Politik

Jäger „plump reingewaschen“?

Düsseldorf. Kurz vor seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss gerät Innenminister Ralf Jäger wegen einer Warnung des LKA vor einem Anschlag durch Anis Amri erneut unter Druck. Gleichzeitig sieht ein von der rot-grünen Landesregierung beauftragter Gutachter keine Versäumnisse. Daniel Sieveke (CDU) spricht von einer „plump ausgefallenen Reinwaschung“.

Ralf Jäger nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Anis Amri (Bild: NRW.direkt)

Wie war es möglich, dass der tunesische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember in Berlin zwölf Menschen mit einem Lkw-Anschlag ermorden konnte, obwohl die Behörden schon Monate vorher um seine Gefährlichkeit wussten? Diese Frage beschäftigt politische Beobachter seit Beginn des Jahres. In einem von der Opposition initiierten Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag sollen dazu in dieser Woche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie Landesinnenminister Ralf Jäger (ebenfalls SPD) vernommen werden. Ralf Jäger beteuert seit Monaten, die Behörden seien im Fall Amri „bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen“, eine Inhaftierung des Tunesiers sei aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Thomas de Maizière hatte dem bereits im Januar widersprochen.

Am Wochenende wurde durch die Bild-Zeitung bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) bereits im März 2016 das Landesinnenministerium in Düsseldorf vor einem Terror-Anschlag durch Anis Amri gewarnt habe. In dem achtseitigen Schreiben, das der Bild-Zeitung vorliegt, heißt es: „Nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen ist zu prognostizieren, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines Selbstmord-Anschlages ausgeht.“ Als Lösung regte das LKA Amris Abschiebung an. Das Ministerium aber war der Meinung, dass die rechtlich nicht umzusetzen sei. Nach dieser Enthüllung forderte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp erneut Ralf Jägers Rücktritt: „Die­ser Vermerk ist der klare Beleg, dass im Verantwortungsbereich von Innenminister Jäger versagt wurde. Wir fordern den Rücktritt von Jäger, weil er die Fehleranalyse ver­wei­gert.“

Gutachter der Landesregierung sieht keine Versäumnisse

Bernhard Kretschmer, von der Landesregierung beauftragter Gutachter, aber sprach auf einer Pressekonferenz am Montag in Düsseldorf davon, dass er keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden im Umgang mit Anis Amri habe feststellen können. Erhebliche Mängel, die den Anschlag in Berlin ermöglicht hätten, habe er ebenfalls nicht entdecken können. Die Unabhängigkeit des Gießener Professors gilt jedoch als umstritten: Laut Medienberichten vom Wochenende verhandelt der Strafrechtler über einen Wechsel an die Universität Bielefeld – womit das Land Nordrhein-Westfalen sein neuer Dienstherr wäre.

„Wir haben angesichts der Umstände seiner Bestellung nicht wirklich mit einer offenen Fehleranalyse gerechnet. Aber dass die Reinwaschung so plump ausfällt, verwundert dann doch. Dass der Gutachter eine Sondermeinung vertritt und sich wenig an den Fakten orientiert, scheint umso klarer, seit wir wissen, dass er einen Eintritt in den Landesdienst an der Universität in Bielefeld anstrebt“, kommentierte Daniel Sieveke, CDU-Sprecher im Untersuchungsausschuss, die Vorstellung von Kretschmers Gutachten. Ralf Jäger gilt als der am meisten umstrittene Innenminister in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Dennoch hat Jäger bislang alle Skandale und Rücktrittsforderungen unbeschadet überstanden. (ph)

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