Köln Politik

Jäger: Polizei wird „rigoros einschreiten“

Köln. Innenminister Ralf Jäger droht mit „rigorosem Einschreiten“ der Polizei, falls die Kundgebung der Erdogan-Anhänger am Sonntag „für Gewaltaufrufe missbraucht werde“. CDU-Politiker hatten ein Verbot der Demonstration gefordert.

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Nachdem sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bislang nur auf Appelle zur Friedlichkeit beschränkt hatte, richtete Landesinnenminister Ralf Jäger (ebenfalls SPD) jetzt eine Warnung an die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln: „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten“, sagte er am Donnerstag. Das Recht der Türken, auf deutschem Boden zu demonstrieren, stellte er dabei jedoch nicht in Frage: „Es ist ihr gutes Recht, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Gerade das macht Demokratie aus.“

Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen. „Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird“, sagte Jäger weiter. Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufrufen. Bereits vor Tagen hatte die Kölner Polizei mitgeteilt, dass am Sonntag rund 2.000 Polizisten im Einsatz sein werden. Polizeipräsident Jürgen Mathies will seinen Urlaub unterbrechen, um persönlich vor Ort zu sein. Angemeldet wurde die Kundgebung von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP.

„Versammlungsverbot nur letztes Mittel“

Auf die Forderungen mehrerer CDU-Politiker nach einem Verbot der Kundgebung ging Jäger nicht ein. In der Mitteilung seines Ministeriums wurde lediglich darauf verwiesen, dass ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei „als letztes Mittel nur dann in Betracht kommt, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders – etwa durch Auflagen – nicht abgewendet werden kann“.

Am Mittwoch hatten mehrere CDU-Politiker, darunter auch der Landtagsabgeordnete Gregor Golland, ein Verbot der Kundgebung gefordert. „Ich finde es unerträglich, dass innertürkische Konflikte in Deutschland auf offener Straße ausgetragen werden“, sagte Golland der Rheinischen Post. „Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen.“ Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im SPIEGEL: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen. Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“ (ph)

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