Politik

Islamismus-Vorwürfe: Giousouf leugnet erneut

Hagen. Nach NRW.direkt berichtet jetzt auch die Bild-Zeitung darüber, dass die umstrittene CDU-Politikerin Cemile Giousouf stellvertretende Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung werden soll. Sigrid Herrmann-Marschall ist verwundert darüber, dass Giousouf gegen sie gerichtete Vorwürfe der unkritischen Nähe zu Islamisten zu Verschwörungstheorien umdeutet. „Das ist nicht wegzudeuteln und theoretisch, sondern bildhaft belegt“, erläutert die Islamismus-Expertin.

Cemile Giousouf als Rednerin bei einer Veranstaltung der ATIB (Beweisbild: atib.org)

Die Berichterstattung von NRW.direkt, nach der die umstrittene CDU-Politikerin Cemile Giousouf aus Hagen stellvertretende Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden soll, wurde am Montag durch einen entsprechenden Artikel der Bild-Zeitung bestätigt. Darin hieß es, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den nächsten Wochen über diese Personalie entscheiden wird.

Teile der CDU-Fraktion im Bundestag und der nordrhein-westfälischen CDU würden dagegen jedoch „Sturm laufen“, so die Bild-Zeitung. Begründet werde dies damit, dass Cemile Giousouf Sympathisantin der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe sei sowie eine „unkritische Nähe zu Islamisten“ habe.

„Problemfall der Hagener CDU“

Cemile Giousouf (Mitte) posiert mit der Milli-Görüs-Delegation vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle (Beweisbild: Camia)

Die vom CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet unterstützte Cemile Giousouf war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordnete. Mehrere Begegnungen mit umstrittenen türkischen Moschee-Gemeinden führten jedoch schnell dazu, dass sie in der Presse als „Problemfall“ der Hagener CDU bezeichnet wurde.

So hatte sie im September 2014 eine Delegation der als antisemitisch geltenden und damals noch vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen. Durch eine entsprechende Veröffentlichung in der IGMG-Mitgliederzeitschrift Camia wurde der Vorfall jedoch Wochen später öffentlich bekannt.

Nur wenig später war Cemile Giousouf schon wieder in den Schlagzeilen; dieses Mal, weil sie während einer Türkei-Reise eine Karikatur des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem deutschen Schulbuch kritisiert hatte.

Kritik stets zurückgewiesen

Als auch noch Bilder, die Giousouf mit Kopftuch in der Hagener Moschee des der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Dachverbands DITIB zeigen, auf Facebook die Runde machten, entlud sich die Kritik; zur Jahreswende 2014/15 traten erste verärgerte CDU-Mitglieder aus der Partei aus.

Auch die derzeit von einer ganzen Reihe von CDU-Politikern gegen sie erhobenen Vorwürfe wies die umstrittene Politikerin zurück: Diese seien „an den Haaren herbeigezogene Verschwörungstheorien“, die durch ihre bisherige Arbeit widerlegt würden, sagte Giousouf auf Nachfrage der Bild-Zeitung.

„Für zu nahen Umgang mit Extremisten selbst verantwortlich“

Diese Reaktion verwundert Sigrid Herrmann-Marschall: „Das vorliegende Bildmaterial zu ihrem Vortrag bei der ATIB, also einer Organisation, die vom hessischen Verfassungsschutz dem Spektrum der ultranationalistischen Grauen Wölfe zugerechnet wird, die ganzen Presseberichte hinsichtlich ihres Empfangs einer Delegation von Milli Görüs in der CDU-Kreisgeschäftsstelle Hagen – all das liegt doch vor. Das ist nicht wegzudeuteln und ‚theoretisch‘, sondern bildhaft belegt“, sagte die bekannte Islamismus-Expertin unserer Redaktion. „All das jetzt nicht mehr wahrhaben zu wollen, mag menschlich sein, zeigt aber ein weiteres Mal, dass Cemile Giousouf diese Sachverhalte nicht ausreichend ernst nimmt.“

Ein solcher Umgang mit eigenen Versäumnissen und mit der Wahrheit sei keine Empfehlung für die fragliche Position, meint die Expertin. „Was hieße das für die Fehlerkultur in der bpb, wenn dies Schule machte?“, fragt sich Sigrid Herrmann-Marschall. „Es gibt auch keine Verschwörung, denn für den zu nahen Umgang mit Extremisten gibt es nur einen Verantwortlichen: Frau Giousouf selber.“

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