Düsseldorf Justiz Lau-Prozess Mönchengladbach

Ist Ismail I. „von sich aus“ nach Syrien gegangen?

Düsseldorf/Mönchengladbach. Beim Prozess gegen Sven Lau lief am Mittwoch erneut alles für dessen Verteidigung. Ein Anklagepunkt wurde aber nicht durch eine Zeugenvernehmung, sondern durch neue Ermittlungen in Frage gestellt.

Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch musste der Vorsitzende Richter mitteilen, dass neue polizeiliche Ermittlungen ergeben haben, dass es sich bei dem Jihadisten, der am 2. September 2013 von Düsseldorf nach Gaziantep (Türkei) geflogen war, nicht um Zoubir L. gehandelt hatte – sondern um den bereits verurteilten Mönchengladbacher Salafisten Mustafa C. Einer der Vorwürfe gegen Sven Lau lautete, Zoubir L. nach Syrien geschleust und in diesem Zusammenhang zum Düsseldorfer Flughafen gefahren zu haben. Zoubir L. selber hatte diese Darstellung in zwei Zeugenvernehmungen bestritten.

Auch die Vernehmung eines wie ein Bilderbuch-Salafist gekleideten 29-Jährigen aus Stuttgart verlief ganz im Sinne von Sven Laus Verteidigung. Der 29-Jährige hatte im Sommer 2013 zusammen mit Sven Lau und Ismail I. an einer Pilgerreise nach Saudi-Arabien teilgenommen. Ismail I. gilt als Hauptbelastungszeuge im Prozess gegen Sven Lau, dem vierfache Unterstützung einer in Syrien aktiven Terror-Organisation vorgeworfen wird. Der 29-Jährige erzählte, dass Ismail I. auf dieser Reise seine Absicht kundgetan habe, nach Syrien zu gehen. Das habe Ismail I. „von sich selber aus“ angekündigt und „in die eigene Hand genommen“, Sven Lau habe er dabei nicht einmal erwähnt. Als nächster Zeuge war einer der Brüder von Ismail I. geladen. Der aber verweigerte die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten.

Die Plädoyers beim Prozess gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau wurden bereits vor vier Wochen gesprochen. Dabei hatte die Bundesanwaltschaft für den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen vierfacher Unterstützung einer in Syrien aktiven Terror-Organisation gefordert. Die Ankläger betrachten es als erwiesen, dass der 36-jährige Lau „den gewaltsamen Jihad unter Ausnutzung seiner Stellung als Prediger unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe von Deutschland aus unterstützt“ habe.

Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen umstritten

Sven Laus Anwälte, darunter der Bonner Strafverteidiger Mutlu Günal, plädierten auf Freispruch. Bei seinem Plädoyer stellte Günal drei Hilfsbeweisanträge zur Vernehmung weiterer Zeugen. Hilfsbeweisanträge sind Beweisanträge, die nur im Falle einer beabsichtigten Verurteilung des Angeklagten als gestellt gelten. Diesen Anträgen entsprach der Fünfte Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG), womit die Beweisaufnahme im Mai wieder eröffnet werden musste. Seit der Wiedereröffnung der Beweisaufnahme hatten sich mehrere entlastende Momente für Lau ergeben.

Das Urteil dürfte zu einem großen Teil davon abhängen, wie der Strafsenat die Glaubwürdigkeit von Ismail I. beurteilt. Der 2015 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte Libanese hatte Sven Lau mit der Darstellung schwer belastet, er habe „Druck auf ihn ausgeübt“, nach Syrien zu gehen. Kurz nach dieser Aussage wurde Ismail I. vorzeitig aus der Haft entlassen. Da Ismail I. in seinem eigenen Verfahren Unwahrheiten gesagt und dies auch später zugegeben hatte, wurde er von Mutlu Günal mehrfach als „notorischer Lügner“ bezeichnet.

Bild: Sven Lau betritt den Gerichtssaal zum Prozessauftakt. Bildrechte: NRW.direkt

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