Politik

Jäger: Bund soll Erdogan-Auftritt verhindern

Düsseldorf. Landesinnenminister Ralf Jäger fordert die Bundesregierung auf, den im März in NRW geplanten Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verhindern. Gleichzeitig gibt es neue Skandale um türkische Aktivitäten auf deutschem Boden.

„Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Kölner Stadt-Anzeiger. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen.“ Es gelte zu verhindern, dass innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden.

Unter Berufung auf einen hochrangigen Diplomaten aus Ankara hatte die Bild-Zeitung am Mittwoch berichtet, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im März nach Nordrhein-Westfalen kommen will, um „für das Präsidialsystem zu werben“. Am 16. April dürfen auch im Ausland lebende Türken über eine Verfassungsreform mitentscheiden, die das türkische Parlament weiter schwächen und Erdogan noch mehr Macht einräumen würde. In NRW sind dazu rund 500.000 Türken aufgerufen. Erst am letzten Samstag bejubelten fast 10.000 Türken in Oberhausen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, als dieser für die Zustimmung zur Verfassungsreform geworben hatte.

„Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland“

Gleichzeitig gibt es neue Skandale um türkische Aktivitäten auf deutschem Boden. So berichtete die WAZ am Dienstag, dass türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen im Verdacht stehen, türkischstämmige Lehrer und Eltern offen dazu aufzufordern, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan an die diplomatischen Vertretungen zu melden.

Am gleichen Tag berichtete das NDR-Magazin Panorama 3 über radikale Zitate auf der Facebook-Seite eines Hamburger Funktionärs des der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Moschee-Dachverbands DITIB. „Demokratie ist für uns nicht bindend“, war dort unter anderem als türkisches Zitat zu lesen. „Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“ Auch hatte Panorama 3 Impressionen zu einer von der DITIB organisierten Pilgerreise nach Mekka gefunden. Einer der Teilnehmer hatte dabei ein Propaganda-Bild des türkischen Präsidenten Erdogan später mit folgenden Worten überschrieben: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland.“

Nach geltendem Recht können Auftritte ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder in Deutschland verboten werden, wenn die Bundesregierung dadurch ihre staatliche und außenpolitische Souveränität beeinträchtigt sieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt jedoch als dem türkischen Staatspräsidenten wohlgesinnt. (ph)

Bild: Erdogan-Anhänger am letzten Samstag in Oberhausen. Bildrechte: NRW.direkt

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