Politik

IS-Kinder bereits an NRW-Regelschulen?

Düsseldorf. Im Innenausschuss ging es am Donnerstag um den in Bochum lebenden mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden und um gefährliche Salafisten-Kinder. Klare Nachfragen von Grünen sowie der AfD fanden aber nicht immer auch klare Antworten.

Spannend wurde es im Innenausschuss des Landtages am Donnerstag erst kurz vor Schluss. Da wurde etwa auf Antrag der AfD-Fraktion über den in Bochum lebenden mutmaßlichen Leibwächter von Osama bin Laden, den Tunesier Sami A., debattiert. Trotz entsprechender Bemühungen der Landesregierung kann Sami A. seit Jahren nicht abgeschoben werden, weil ihm in seinem Heimatland angeblich Folter droht. Vor zwei Wochen sorgte die Nachricht, dass der Tunesier monatlich rund 1.168 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, in ganz Deutschland für Empörung.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte dem Ausschuss, dass Sami A. als Gefährder eingestuft sei, seine inzwischen eingebürgerte Frau jedoch nicht. Auf Nachfrage der stellvertretenden AfD-Fraktionschefin Gabriele Walger-Demolsky bestätigte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier, dass die Moscheen, die Sami A. in Bochum besuche, vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Dann wollte Gabriele Walger-Demolsky von Herbert Reul wissen, ob sich die Situation durch einen Bericht der Bild-Zeitung vom Dienstag verändert habe, in dem ein tunesischer Minister zugesichert habe, dass Sami A. nach seiner Rückkehr in die Heimat nicht gefoltert werde. Reul aber gab die Frage an eine Mitarbeiterin des Landesflüchtlingsministeriums weiter. „Das Abschiebehindernis muss beseitigt werden. Aber das wird sicherlich nicht aufgrund eines Zeitungsberichts der Fall sein“, antwortete diese. Die Zusage des tunesischen Ministers sei jedoch ein „positives Signal“.

IS-Kinder „schwer traumatisiert und radikalisiert“

Ebenfalls kurz vor Ende der Ausschuss-Sitzung wurde über Salafisten-Kinder sowie über die von IS-Rückkehrern aus Syrien und dem Irak diskutiert. Hintergrund war ein Antrag der Grünen, Näheres über eine mögliche Herabsetzung des Alters für Beobachtungen durch den Verfassungsschutz zu erfahren. Bislang darf der Verfassungsschutz lediglich Personen ab 14 Jahren beobachten. Herbert Reul stellte jedoch sofort klar, dass derzeit kein entsprechender Gesetzentwurf beabsichtigt sei. Er habe mit seiner Aussage, auf die sich die Grünen bezogen hatten, nur darauf aufmerksam machen wollen, dass es bei den Salafisten „Kinder gibt, die so radikalisiert sind, dass wir sie im Auge haben müssen“.

Nachfragen von Verena Schäffer (Grüne) brachten jedoch erschreckende Zahlen hervor: So musste Burkhard Freier einräumen, dass sich noch zwischen 300 und 400 Minderjährige aus Deutschland in Syrien sowie dem Irak aufhalten. Darunter seien auch minderjährige Mütter mit ihren Kindern. Über 200 davon seien jünger als 14 Jahre. Etwa ein Drittel dieser „schwer traumatisierten und radikalisierten“ Personen werde es nach Nordrhein-Westfalen zurückziehen.

Frage nach Schulbesuch ausgewichen

Als Gabriele Walger-Demolsky wissen wollte, ob es bereits Rückkehrer-Kinder gebe, die nordrhein-westfälische Regelschulen besuchen, antwortete Freier nur sehr ausweichend: Der Landesverfassungsschutz-Chef verwies darauf, dass derzeit 117 Kinder unter 14 Jahren an dem Salafisten-Präventionsprogramm „Wegweiser“ teilnehmen. „Natürlich ist es sinnvoll, wenn schulpflichtige Kinder auch zur Schule gehen“, deutete er nebulös an.

Walger-Demolsky aber war mit dieser Antwort nicht zufrieden: „Leider wurden die Fragen zu den aus den IS-Gebieten zurückkehrenden Kindern nicht befriedigend beantwortet. Wir werden daher noch eine Kleine Anfrage dazu nachreichen. Wir wissen derzeit nicht, ob Schulen und Rektoren davon informiert sind, dass es sich dabei um Rückkehrer-Kinder handelt. Wir wissen nicht einmal, ob diese Kinder überhaupt auf Regelschulen gehen“, kündigte sie nach der Ausschuss-Sitzung an. (ph)

Bild: Betende Salafistinnen. Bildrechte: NRW.direkt

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