Politik

„IS-Frauen eher Täter als Opfer“

Düsseldorf. IS-Frauen, die wieder nach Deutschland wollen, fühlen sich dabei von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel aber verweist auf die Aufgabe des Staates, auch andere zu schützen. „Da würde ich nichts unternehmen, um ihnen zu helfen, wieder nach Deutschland zu kommen. Diese Frauen sind keine Opfer, sondern eher Täter“, meint die CDU-Politikerin.

Betende Salafistinnen (Symbolbild: NRW.direkt)

Frauen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die sich mit ihren Männern der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatten und deswegen jetzt in Syrien inhaftiert sind, fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Das berichtete Spiegel-Online am Sonntag am Beispiel von Merve A. aus Hamburg sowie Sandra M. aus München. „Ich wünsche mir, dass ich so schnell wie möglich mit meinen Kindern nach Deutschland zurück kann“, zitiert das Nachrichtenmagazin Sandra M. „Ich will meinen Kindern ein gutes und ruhiges Leben geben.“

Von den Gräueltaten des IS wollen die Frauen nichts mitbekommen haben. So behauptete Merve A., sie habe den IS nach dem Tod ihres Mannes und der Geburt ihres zweiten Kindes aus freien Stücken wieder verlassen. Dies sei ihrer Ansicht nach der Beweis dafür, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstelle.

„Der Staat ist gesetzlich verpflichtet, sich zu kümmern“

Mutlu Günal (Bild: NRW.direkt)

Inzwischen nehmen IS-Familien auch anwaltliche Hilfe in Anspruch, um wieder nach Deutschland zu können. Vor etwas mehr als einer Woche berichtete der Bonner Strafverteidiger Mutlu Günal in einem von mehreren Medien veröffentlichten Interview, „inzwischen gut ein Dutzend“ solcher Familien zu vertreten.

Da es sich bei den betroffenen Personen um deutsche Staatsbürger handelt, sei der Staat „gesetzlich verpflichtet, sich zu kümmern“, meinte der bekannte Anwalt. Eine Gefahr für die Sicherheit sieht Mutlu Günal in ihnen nicht: „Viele von ihnen haben sich etwa vom IS abgewandt, sind geläutert, desillusioniert und bereuen inzwischen die Ausreise in diese Kriegsgebiete.“

„Der Staat hat auch die Aufgabe, andere zu schützen“

Sylvia Pantel

Bei einer Rückkehr nach Deutschland könnten diese Frauen – sofern sie hier überhaupt strafrechtliche Verfolgung zu erwarten hätten – auf deutlich bessere Haftbedingungen sowie deutlich geringere Haftstrafen hoffen. Die deutschen Sicherheitsbehörden aber sind skeptisch, ob die Rückkehrerinnen der Ideologie des IS tatsächlich abgeschworen haben. Deshalb will das Bundeskriminalamt jetzt jeden Fall einzeln prüfen.

„Diese Frauen sind ohne Hilfe der Bundesregierung ausgereist und haben gegenüber ihren Kinder völlig verantwortungslos gehandelt. Und sie haben eine bestimmte Gesinnung, sonst wären sie ja nicht ausgereist“, meinte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel dazu. „Der Staat hat auch die Aufgabe, andere zu schützen. Da würde ich nichts unternehmen, um ihnen zu helfen, wieder nach Deutschland zu kommen. Diese Frauen sind keine Opfer, sondern eher Täter“, sagte die CDU-Politikerin am Montag unserer Redaktion.

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