Politik

Jäger bleibt Abgeordneter

Düsseldorf/Duisburg. Der umstrittene Innenminister Ralf Jäger (SPD) wurde am Sonntag nur als Abgeordneter wiedergewählt. Wird der Hardliner Gregor Golland sein Nachfolger? Die im Wahlkampf von der CDU angekündigte Regierungskommission unter Leitung von Wolfgang Bosbach hat für die Landtags-Arbeit keine Bedeutung.

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Einer der Gründe für die Wahlniederlage der SPD am Sonntag dürfte neben den „Schlusslicht-Debatten“ auch das Festhalten der bisherigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an dem umstrittenen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) gewesen sein. Unabhängig von der endgültigen Koalitionsbildung dürfte aber mit dieser Wahl Jägers fast siebenjährige Amtszeit als Minister beendet sein. So sagte Wahlgewinner Armin Laschet am Sonntag auf eine Frage des WDR, ob Jäger in einer schwarz-roten Regierung wieder auf ein Ministeramt hoffen könnte: „Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

Dem Landtag aber wird der wohl umstrittenste Innenminister in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erhalten bleiben: Im Wahlkreis Duisburg III holte Ralf Jäger mit mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen erneut ein Direktmandat. Auffällig dabei war, dass der Wahlkreis Duisburg III mit 53,1 Prozent die geringste Wahlbeteiligung in ganz NRW hatte. Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei fast 66 Prozent.

Gregor Golland neuer Landesinnenminister?

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Jetzt muss abgewartet werden, wer zukünftig die Verantwortung für die innere Sicherheit des Landes tragen wird. Die CDU hatte im Wahlkampf mit der Ankündigung gepunktet, im Falle eines Wahlsieges in der Staatskanzlei eine Regierungskommission zur inneren Sicherheit unter Führung von Wolfgang Bosbach einzurichten.

Tatsächlich aber hätte eine solche Kommission keinerlei Kompetenzen, da die Landesverfassung ein solches Gremium nicht vorgesehen hat. Relevant bleiben auch weiterhin das Landesinnenministerium sowie der Innenausschuss des Landtags. Da Wolfgang Bosbach aber über kein Landtagsmandat verfügt, wird dem Ausschuss auch nicht angehören.

Falls die CDU das Innenministerium für sich beansprucht, wäre Gregor Golland der heißeste Kandidat. Der Innenpolitiker aus dem Rhein-Erft-Kreis hatte sich in der abgelaufenen Legislaturperiode einen Namen als konservativer Hardliner gemacht. Am Sonntag holte er mit 37 Prozent der Stimmen auch das Direktmandat im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis III.

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