird den Mitgliedern des Innenausschusses am Donnerstag als neutraler Experte präsentiert – und das bei einer Anhörung, die als Grundlage für deren Entscheidung dient, ob das Wegweiser-Programm dauerhaft mit Steuergeldern finanziert werden soll.

Der Landtag aber sieht darin nichts Verwerfliches: „Bei den Sachverständigen handelt es sich daher in der Regel um Vertreter betroffener Interessen. Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, ihre Meinung zu einem Vorhaben zu äußern, das sie unmittelbar betrifft. Diese Art von Einflussnahme im parlamentarischen Prozess ist beabsichtigt. Von ‚Befangenheit‘ kann daher keine Rede sein“, teilte eine Sprecherin des Landesparlaments unserer Redaktion am Montag auf Nachfrage mit. Die Frage danach, welche Fraktion Samy Charchira als Experten benannt hat, wurde nicht beantwortet. „Welche Fraktion welchen Sachverständigen eingeladen hat, wird nicht öffentlich bekannt gegeben“, hieß es dazu.

„Benennung in seiner angegebenen Funktion kaum erklärlich“

„Charchira ist vom Ergebnis der Anhörung betroffen, da er für Wegweiser Düsseldorf Funktionen ausübt“, meint Sigrid Herrmann-Marschall. In der vom Landtag angegebenen Funktion als Mitarbeiter der Universität Osnabrück sei seine Benennung „kaum erklärlich“, sagte die Islamismus-Expertin unserer Redaktion. Seine Ladung zu der Anhörung ergebe sich aus einer Betätigung für „Wegweiser“, die aber vom Landtag nicht benannt werde.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass dieser erhebliche Interessenkonflikt vor den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit anscheinend verborgen werden soll, da dieser Kreis Charchira kaum kennt.“ Allein die Intransparenz im Umgang mit diesem Punkt lässt Herrmann-Marschall an einer ergebnisoffenen Anhörung zweifeln. „Und dass keine Expertise vom Nationalen Zentrum für Kriminalprävention eingeholt wird, das sich eingehend mit den Ergebnissen solcher Programme beschäftigt hat und dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die entsprechenden Nachweise für deren Wirksamkeit fehlen, bestärkt meine Zweifel.“

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